Kein Mensch ist illegal! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg setzt sich auf allen politischen Ebenen für flüchtende und geflüchtete Menschen ein. An der Seite der Zivilgesellschaft streiten wir für Weltoffenheit und eine Willkommenskultur in Brandenburg.

Für uns haben die Schaffung von sicheren Fluchtwegen und Bleibeperspektiven, schnelle Integration und Arbeitsmöglichkeiten oberste Priorität. Daher setzen wir uns ein für die Stärkung von Willkommensinitiativen vor Ort, den Ausbau von Aufnahmekapazitäten, eine menschenwürdige Unterbringung vor Ort, ausreichende Mittel für die Migrationssozialarbeit und Sprachkurse im Land sowie eine enge Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Bündnispartner*innen. Gerade im Angesicht der wachsenden sozialen Krise muss die notwendige Infrastruktur zur Aufnahme und Beratung von Geflüchteten in freier Trägerschaft die nötige finanzielle Unterstützung erhalten.

Vor diesem Hintergrund stellen horrende Kosten für die Errichtung des sogenannten Behördenzentrums eine falsche Priorisierung öffentlicher Mittel dar.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Brandenburg ist ein weltoffenes und solidarisches Land.“ Aus diesem Satz ergibt sich die Verpflichtung aller Koalitonsparteien, sowohl Menschlichkeit als auch Stabilität und Verlässlichkeit im Brandenburgischen Regierungshandeln zu sichern. Der Bau eines Abschiebezentrums ist nicht Teil des Koalitionsvertrages und steht diesen Zielen direkt entgegen.

Hinzu kommt, dass die Entwicklungen um das sogenannte "Behördenzentrum" von der Entstehung bis zur Planung von großer Intransparenz bestimmt waren. Enthüllungen von “Frag den Staat" und RBB zeigen, dass der wegen Schmiergeldzahlungen (ehemals) vorbestrafte Investor der einzige Gewinner bei diesem Projekt ist. Des Weiteren sind weder die Umstände des Grundstückskaufes, noch die Dimension, geschweige denn die langfristigen Kosten für das Land Brandenburg derzeit absehbar.

Wir fordern die Landtagsfraktion, den Landesvorstand und die bündnisgrünen Minister*innen auf, alle ihnen zur Verfügung stehenden parlamentarischen und politischen Mittel zu nutzen, um sich für den sofortigen Stopp der Pläne einzusetzen und die eingeplanten Mittel im Haushaltsentwurf zu streichen. Wir fordern maximale Transparenz über die Hintergründe der Vergabepraxis, die langfristigen finanziellen Dimensionen und die Pläne für neu geschaffene Abschiebekapazitäten.

In der erst kürzlich von der Landesregierung Brandenburg verabschiedeten Energiestrategie 2040 soll der Ausbau von PV-Anlagen einen zentralen Anteil am Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 haben. Bis 2030 sollen PV-Anlagen mit Erzeugungsleistung von 18 GW und bis 2040 mit einer Leistung von 33 GW installiert werden (im Jahr 2021 waren es rund 4,5 GW).

Wir Bündnisgrünen wissen: Das geht schneller! Wir wollen das die Energieversorgung von Brandenburg bis 2030 auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt ist.

Denn 100 % Erneuerbare Energien heißt auch 100 % bezahlbaren Strom für die Brandenburgerinnen und Brandenburger!

Hierzu müssen jedoch auf allen Ebenen – insbesondere für Bürgerinnen und Bürger – bürokratische Hürden abgebaut, Verfahren beschleunigt und die Zulassung neuer Anlagen vereinfacht werden. Angesichts steigender Heiz- und Energiekosten, muss die Installation von PV-Anlagen, u.a. auch auf bereits versiegelten Flächen, wie bspw. Dächern, Überdachungen oder Hauswänden, deutlich verbessert werden.

Wir fordern daher:

1. Einheitliche Vollzugshinweise des Landes zum Umgang mit PV-Anlagen auf Denkmälern. Zustimmung als Regelfall – Ablehnung nur in Ausnahme­fällen möglich

Viele Besitzer*innen denkmalgeschützter Gebäude, insbesondere auch die Kirchen, wollen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Leider kommt es jedoch immer wieder zur Ablehnung von entsprechenden Anträgen durch die zuständigen Denkmalschutzbehörden. Neue technologische Entwicklungen bei PV-Anlagen – wie etwa Solardachziegel oder solar-aktive Fassaden – versprechen dabei immer bessere Denkmallösungen ohne den optischen Gesamteindruck zu verändern. Ziel der neuen Leitlinien des Landes soll es daher sein, PV-Anlagen auf Denkmälern im Regelfall zu zulassen und nur in Ausnahmefällen abzulehnen. Damit bekämen die Genehmigungsbehörden die ergänzende Möglichkeit eine Abwägung im Sinne des überragenden öffentlichen Interesses, welches den Erneuerbaren Energien im EEG zugeschrieben wird, vorzunehmen. Hiermit wird darüber hinaus eindeutig klargestellt, dass Denkmalschutz und Klimaschutz sich nicht ausschließen, ganz im Gegenteil: Der Erhalt und die Modernisierung denkmalgeschützter Gebäude ist Klimaschutz im besten Sinne!

