7. V19: Jetzt den Umgang mit den Wasserressourcen strategisch ausrichten und die Wasserkrise verhindern!

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie ist das Herzstück für den Schutz der Ressource Wasser. Sie zielt darauf ab, bei Oberflächengewässern und dem Grundwasser einen guten Zustand von Wassermenge und Wasserqualität zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Für unsere Seen, Bäche und Flüsse ist das eine Grundvoraussetzung, um den Basisabfluss zu sichern und eine höhere Resilienz gegenüber der Klimakrise zu entwickeln. Die diesjährige Trockenheit hat wieder zum Austrocknen vieler Gewässer geführt. Der Fokus bei der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss daher verstärkt auf den Wasserrückhalt und die Stabilisierung des Wasserhaushaltes gelegt werden.

Bei der Stabilisierung der Grundwasserverhältnisse geht es um Wasserrückhalt - insbesondere auf den Hochflächen - um die Grundwasserneubildung zu unterstützen und Niederschlagswasser für die sommerlichen Trockenzeiten zu speichern. Hierfür sind viele Maßnahmen im ganzen Land erforderlich, denn jahrhundertelang wurden Entwässerungssysteme geschaffen, um das Wasser wegzuschicken. Diese Systeme müssen wir deaktivieren und vermehrt auf Wasserrückhalt ausrichten.

Für die Umsetzung der Maßnahmen zum Wasserrückhalt müssen wir es potenziellen Projektträger*innen erleichtern, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Wir fordern deshalb die Einrichtung einer Umweltagentur als Schnittstelle zwischen potenziellen Projektträger*innen und den Fördermittelvergabestellen wie der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Damit sollen Projektträger*innen motiviert und befähigt werden, vermehrt Projekte zum Wasserrückhalt umzusetzen.

Eine Schlüsselfunktion bei der Entwicklung klimaresilienter Gewässer nimmt die Gewässerunterhaltung ein. Dies muss sich in einer modifizierten Mahd der Sohle und der Böschungen (Krautung) und Entwicklungsmaßnahmen zum Wasserrückhalt niederschlagen. Für niedrige, lebensfreundliche Wassertemperaturen in Gräben, Bächen und Stillgewässern muss die Beschattung durch Uferbepflanzungen erhalten und gefördert werden.

Moorschutz ist Wasserrückhaltund Klimaschutz! Nur nasse Moore können CO₂ speichern. Deshalb wollen wir, naturnahe Moore mit hohen Wasserständen erhalten, entwässerte und ungenutzte Moore renaturieren und die landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden klimagerecht gestalten. Dafür muss die Moorbodennutzung grundlegend verändert werden. Auf nassen Moorböden brauchen Landwirt*innen angepasste Technik zur Flächenbewirtschaftung und attraktive Verwertungs- und Absatzmöglichkeiten für Biomasse, die nicht mehr als Futter zu verwenden ist.

Die in Brandenburg weit verbreiteten Kiefernforsten verhindern durch ihre ganzjährige Verdunstung eine ausreichende Grundwasserneubildung. Deren Umwandlung in standortangepasste, klimaplastische, strukturreiche Laub-Mischwälder mit breiter Risikostreuung ist eine der Hauptaufgaben zur Stabilisierung des Grundwasserdargebotes. Eine durch waldbauliche Maßnahmen begleitete Naturverjüngung von Laubbäumen auf großen Flächen ist dafür die effektivste Methode – im Gegensatz zur teuren Zäunung kleiner Bereiche. Naturverjüngung ohne Zäunung setzt einen angepassten Bestand an Reh-, Dam- und Rotwild voraus, um die Verbiss- und Schälraten an jungen Laubbäumen auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Dazu brauchen wir ein modernes Jagdgesetzund ein angepasstes Waldgesetz.

Die Anpassung an zunehmende Trockenheit, Hitze und Sonneneinstrahlung, Starkregen- und Hagelereignissen wird immer mehr Voraussetzung für gute Erträge in Landwirtschaft und Gartenbau, um eine regionale Versorgung und die Wirtschaftlichkeit der Brandenburger Landwirtschaft zu gewährleisten. Wir wollen dies durch verstärkte Förderung ressourcenschonender und effektiver Bewässerungseinrichtungen und eine Beratungsoffensive mit Fokus auf den Anbau klimaangepasster und wassersparender Kulturen, der Entwicklung von Wertschöpfungsketten für klimaangepasste Kulturen und eine humusaufbauende Landwirtschaft unterstützen.

Mit der Klimakrise können wir es uns nicht mehr leisten, Wasser aus den Einzugsgebieten zu entnehmen und nach dem Gebrauch und die Behandlung in Klärwerken über die Fließgewässer zu Nord- und Ostsee abzuleiten. Um unseren Wasserhaushalt zu stabilisieren, müssen regionale Wasserkreisläufe geschlossen und Nutzungen entsprechend angepasst werden. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft ist die Wiederverwendung von gereinigtem Abwasser für bestimmte Nutzungen ein wichtiger Schritt zum Schutz natürlicher Wasserressourcen. Deshalb wollen wir die Etablierung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen, bei der Spurenstoffe aus dem Abwasser entfernt werden, mit Fokus auf Gebiete mit besonders defizitärem Gebietswasserhaushalt bzw. an Industriestandorten mit hohem Wasserverbrauch unterstützen und fördern.

