Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Alle Kreisverbände erhalten ein Grundmandat. Zusätzlich wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis kaufmännisch gerundet wird. Diese Zahl an Delegierten kommt zu den Grundmandaten hinzu.Die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes wird mit 60 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate).

(3) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Alle Kreisverbände erhalten zwei Delegierte (Grundmandate). Zusätzlich wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis kaufmännisch gerundet wird. Diese Zahl an Delegierten kommt zu den Grundmandaten hinzu. Die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes wird mit 120 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 3 betragen muss (Grundmandate). Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres. [...]

Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden.

9. Wir begrüßen die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellten Mittel zur Renaturierung der Oder und zur Wiederansiedlung des baltischen Störs. Die Oder muss zügig Teil des Projekts „Blaues Band“ werden. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine Renaturierung der Oder kann nur gelingen, wenn der Ausbau gestoppt wird, sonst werden die Renaturierungsbemühungen durch den Ausbau umgehend zunichte gemacht.

10. Wir begrüßen die Unterstützung, welche die Landesregierung den Fischereibetrieben entlang der Oder zugesagt hat. Gleichzeitig braucht es auch konkrete Hilfen für die betroffenen Tourismusbetriebe entlang der Oder, die ebenfalls massive Einbußen hinnehmen mussten.

8. Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die im Oktober erneut gemessenen hohen Salzeinleitungen zeigen, dass das Problem keineswegs gelöst ist und jederzeit wieder auftreten kann. Daher braucht es eine Verbesserung von Meldeketten und eine Überprüfung aller genehmigten sowie nicht genehmigten Einleitungen in den Fluss und seine Nebenflüsse sowie insbesondere Grenzwerte auf europäischer Ebene für die Einleitung von Salzen.

6. Die geplante Vertiefung und der Ausbau der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal und das Oderbruch existentiell gefährdet. Sie führt auch zu einer Austrocknung landwirtschaftlich genutzer Böden.

7. Es braucht eine ehrliche Wirtschaftlichkeitsprüfung der Baumaßnahmen, da die Oder für die meisten Unternehmen aufgrund ihrer schwankenden Wasserstände unattraktiv ist. Daran würde auch ein Tiefgang von 1,80 nichts ändern. Selbst Flüsse wie der Rhein drohen trocken zu fallen. Eine Verlagerung vom LKW auf die Wasserstraße hat keine positive Ökopbilanz, wenn dafür großflächig naturnahe Lebensräume zerstört werden und CO2 in den trockenfallenden Auen freigesetzt wird. Stattdessen muss in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.

5. Die Weltbank, die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats fordern wir dazu auf, keine Mittel einzusetzen, umdie eigentlich für den Hochwasserschutz bewilligten, nun aber für den wirtschaftlichen Ausbau eingesetzten Fördermittel zu überprüfen und ggf. zurückzufordern. Spätestens seit der Umweltkatastrophe gehören die geförderten Projekte auf den Prüfstand. Auf keinen Fall dürfen die Fördermittel für die Umwandlung der der Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße umzuwandeln und einenihre Schädigung als einer der letzten freifließenden europäischen Fluss nachhaltig zu schädigenFlüsse eingesetzt werden.

Wir fordern die gesamte Landesregierung auf, sich klar gegen den Oderausbau zu positionieren.

4) Wir fordern das für die Oder als Bundeswasserstraße zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt auf, in seiner neuen Zuständigkeit für die EU-Wasserrahmenrichtlinie diese zügig an der Oder umzusetzen und ggf. Maßnahmen zu korrigieren oder zu stoppen, wenn sie dieser widersprechen. Auf deutscher Seite braucht es ein Moratorium sämtlicher Baumaßnahmen bis zu einer Neuverhandlung des Deutsch-Polnischen Abkommens.

3. Wir fordern die deutsche Bundesregierungdas Bundesverkehrsministerium auf, in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln mit dem Ziel es auf naturnahen Hochwasserschutz und die lokale Beseitigung von Schwachstellen beim Eisbrechereinsatz zurückzuführen. Denn die Umsetzung des Abkommens widerspricht dem EU-Umweltrecht und ist veraltet: Es entstand vor den Dürresommern der letzten Jahre und kalkuliert den Klimawandel und Extremwettereignisse nicht mit ein. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.

1. Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab und fordern einen Rückbau der bereits erfolgten Baumaßnahmen.

2. Wir begrüßen, dass das Brandenburger Umweltministerium mit Rückendeckung des Kabinetts Klage gegen den Oderausbau eingereicht hat, der aktuell einseitig auf polnischer Seite vorangetrieben wird.

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz ist daher das Gebot der Stunde. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen ist dies jedoch oft nur schwer möglich, weil sie sowieso schon seit Jahren auf jeden Cent schauen und Energie sparen. Für notwendige Investitionen in Umbaumaßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz fehlt vielen von ihnen das Geld. Genau diese Menschen müssen wir jetzt unterstützen, damit sie notwendige Investitionen tätigen können und von den geringeren Energiepreisen profitieren. Dies kann z.B. über ein Förderprogramm für serielles Sanieren geschehen. Dabei werden kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell gefördert, wenn sie Sanierungsprogramme nach gewissen Standards durchführen, z.B. eine bessere Dämmung einbauen, Fenster austauschen, etc. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen, ganz konkret, im Geldbeutel. Außerdem wollen wir den Bau kleiner Photovoltaikanlagen für z.b. Balkone und Terassen fördern, sodass Mieter:innen ihren Strom teilweise selbst erzeugen können. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten.

„Bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer*m Kandidat*in besetzt wird, die*der weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem zu wählenden Parlament oder einer Regierung als Minister*in angehört hat. Sollte kein*e solche*r Kandidat*in für den Platz kandidieren, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.“

Das Bauwesen verantwortet bis zu 60 % des globalen Ressourcenverbrauchs. Bei gleich­bleibenden Rahmenbedingungen kann allein die Wahl der Gebäudetypologie und die Auswahl der Baumaterialien (z.B. Geschosswohnung und Holzbaubauweise etc.) einen Ausschlag geben und die Grenzen des Wachstums von Städten sowie Gemeinden und bebauter Fläche aufzeigen. Bei gleicher Zielgröße (zu schaffende Raumfläche) kann mit der Wahl der Gebäudetypologie (z.B. Geschossbauweise) und der Baumaterialien (z.B. Holzbauweise) der Ressourcenbedarf beeinflusst werden sowie den Grenzen des Wachstums von Städten und Gemeinden bzgl. verfügbarer Fläche (u.a. Aufstockung) begegnet werden. Mit der Wiederverwendung von Baustoffen und Rohstoffkreisläufe kann der Ressourcenverbrauch reduziert werden.

Max. 100 Millionen Euro pro Kommune und Jahr. Ein Vorschlag 500€ pro Einwohner:in und Jahr.

200 Euro pro Jahr pro Einwohner:in.

Umstellung der Wärme- und Stromversorgung auf CO₂-neutrale Verfahren, Verbesserung der Ver­kehrsinfrastruktur, zur Reduzierung DESdes motorisierten Individualverkehrs sowie energetischen Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden und falls nötig Neubausowie bei nötigen Neubauten deren klimaneutrale Bauweise.

§4 (2) Sofern ein*e Bewerber*in eine 2/3-Mehrheit gemäß § 11 (2) und § 15 (3) der Satzung benötigt, entscheidet die Versammlung in geheimer Abstimmung vor der Vorstellung der Kandidat*innen mit der in der Satzung genannt enen Mehrheit über die Zulassung der Kandidatur. Dem*der Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine max. 1-minütige (bisher 5-minütiger) mündliche Begründung zu geben.

Es ist gut, dass die Brandenburger Landesregierung Geld in die Hand nimmt und einen Brandenburger Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. € plant, u.a. für akute soziale Entlastungen. In der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die Hilfen zielgerichtet bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und nicht mit der Gießkanne diejenigen entlasten, die gerade eigentlich mehr schultern könnten. Es benötigt zielgerichtete Direktzahlungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Familien, Azubis, Studierende, Rentner*innen undkleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem braucht es Entlastungen für Transferempfänger*innenEmpfänger*innen von Transferleistungen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge wie z.B. Schuldner*innenberatung und Frauenhäuser. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst unterhalb des Existenzminimums leben müssen und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gesichert sind. Das Bürger*innengeld ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, perspektivisch wollen wir es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter entwickeln.