2. Niedrigschwellige Beratungsangebote für Bürger*innen schaffen – Energieagentur stärken

Die gestiegenen Energiepreise für Strom aus fossilen Quellen schaffen bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern ein geschärftes Bewusstsein für die Vorteile von erneuerbaren Energien, insbesondere für den privaten Geldbeutel. Balkonkraftwerke, Solardachziegel, Garten-PV-Anlagen usw. verlassen in diesem Zusammenhang vermehrt den „Nischenbereich“ und werden für die breite Bevölkerung interessant. Bei der Energieagentur Brandenburg soll daher eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Diese soll über den rechtlichen Rahmen, mögliche technische Anforderungen sowie Förderprogramme informieren und somit auch den Ausbau der Erneuerbaren im privaten Bereich niedrigschwellig begleiten und unterstützen.

3. Flächenkonkurrenzen reduzieren – AGRI-PV im Land Brandenburg fördern

Insbesondere in Bezug auf den Schutz von Grund und Boden, der Reduzierung der Neuversiegelung aber auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels gilt es zukünftig Flächenkonkurrenzen zu verringern. AGRI-PV-Anlagen bieten in diesem Zusammenhang einige Vorteile. Die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Flächen reduziert den Flächenverbrauch, leistet einen Beitrag für eine effizientere Landnutzung und stärkt gleichzeitig die Wirtschaftskraft der Landwirtinnen und Landwirte. Zudem bietet die AGRI-PV-Anlage, wenn diese horizontal errichtet ist, einen Schutz vor Hagel-, Frost-, und Dürreschäden. AGRI-PV gewinnt somit auch vor dem Hintergrund der Klimaanpassung zunehmend an Bedeutung, weil die Austrocknung des Bodens und Pflanzenschäden durch zu intensive Sonnenbestrahlung gemindert werden können. Auch aus Sicht des Naturschutzes ergeben sich Vorteile, da sich großräumige PV-Anlagen bei profunder Planung auch positiv auf die Artenvielfalt auswirken können. Das Land soll daher prüfen unter welchen Umständen AGRI-PV auch in Landschaftsschutzgebieten genehmigt werden können und prüfen, Förderprogramme mit entsprechenden Investitionsanreizen zur Verfügung zu stellen und Informations- sowie die Beratungsangebote zu AGRI-PV auszubauen.

4. Kommunen unterstützen – Planungsförderung des Landes fortführen und Mittel erhöhen

Großräumige PV-Freiflächenanlagen (PV-FFA) sind nach dem Baugesetzbuch (BauGB) keine im Außenbereich privilegierten Vorhaben. Die Realisierung neuer PV-FFA erfordert daher regelmäßig die Schaffung neuer Baurechte im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens durch die zuständige Stadt bzw. Gemeinde. Durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan sowie Regelungen in einem das Vorhaben begleitenden städtebaulichen Vertrag kann die Kommune darüber hinaus gestalterische Anforderungen definieren und auch wirtschaftlich vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Aus diesen Gründen sollte die seit dem Jahr 2020 im Land Brandenburg bestehende Planungsförderung für die Kommunen fortgeführt und mit zusätzlichen Mitteln zur Schaffung von Baurechten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land Brandenburg ausgestattet werden.

5. Akzeptanz für die Energiewende verbessern –
   Kommunen bei der Gestaltung der Energiewende mit Handlungsempfehlungen des Landes aktiv unterstützen

Der Bau von PV-FFA erlebt derzeit einen neuen „Boom“. Dies hat zur Folge, dass sich Gemeinden zunehmend mit einer Vielzahl an Projektanfragen von Investor*innen konfrontiert sehen, die Photovoltaikanlagen im großen Maßstab errichten möchten. Die wachsende Nachfrage nach Solarflächen ist zudem ökonomisch begründet: Große Solarparks produzieren den Strom inzwischen so billig, dass sie auf Subventionen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verzichten können. Wenn Projektanfragen rapide steigen, weil sich die Anlagen in der Rentabilität verbessern, entsteht in der Regel ein erheblicher Bedarf an kurzfristiger vorsorgender und ordnender Planung und Steuerung. In dieser sich stetig weiterentwickelnden Gemengelage stehen die Ämter, Städte und Gemeinden als Träger der kommunalen Planungshoheit zunehmend vor der Herausforderung, die Flächennutzung durch PV-FFA im Gemeindegebiet städtebaulich zu steuern und zugleich eine Vielzahl mitunter konfliktgeneigter Rahmenbedingungen und Aspekte – aktuelle Rechtslage, Akzeptanz für erneuerbare Energien, Bürgerbeteiligung und regionale Wertschöpfung – im Blick zu behalten. Anfang 2021 hat das MLUK vorläufige Handlungsempfehlung zur Unterstützung kommunaler Entscheidungen veröffentlicht, diese müssen – insbesondere vor dem Hintergrund der sich rapide veränderten Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene (Stichwort: Überragendes öffentliches Interesse) – dringend überarbeitet fortgeschrieben werden.