Weil die Klimakrise zu einer Zunahme von Extremwetterereignissen wie Starkregen sowie Hitze- und Dürreperioden führt, muss Regenwasser muss zunehmend vor Ort gespeichert oder versickert werden und darf nicht über die Kanalisation abgeführt werden! Abgesehen von der Überlastung der Klärwerke bei Starkregenereignissen gehen immer noch wertvolle Wasserressourcen verloren. Eine Regenwasseragentur für Brandenburg soll die Kommunen beraten und dabei unterstützen, Wasserressourcen vor Ort zu sammeln und nachhaltig zu nutzen.

Wer viel verbraucht, soll mehr zahlen! Für den gerechten Zugang zu Wasser wollen wir in Zusammenarbeit mit den Wasserverbänden einen Staffelpreis bei der Trinkwassernutzung. Dabei soll die Preisbildung sozial verträglich ausgestaltet werden. Die Anwendung eines solchen Modells soll bei den Wasserverbänden aktiv beworben und ein Branchenbekenntnis erzielt werden. Die Haushalte dürfen bei der Grundversorgung mit Wasser nicht belastet werden, aber die Nutzung von Wasser über das durchschnittliche Maß hinaus muss sich im Geldbeutel bemerkbar macht. Dies soll zu einer Sensibilisierung, einem verantwortungsvollen Umgang und mehr Fairness beitragen.

Der Wassercheck auf Basis der Grundwasserbilanzierung auf regionaler ober Landesebene ist notwendig, um künftig bereits im Vorfeld von Vorhaben zur Ansiedlung von Industrie, Gewerbe oder Wohnbebauung abzusichern, dass andere Nutzungen bzw. Natur und Umwelt keinen Schaden nehmen. Damit soll auch den Investor*innen mehr Sicherheit gegeben werden, dass ihre Investitionen nicht in den Sand gesetzt werden.

Die Anhebung des Wassernutzungsentgeltes ist wichtig, um Anreize für den bewussten Umgang mit Wasser zu schaffen, den Wasserverbrauch zielgerichtet zu steuern und die materielle Basis für Maßnahmen der Wasserwirtschaft wie z.B. Renaturierungsvorhaben, Gewässerunterhaltung und Hochwasserschutz zu verbessern. Denn diese Maßnahmen werden daraus finanziert.

Genehmigungen zur Trinkwasserentnahme sollen künftig, wie andere Genehmigungen auch, befristet erteilt werden, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, nachzusteuern, wenn sich Rahmenbedingungen der Wasserbereitstellung wesentlich ändern.

Um die Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen für die Wasserbehörden bei der Erteilung von Genehmigungen im Sinne einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu verbessern, soll u.a. die Datenhaltung des Wasserbuches zur Erfassung von Wasserentnahmen erweitert und optimiertwerden. Alle Wasserentnahmen sollen künftig hier aufgeführt werden und genehmigungspflichtig sein, um selbst kleinere Wassermengen zu erfassen, die sich in der Summe auch auf den Wasserhaushalt auswirken. Zusätzlich müssen die Kontrollen von Wasserentnahmen verstärkt und Verstöße geahndet werden.

Um die wertvollen Trinkwasserressourcen zu schonen wollen wir, dass Industrie und Gewerbe künftig verstärkt Klarwasser der Klärwerke für ihre Produktionsprozesse einsetzen.

Brandenburg und Berlin bilden eine Einheit im Hinblick auf eine vorausschauende und nachhaltige Wasserpolitik, die den begrenzten Wasserressourcen und dem steigenden Bedarf gerecht wird. Dies erfordert eine ganzheitliche und gemeinsame Wasserstrategie für die Metropolregion. DieHerausforderungen für die Siedlungswasserwirtschaft werden vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit der Bevölkerung dabei eine besondere Rolle spielen.

Eine verantwortungsvolle Wasserpolitik muss auch Visionen entwickeln! Langfristig gesehen und mit Fortschreiten von Klimakrise und Wasserknappheit in Brandenburg braucht es deshalb auch innovative Ansätze. Dabei ist die Öffentlichkeit aktiv zu beteiligen. Regionale Formate wie Bürger*innenräte zum Thema Wasser unter der Beteiligung von Expert*innen sollen zur Visionsentwicklung beitragen und gleichzeitig für das Thema sensibilisieren.

Der sparsame und sorgfältige Umgang mit unseren Wasserressourcen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede*r kann sofort damit beginnen. Aber nicht allen Menschen in unserem Land ist die Dramatik bewusst. Deshalb brauchen wir eine landesweite Kampagne zum sparsamen und bewussten Umgang mit der knappen Ressource Wasser. Die drohende Wasserkrise erfordert ein Umdenken in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Dies betrifft sowohl Industrie und Gewerbe, die Landnutzung und den Tourismus als auch jede*n Bürger*in.