Eine weitere Folge des Krieges sind die gestiegenen Preise. Neben den Energiekosten sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie z.B. für Brot, Öl u.ä. deutlich gestiegen. Das bringt viele Menschen in große finanzielle Schwierigkeiten. Gerade diejenigen, die vorher nur schwer über die Runden gekommen sind, leiden jetzt ganz besonders unter den gestiegenen Preisen. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Preise auch in Zukunft nicht signifikant sinken werden. Für viele Menschen geht es gerade nicht nur um die Frage, die Heizung ein Grad kälter zu stellen oder sich einen Pullover mehr anzuziehen, sondern darum, wie sie sich am Ende des Monats noch genug zu essen leisten können. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Menschen nicht allein zu lassen, sondern zielgerichtet diejenigen mit geringem Einkommen und geringen finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. Um unsere Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, müssen die Belastungen durch Krieg und Energiekrise solidarisch verteilt werden. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteur*innenjene, die übermäßig von den gestiegenen Preisen und vom Krieg in der Ukraine profitiert haben. Mit den gestiegenen Einnahmen müssen zielgerichtete Entlastungen finanziert werden. Daher braucht es jetzt eine gute Mischung aus zielgerichteten Direktzahlungen, Entlastungspaketen und langfristigen, nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.

dieDie steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es auch kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt der teuerste StromStromerzeugungstechnologie (Gaskraftwerke) im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass Gas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass Strom aus erneuerbaren Energien endlich so günstig wird, wie er wirklich ist. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verschleppen den Umstieg auf Erneuerbare. Dadurch verlängern sie nur die Abhängigkeit von Russland, verschleppen den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und verschärfen die Klimakrise. Mehr Kohleverstromung und eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Die soziale Krise bedingt durch die gestiegenden Energiepreise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden.

Auch in Brandenburg sind die Folgen des Krieges spürbar. Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen bei uns Schutz und Frieden. Die Solidarität, mitder die Bevölkerung die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und die Hilfe, die viele Menschen leisten sind überwältigend. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen. Auch aus anderen Ländern suchen wieder mehr Menschen Schutz und Frieden bei uns. Diesen Geflüchteten gilt unsere volle Unterstützung. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen mehr sichere Häfen in Brandenburg und mehr Aufnahmekapazitäten in Brandenburg generell. Klar ist auch: es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Die Unterstützung für Geflüchtetedie Geflüchteten aus der Ukraine zukommt muss auch für Geflüchtete aus anderen Ländern wie z.B. Afghanistan gelten, alle müssen dieselben Möglichkeiten erhalten. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Dies ist insbesondere auch eine Aufgabe der Kommunen, für die zweckgebunden zusätzliche Mittel für diese Aufgabe bereitgestellt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass in dieser Situation Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain durch das Brandenburger Innenministerium geschlossen werden.

Wir sehen zunehmend die Schwachstellen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Der von Putin geführte hybride Krieg gegen demokratische Staaten spielt sich vor allem im Cyberbereich ab. Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur und Sicherheit verdeutlichen unsere Verwundbarkeit[Leerzeichen]. Sie haben das Ziel, unsere Gesellschaft in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit weiter zu verunsichern und zu spalten. Das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat soll erschüttert werden. Der Schutz dieser Infrastrukturen und der Katastrophenschutz sind zentrale Bausteine für ein krisenfestes Land. Deshalb müssen wir uns besser schützen und in den nächsten Jahren in diesen Bereichen mehr investieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Landtagsbeschluss, die IT-Sicherheit in Brandenburg zu stärken und drängen auf eine baldige Umsetzung, um den Staat vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir unterstützen den Prozess hin zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie auf Bundesebene, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet wird. Auch sie rückt die Cyberaußenpolitik stärker in den Mittelpunkt.

Umstellung der Wärme- und Stromversorgung auf CO₂-neutrale Verfahren, verstärkte Renaturierung von Mooren, Verbesserung der Ver­kehrsinfrastruktur, zur Reduzierung DES motorisierten Individualverkehrs sowie Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden und falls nötig Neubau.