6. Fachkräfteengpass beim Bau von PV-Anlagen beseitigen – Landesinitiative starten

Der zügige Ausbau von PV-Anlagen scheitert derzeit hauptsächlich an fehlenden Fachkräften. Dieser Mangel wird auf Grund des demografischen Wandels in Zukunft weiter wachsen. Warten, bis das der Mark regelt, erscheint hier keine gute Opton. Wir fordern daher von der Landesregierung eine entsprechende Fachkräfteinitiatve zu starten. Hier braucht es nicht nur eine Werbekampagne, sondern vor Allem den Ausbau entsprechender Aus- und Weiterbildungskapazitäten und den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Anerkennung ausländischer Expertise

1. Abschaffung §11 Abs. 2 (2/3 Mehrheit für Zulassung Kandidatur nach 3 Amtsperioden Landesvorstand)

Landessatzung §11 (2) Die Dauer einer Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich.

Streichung nach Satz 2: Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Landesvorstand nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidatin*en ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben.

2. Entschädigungsbegriff streichen und Transparenz erhöhen

Streichung § 11 Landesvorstand kompletter Abs. 3 (Landessatzung)

Der Landesvorstand gibt sich eine Entschädigungsordnung, die der Zustimmung des LDR oder der LDK bedarf.

Neufassung §11 Landesvorstand Abs. 4

Alte Fassung:

Menschen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können kein Landesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung des Landesvorstandes – gemäß §11 (3) – und Beschäftigungsverhältnisse in den Kreisverbänden sind davon nicht berührt.

Neufassung:

Menschen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können kein Landesvorstandsamt bekleiden; Vergütungen oder Erstattung, die für die Tätigkeit im Landesvorstand erhalten werden und Beschäftigungsverhältnisse in den Kreisverbänden sind davon nicht berührt. Mitglieder des Landesvorstandes müssen von ihnen ausgeübte bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen oder von ihnen abgeschlossene Berater*innenverträge offen legen.

Finanzordnung §7 Landeshaushalt, mit neuem Absatz ergänzen

Eine Vergütung der Landesvorsitzenden und der*des Schatzmeister*in ist im Haushalt gesondert auszuweisen, Grundlage deren Ausgestaltung sind LDK Beschlüsse. Weitere Erstattungen sind in der Erstattungsordnung zu regeln.

3. Aufgabe Regierungskoordination beim Landesvorstand verankern

Hinzufügen einer Aufgabe in der Aufzahlung von Lavo Aufgaben in §11 Abs. 5 (Landessatzung):

• Koordination von Partei-, Fraktions- und Regierungsarbeit im Falle einer Regierungsverantwortung

Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken unseres Landesverbands. Im Ehrenamt leisten ihre Mitglieder einen wichtigen Beitrag für fachpolitische Impulse. Zur besseren Zusammenarbeit der LAGen untereinander und mit der Landesgeschäftsstelle wurden im LAG-Statut Änderungen zur Arbeitsplanung, Treffen und Delegiertenwahlen vorgenommen. Zur horizontalen Vernetzung wird als neues Instrument ein LAG-Sprecher*innenrat vorgesehen. Das gemeinsame Selbstverständnis wird gestärkt - auch mit Blick auf den Programmprozess zur Landtagswahl. Es geht darum, Strukturen zu schaffen, die innerparteiliche Zusammenarbeit erleichtern und verbessern. Auf einen formalisierten Rahmen wird bewusst verzichtet, um nicht unnötig Kapazitäten zu binden.

LAG Sprecherinnen-Rat

Einfügen eines neuen §5 Sprecher*innenrat im LAG-Statut

(1) Die Sprecher*innen der vom Landesverband offiziell bestätigten LAGen bilden einen LAG-Sprecher*innenrat. Vertretung durch stellv. Sprecher*innen ist möglich.

(2) Der Rat koordiniert seine Arbeit selbständig und kann eigenständige Treffen einberufen. Die Landesgeschäftsstelle soll über die Terminplanung informiert werden. Zu den Treffen gibt es ein Ergebnisprotokoll.

(3) Der LAG-Sprecher*innenrat wird vom Landesvorstand mindestens einmal pro Jahr zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen.

