Ä27 zu 7. V19: Jetzt den Umgang mit den Wasserressourcen strategisch ausrichten und die Wasserkrise verhindern!

Die Klimakrise wird in Brandenburg vor allem zu einer Wasserkrise. Den rückläufigen Wasserressourcen durch ungünstige Niederschlagsverhältnisse und höhere Verdunstung steht ein größer werdender Wasserbedarf entgegen. Wir müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung stellen, um die Wasserressourcen für unsere und künftige Generationen zu sichern.

Deshalb fordern wir:

1. Den Wasserhaushalt stabilisieren – Jetzt!

• Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist zu forcieren, um die Widerstandsfähigkeit der Gewässer gegenüber den Umwelteinflüssen zu erreichen.

• Der Fokus der Wasserwirtschaft muss verstärkt auch auf den Wasserrückhalt und die Stabilisierung des Wasserhaushaltes, insbesondere der Grundwasserneubildung gelegt werden.

• Wir brauchen eine grundlegende Reform der Genehmigungspraxis, um Verfahren zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und den Wasserrückhalt zu beschleunigen und die knappen personellen Ressourcen effizienter einzusetzen.

• Wir fordern die Einrichtung einer Umweltagentur als Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträger*innen und den Fördermittelvergabestellen, um die Umsetzung von Fördermaßnahmen zum Wasserrückhalt zu erleichtern.

• Für die naturnahe und klimaresiliente Entwicklung unserer Gewässer brauchen wir eine modifizierte Gewässerunterhaltung für strukturreiche Gewässer und einen verbesserten Wasserrückhalt.

• Im Moorschutz fordern wir, dass dort, wo eine Wiedervernässung sinnvoll ist, alle Möglichkeiten der Projektförderung auf Bundes- und EU-Ebene zu nutzen, um dengenutzt werden. Moorschutz sollte auf ganzer Moor-Fläche umzusetzen,so vielen Flächen wie möglich umgesetzt werden, um den Wasserrückhalt zu fördern und damit die Emissionen von Treibhausgasen aus Mooren weitgehend zu minimieren.

2. Wasserressourcen schützen und Grundwasserneubildung fördern!

• Wir wollen die Grundwasserneubildung durch Waldumbau in Kiefernforsten forcieren dazu das Jagdgesetz und das Waldgesetz modernisieren.

• Wir fordern eine sparsame Wasserverwendung in Landwirtschaft und Gartenbau. Der Wasserverbrauch in der Landwirtschaft muss künftig prioritär an den Erfordernissen für die Lebensmittelproduktion ausgerichtet werden. Eine Bewässerung von Mais für Biogasanlagen darf es nicht mehr geben!

• Im Sinne der Kreislaufwirtschaft wollen wir die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser für bestimmte Nutzungen durch die Etablierung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen ermöglichen.

• Wir fordern eine Regenwasseragentur für Brandenburg, die die Kommunen, Bürgerinnen und Bürger beraten und dabei unterstützen soll, die Starkregenvorsorge zu stärken sowie Wasserressourcen vor Ort zu sammeln und nachhaltig zu nutzen.

3. Mit den verfügbaren Ressourcen nachhaltig und gerecht umgehen –Brandenburgisches Wassergesetz novellieren!

• Der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser muss ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden.

• Für den gerechten Zugang zu Wasser wollen wir in Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden einen sozial verträglichen Staffelpreis bei der Trinkwassernutzung einführen.

• Mit einem Wassercheck (Grundwasserbilanzierung) soll künftig bereits im Vorfeld von Vorhaben geprüft werden, ob die Wasserressourcen langfristig reichen, um die Bedarfe abzudecken, ohne dass andere Nutzungen bzw. Natur und Umwelt Schaden nehmen.

• Wir wollen das Wassernutzungsentgelt anheben, um Anreize für den bewussten Umgang mit Wasser zu schaffen und Privilegierungen z.B. für Bergbaubetreibende und die Landwirtschaft schrittweise reduzieren.

• Genehmigungen zur Wasserentnahme sollen, wie andere Genehmigungen auch, befristet erteilt werden.

• Wir wollen, dass Industrie und Gewerbe künftig verstärkt Klarwasser der Klärwerke für ihre Produktionsprozesse einsetzen.

• Die Möglichkeiten zur Erfassung und Kontrolle von Wasserentnahmen und die Ahndung von Verstößen sollen verbessert werden.

4. Strategien für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wasserwirtschaft entwickeln und umsetzen

• Für die Metropolregion Berlin-Brandenburg fordern wir eine ganzheitliche und gemeinsame Wasserstrategie 2050 mit prioritären Zwischenzielen bis 2035.

• Für die künftige Sicherung der Trinkwasserversorgung der Metropolregion Berlin-Brandenburg und die Stabilisierung der Grundwasserressourcen bedarf es auch innovativer Ansätze, wie z. B. die Grauwassernutzung in Siedlungsbereichen und Fernleitungen aus wasserreichen Gebieten, die etwa entsalztes Wasser von der Ostsee zu uns transportieren.

• Wir brauchen eine landesweite Kampagne zum sparsamen und bewussten Umgang mit der knappen Ressource Wasser.