Präzisierungen zu Aufgaben und Arbeitsweise der Landesarbeitsgemeinschaften

Änderungen am LAG-Statut sind unterstrichen

§1 (3) Landesarbeitsgemeinschaften protokollieren ihre Beratungen und stellen diese zusätzlich zu einer Jahresplanung dem Landesvorstand zur Verfügung. Die Jahresplanung sollte dem Landesvorstand jeweils bis zum Ende des ersten Quartals vorliegen und umfasst die voraussichtliche Schwerpunktsetzung und Termine der nächsten Sitzungen (Sitzungsrhythmus). Die LAGen treffen sich mindestens zwei Mal im Jahr (§7 Abs. 1).

§1 (8) Der Landesparteirat kann den Status als anerkannte Landesarbeitsgemeinschaft aufheben, wenn die unter Abs. (2) und (3) genannten Bedingungen nicht gegeben sind. Die Aufhebung erfolgt nach einer Ermahnung und Fristsetzung von drei Monaten (alte Formulierung SECHS MONATE).

§4 (5) Die Sprecher*innen unterstützen interessierte Mitglieder beim Einstieg in die Mitarbeit in der LAG. Zur Gewährleistung der selbständigen Arbeitsweise verwalten die Sprecher*innen oder Beauftragte die LAG-Mailingliste – dafür ist der Nachweis einer Datenschutzschulung erforderlich.

§9 (2) Die Wahlen der BAG-Delegierten und Stellvertretungen sollen im 1. Quartal stattfinden - möglichst für 2 Jahre - und sind an die Landesgeschäftsstelle mit Hinweis des Delegationszeitraums zu melden.

1. Schaffung einer Festsetzungsfrist zusätzlich zur Ladungsfrist

Ergänzung in §9 Landesdelegiertenkonferenz

(2) Die LDK wird mindestens einmal jährlich durch den Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Ladungsfrist von sechs Wochen einberufen. Die Festsetzung und Bekanntgabe des Termins erfolgt in der Regel zwölf Wochen vor der Landesdelegiertenkonferenz. Eine außerordentliche LDK wird durch den Beschluss des Landesvorstandes, des LDR, des LPR, auf Verlangen eines Fünftels der Kreisverbände oder von zehn Prozent der Mitglieder einberufen. Die Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall auf vier Wochen. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist auf zehn Tage verkürzt werden. Personenwahlen dürfen bei verkürzter Ladungsfrist nur stattfinden, wenn dieser Tagungspunkt durch zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen der Delegierten zugelassen wird.

Ergänzung in §10 Landesdelegiertenrat

(2) Der LDR wird vom Landesvorstand vorbereitet und einberufen. Die Festsetzung und Bekanntgabe des Termins erfolgt in der Regel zwölf Wochen vorher. Der Landesvorstand legt eine vorläufige Tagesordnung fest, die zusammen mit der Einladung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen verschickt wird. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Ladungsfrist verkürzt werden.

2. Präzisierung Zeitpunkt und Uhrzeit für Fristen

Ergänzung LDK-Geschäftsordnung §4 Abs. 1 um einen Satz:
(1) Antragsfristen und Antragsrecht für ordentliche Anträge regelt die Satzung (§ 9 Absätze 10 und 11). Für die Fristen der Anträge gilt jeweils der Vortag 23:59 Uhr als Zeitpunkt.

3. Achtsamkeitsteam

In §19 Versammlung wird ein neuer Absatz 6 eingefügt

(6) Der Landesvorstand setzt bei Veranstaltungen, insbesondere Parteitagen und Sommerkonferenz, ein Achtsamkeitsteam ein.

4. Rechtliche Klarstellung Beteiligung Grüner Jugend an Listenaufstellungen

§9 (4) Die Grüne Jugend entsendet [drei] ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. Die Delegierten wurden auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend gewählt. Bei Listenaufstellungen zur Bundes- und Landtagswahl sind die Delegierten der Grünen Jugend nicht stimmberechtigt. Sie sind an Meinungsbildern zu beteiligen.

5. Landesdelegiertenrat | Kleiner Parteitag

(1) Der LDR ist das höchste Entscheidungsgremium des Landesverbandes zwischen den LDKen. Er tagt in der Regel einmal im Jahr, sofern nicht bereits 2 LDKen in einem Jahr stattfinden. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sitzungen sind in der Regel öffentlich und immer mitgliederöffentlich. Mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden

Aus der Erfahrung der Wahlprogrammdiskussion von 2018/19 resultieren mehrere Vorschläge, die LDK fit für die kommende Diskussion des Landtagswahlprogramms zu machen. Der Fokus lag vor allem darauf, die Antragskommission auf dem Parteitag und insbesondere vor dem Parteitag zu stärken. Dafür soll auch die Frist für Anträge und Änderungsanträge speziell für das Wahlprogramm verändert werden.

1. Änderung Landessatzung: neue Frist für Wahlprogrammanträge von 5 Wochen

Landessatzung §9 Landesdelegiertenkonferenz

(10) Anträge müssen mindestens vier Wochen, im Falle von Anträgen zum Wahlprogramm fünf Wochen, vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Wird die Ladungsfrist verkürzt, müssen die Anträge drei Tage vor der LDK in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Satzungsanträge und Anträge zum Wahlprogramm sind von verkürzten Fristen ausgenommen.

2. Änderung LDK Geschäftsordnung: neue Frist für Änderungsantrage zum Wahlprogramm von 10 Tagen

§4 Ordentliche Anträge, Dringlichkeitsanträge, Änderungsanträge

(3) Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen können von jedem Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg eingebracht werden. Sie müssen spätestens eine Woche, zu Anträgen zum Wahlprogramm zehn Tage vor Beginn der LDK schriftlich eingereicht werden.

3. Stärkung der Antragskommission

Streichung §4 Abs. 2 und Teile von Abs. 3

(2) Im Vorfeld von LDKen wird vom Landesvorstand eine Antragskommission eingesetzt, die in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen einen Verfahrensvorschlag für die Behandlung und das Abstimmungsprozedere der Anträge und Änderungsanträge erarbeitet. Der Verfahrensvorschlag wird vor der LDK verschickt und auf der LDK vorgestellt und abgestimmt.

(3) Satz wird gestrichen: "Zur Behandlung nicht fristgerecht eingegangener Änderungsanträge entwickelt die Antragskommission einen Verfahrensvorschlag und stellt ihn der Versammlung zur Abstimmung vor."

Neufassung §5 als eigenen Absatz zur Antragskommission

(1) Im Vorfeld einer LDK kann der Landesvorstand eine Antragskommission einsetzen. Diese soll die Behandlung der Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vorbereiten.

(2) Bei der Besetzung soll der Landesvorstand neben der Arbeitsfähigkeit auch auf die Ausgewogenheit von Ebenen, Rollen und Perspektiven achten. Die so eingesetzte Kommission soll ihre Arbeit bis zur jeweiligen LDK bereits aufnehmen und muss zu Beginn der LDK durch diese bestätigt werden.

(3) Ihre Empfehlungen bilden die Grundlage des Abstimmungsverfahrens. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der LDK. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt.

(4) Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig.

Einfügen des §5 NEU Antragskommission (siehe oben) sinngemäß in die Geschäftsordnung des Landesdelegiertenrates (kleiner Parteitag).

Die LDK möge beschließen:

1. Änderung Landessatzung §9 Abs. 8

Sie [die LDK] wählt:

[...]

• die Delegierten und Ersatzdelegierten zum Länderrat, Frauenrat und Diversitätsrat

Streichung:

• die beiden Mitglieder des Bundesfinanzrates und deren Stellvertreter*innen.

2. Änderung der LDK-Wahlordnung §11 Abs. 2 Bundesfinanzrat

Neufassung Abs.2

(2) Der Landesvorstand entsendet die*den Landesschatzmeister*in sowie ihre*seinen Stellvertreter*in. Der Landesfinanzrat wählt das weitere sachverständige Mitglied und ihre*seine Vertreter*in.

Ergänzung §13 Abs. 4 Landessatzung: Aufgaben des Landesfinanzrates

-Wahl des weiteren sachverständigen Mitglieds und ihrer*seiner Vertreterin für den Bundesfinanzrat

3. Änderung Wahl der Landesvorstands-Delegierten für den Frauenrat

Neufassung §12 Abs.2 LDK-Wahlordnung

(2) Die LDK wählt ein Basismitglied und ihre*n Vertreter*in als Delegierte. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand.

4. Änderung Wahl der Landesvorstands-Delegierten für den Länderrat

Neufassung §9 Abs.2 LDK-Wahlordnung

Die LDK wählt die*den Basisvertreter*in und ihre*seinen Vertreter*in. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand. Die Mindestquotierung ist zu sichern.

5. Einfügung neuer §13 Diversitätsrat in LDK-Wahlordnung

§13 Diversitätsrat

(1) "Dem Diversitätsrat gehören an: 1. Zwei Delegierte pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein weiteres Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landesverbände. Bei der Delegation ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten."(Statut für eine vielfältige Partei §5 Abs. 2)

(2) Die LDK wählt eine*n Delegierte*n und ihre*seinen Vertreter*in. Die Wahl des*der Landesvorstandsvertreter*in und ihrer*seiner Stellvertretung erfolgt im Landesvorstand.

(3) Für die Wahlen gelten die Regelungen der §§ 2,4,5

6. Einfügung neuer §14 Wahl EGP Delegierte in LDK-Wahlordnung und Vorschlagsrecht für LAG Europa

§14 Delegierte für den Kongress der Europäischen Partei (EGP)

(1) „Die Delegierten zum Kongress der EGP werden nach einem von der Bundesversammlung festgesetzten Schlüssel gewählt. Dabei wird die Mitgliederzahl der Landesverbände berücksichtigt.“ (Bundessatzung §9 Abs. 3)

(2) Die LDK wählt die Delegierten und Ersatzdelegierten. Die LAG Europa erhält ein Vorschlagsrecht.

(3) Für die Wahlen gelten §§ 2,4,5,6.

Der Landesvorstand wird beauftragt

1. einen Satzungs-Änderungsantrag an die BDK im Herbst 2023 zu stellen, der zum Ziel hat eine Übergangsfrist für Verstöße gegen § 17 (5) Satz 1 in der Satzung zu verankern. Dafür soll er das Gespräch mit dem Bundesvorstand sowie –parteirat, anderen Landesvorständen und der BAG Demokratie und Recht aufnehmen, um Miteinreicher*innen und eine finale Formulierung zu finden.

2. zur BDK 2023 einen Antrag mit dem Ziel einer Grundgesetzänderung für die Trennung von Amt und Mandat einzureichen. Der Landesvorstand soll in der Zeit bis zur BDK 2023 das Gespräch mit anderen Landesvorständen und der BAG Demokratie und Recht aufnehmen, um Unterstützung für dieses Anliegen zu mobilisieren.

Folgender Formulierungsvorschlag dient als Anregung: "Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Änderung des Grundgesetzes ein, die zum Ziel hat, die gleichzeitige Ausübung eines Bundestagsmandats und eines Minister*innenamtes auszuschließen. Das Mandat soll in dieser Zeit ruhen und durch Nachrücker*innen ausgeübt werden können. Als Orientierung können die Länder-Regelungen aus Bremen und Hamburg dienen."

1. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich dafür ein, ein Verbot von Doppelmandaten in Landtag, Bundestag und Europaparlament im Abgeordnetengesetz zu verankern. Als Orientierung kann die Regelung aus §3 (1) des Thüringer Abgeordnetengesetzes dienen.

2. Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg setzt sich für eine Änderung der Brandenburger Verfassung ein, die zum Ziel hat, die gleichzeitige Ausübung eines Landtagsmandats und eines Amtes in der Landesregierung auszuschließen. Das Mandat kann in dieser Zeit ruhen und durch Nachrücker*innen ausgeübt werden. Als Orientierung können die Regelungen aus Bremen und Hamburg dienen.

1. In der Satzung wird in den Unvereinbarkeitsregeln §15 Abs.1 noch "Mitglieder des Bundesvorstands" und "Europäische Kommission" eingefügt und ein neuer Absatz 4.

Absatz 1 neu:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Mitglieder des Bundesvorstandes sowie Mitglieder der Europäischen Kommission, Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

2. Trennung Amt und Mandat Landesebene in Satzung und Finanzordnung.
In der Satzung wird in den Unvereinbarkeitsregeln §15 Absatz 4 eingefügt:

(4) Die gleichzeitige Ausübung eines Landtagsmandates und eines Amtes in der Landesregierung ist durch Verzicht auf das Landtagsmandat zu vermeiden. Es gilt eine Übergangsfrist von 3 Monaten.

In der Finanzordnung wird §4 Abs. 2 Spenden und Sonderbeiträge wird folgender Satz ergänzt:

[Satz 1-2]... Aus den Sonderbeiträgen von Minister*innen, die kein Landtagsmandat ausüben, finanziert der Landesverband u.a. Personal, welches für die Personen öffentlichkeitswirksame Termine jenseits des Minister*inamtes organisiert.[Für die Anerkennung der mandatsbedingten Aufwendungen].

3. Vervollständigung der Erklärung vor der Wahl, um Trennung Amt/Mandat und Überführung von Satzung in der LDK-Wahlordnung.

§ 2 (4) der Satzung wird gestrichen.

Dafür werden in § 4 der LDK-Wahlordnung nach Absatz 1 drei neue Absätze eingefügt:

„(2neu) Bewerber*innen, die für ein Parteiamt oder ein Mandat kandidieren und zuvor schon einmal bei einer anderen Partei Mitglied waren und/oder für diese kandidiert haben, sollen bei ihrer Vorstellung darauf hinweisen."

"(3neu) Bewerber*innen, die für eine Landesliste kandidieren, sollen in ihrer Vorstellung bekannt geben, ob sie im Falle der Übernahme eines Regierungsamtes beabsichtigen, ihr Parlamentsmandat abzugeben. Geht dies weder aus der schriftlichen noch aus der mündlichen Vorstellung hervor, soll das Präsidium die Bewerber*innen danach befragen."

"(4neu) Bewerber*innen, die vor 1972 geboren sind, müssen eine schriftliche Erklärung über eine wissentliche hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit abgeben. Liegt eine solche vor, ist diese den Delegierten zur Kenntnis zu geben."

Die LDK möge beschließen:

§15 Absatz 3) der Satzung wird ersetzt durch:

„Bei der Aufstellung der Liste für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeder dritte Listenplatz mit einer*m Kandidat*in besetzt wird, die*der zum Zeitpunkt der anstehenden Parlamentswahl weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem Landtag, Bundestag oder Europaparlament oder einer Regierung als Minister*in angehört hat. Sollte kein*e solche*r Kandidat*in für den Platz kandidieren, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Vorgehen.“

In §4 Absatz 2 der Wahlordnung wird „und § 15 (3)“ gestrichen und nach Absatz 1 ein neuer Absatz eingefügt:

„Bei der Aufstellung von Landeslisten prüft das Präsidium vor der Wahl der Plätze 3, 6, 9 usw., ob mindestens ein Drittel der bis dahin gewählten Listenplätze durch Personen besetzt wurde, die zum Zeitpunkt der anstehenden Parlamentswahl weniger als zwei reguläre Legislaturperioden dem Landtag, Bundestag oder Europaparlament oder einer Regierung als Minister*in angehört hat. Ist dies nicht der Fall, sind diese Plätze gemäß § 15 (3) der Satzung solchen Bewerber*innen vorbehalten.“

Änderung Satzung

§ 11 Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin und bis zu drei weiteren Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden,die*der Landesschatzmeister*in und die frauenpolitische Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Weibliche Landesvorsitzende und Schatzmeisterin können ebenfalls als frauenpolitische Sprecherin gewählt werden. In diesem Falle steigt die Zahl der Beisitzer*innen auf bis zu vier.

Streichung letzter Satz aus Abs.1: Die LDK wählt ein weibliches Mitglied des Landesvorstands zur frauenpolitischen Sprecherin.

Änderung LDK-Wahlordnung

§ 7 Landesvorstand

(1) "Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin und weitere Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden, die*der Landesschatzmeister*in und die frauenpolitische Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen." (Landessatzung § 11 (1))

(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Listen-Mehrheitswahl gewählt.

(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des Platzes der Landesvorsitzenden (Frauen-Platz). Für die darauffolgende Besetzung des Platzes der*s zweiten Landesvorsitzenden können Personen aller Geschlechter (bisher: Frauen und Männer) kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der*des Landesschatzmeisters*in und der frauenpolitischen Sprecherin an. Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.

Streichung Abs.4: Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Die LDK wählt ein weibliches Mitglied des Landesvorstands zur frauenpolitischen Sprecherin.

Aufgaben des Parteirats

Streichung und Neuformulierung §12 Abs.2

Bisherige Fassung

Der Landesparteirat koordiniert die politischen Aktivitäten des Landesverbands und berät und unterstützt den Landesvorstand. Er wird geleitet durch die Landesvorsitzenden. Er vernetzt die unterschiedlichen Ebenen der Landespartei.

Neufassung §12 Abs.2

Der Parteirat ist das strategische Beratungsgremium zwischen den verschiedenen Ebenen. Er wird geleitet durch die Landesvorsitzenden. Er dient dem Austausch und der Vernetzung; die gewählten Mitglieder gewährleisten die Kommunikation in die und aus der jeweiligen Ebene. Der Parteirat kann Beschlüsse im Rahmen der Beschlusslage fassen. Darüber hinaus beschließt er über alle Themen, die ihm vom Landesdelegiertenrat oder der Landesdelegiertenkonferenz übertragen wurden.

Basismitglieder Parteirat

Insgesamt werden Doppelfunktionen, Anstellungsverhältnisse oder andere indirekte Abhängigkeiten der Basismitglieder des Parteirats kritisch gesehen.

Ergänzung §12 Abs. Landesparteriat

(1) Der Landesparteirat besteht aus:

...

• weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben, die nicht bei Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bzw. der Landtagsfraktion, des Bundestags, des Europaparlamentes und die nicht in der Landesgeschäftsstelle angestellt sind und die keine politisch besetzte Stelle in der Landesregierung inne haben. Treten während der Amtszeit Unvereinbarkeiten nach Satz 1 auf, so entfällt das Stimmrecht und es sind beim folgenden Parteitag Nachwahlen anzusetzen. Es sollen insbesondere durch die o.g. Personengruppen nicht vertretene Kreisverbände zum Zuge kommen. Es wird empfohlen, dass mindestens eine Person aus dem Kreis der Kreisvorstände und ein*e Kommunalvertreter*in im Landesparteirat vertreten sind. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben.

Diese Änderung gilt ab der nächsten Amtszeit des Parteirats.

1. Änderung des LDK-Delegiertenschlüssels

Bisherige Fassung §9 Absatz 3 und 4 alte Fassung

(3) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung. [...]

(4) Die Grüne Jugend entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. [...]

Neufassung Absatz 3 und 4 (Änderungen unterstrichen)

(3) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Alle Kreisverbände erhalten zwei Delegierte (Grundmandate). Zusätzlich wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis kaufmännisch gerundet wird. Diese Zahl an Delegierten kommt zu den Grundmandaten hinzu. Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres. [...]

(4) Die Grüne Jugend entsendet drei ihrer Mitglieder, die auch Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen, an die Landesdelegiertenkonferenz. [...]

2. Änderung Delegiertenschlüssel Landesdelegiertenrat (LDR | Kleiner Parteitag)

Bisherie Fassung §10 Abs. 3 und 4

Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl auf gerundet wird.

(4) Die Grüne Jugend entsendet eines ihrer Mitglieder, das auch Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen sein muss, an den Landesdelegiertenrat. [...]

Neufassung §10 Abs. 3 und 4

Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Alle Kreisverbände erhalten ein Grundmandat. Zusätzlich wird die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes mit 50 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis kaufmännisch gerundet wird. Diese Zahl an Delegierten kommt zu den Grundmandaten hinzu.

(4) Die Grüne Jugend entsendet zwei ihrer Mitglieder, die auch Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sein müssen, an den Landesdelegiertenrat. [...]

Der Angriffskrieg Russlands führt zu großem Leid für die ukrainische Bevölkerung und hat weitreichende globale Konsequenzen. Auch in Deutschland spüren wir die Auswirkungen des Krieges. Viele Menschen wissen nicht mehr, wovon sie ihre Energierechnungen oder den nächsten Wocheneinkauf bezahlen sollen. Gleichzeitig profitieren fossile Konzerne massiv.

Es ist klar, wir befinden uns bereits mitten in einer soziale Krise: explodierende Energiepreise, hohe Inflation, wachsende soziale Ungleichheit.

Doch die Gegenwart ist eine Zeit multipler Krisen. Bei den berechtigten Sorgen um die sozialen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine und den steigenden Preisen darf nicht vergessen werden, dass eine Klima- und Biodiversitätskrise von bisher nicht gekanntem Ausmaß auf uns zurollt. Diese droht unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Schon heute sehen wir in Brandenburg ihre Auswirkungen: Extremwetterereignisse nehmen zu, Seen und Flüsse trocknen aus und die anhaltende Trockenheit führt zu unkontrollierten Waldbränden. Wasserknappheit und verminderten Ernten.

Wissenschaftliche Prognosen zeigen außerdem, dass die Klimakrise weitere Krisen befeuern wird. Pandemien, Wirschaftskrisen und steigende Inflation sind nur einige Beispiele davon. Die Klimakrise wird auch in Zukunft zu mehr sozialer Ungleichheit führen und soziale Krisen verschärfen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg steht daher fest: aktuelle Krisen müssen zusammengedacht und dürfen nicht gegeinander ausgespielt werden.

Der Klimaplan unseres Klimaschutzministers Axel Vogel ist der bisher wichtigste Baustein in der Brandenburger Klimapolitik. Er schreibt Zwischenziele vor, teils ambitionierter als die Ziele des Bundesklimaschutzgesetzes und bricht diese auf einzelne Sektoren herunter. Wir begrüßen ausdrücklich die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Erstellung des Klimaplans angeboten wurden. Die bisherigen Maßnahmen im Brandenburger Klimaschutz (sind aber zu unverbindlich und) reichen aber nicht aus, oder gehen sogar, wie im Falle einiger Aspekte der Energiestrategie 2040, in die falsche Richtung! Deshalb stellt sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg hinter die folgenden Forderungen:

1. Für ein Brandenburger Klimaschutzgesetz: Damit Brandenburg seinen fairen Beitrag zu einer klimagerechten Zukunft leistet, muss mehr passieren. Dem Klimaplan, der im Frühjahr von der Landesregierung veröffentlicht werden soll, fehlt die notwendige Verbindlichkeit. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Brandenburg müssen darauf hinwirken, dass dem Klimaplan ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz folgt. Insbesondere die Festschreibung eines Nachsteuerungsmechanismus, bei verfehlten Zielen, ist notwendig. Andere Bundesländer haben bereits Klimaschutzgesetze in unterschiedlichen Ausführungen, so wird aktuell in Hessen ein solches Gesetz erarbeitet. Dabei muss die Klimakrise sowohl konsequent bekämpft werden, als auch Klimawandelanpassung als zentrales Thema mit konkreten Zielformulierungen aufgenommen werden.

2. Budget-Ansatz verfolgen: Es ist nicht ausreichend, lediglich das Ziel "Klimaneutralität bis 2045" zu formulieren. Stattdessen muss ein Treibhausgas-Restbudget die Grundlage des Klimaplans und eines Klimaschutzgesetzes bilden. Denn entscheidend ist die Gesamtmenge der Restemissionen, welche noch im Rahmen des 1,5-Grad-Ziels ausgestoßen werden dürfen. Bereits jetzt ist es - je nach Berechnungsmethode - laut Zwischengutachten zum Klimaplan de facto nicht mehr möglich, das Treibhausgasbudget für Brandenburg einzuhalten. Das Überschreiten des Budgets muss mit Ausgleichsmaßnahmen einhergehen (z.B. ein Budgetausgleich zwischen den Bundesländern). Für die Berechnung des Budgets muss die Bevölkerungszahl als Grundlage dienen, nicht die bisherigen Emissionen. Das empfielt u.a. auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen.

3. Kohleausstieg 2030: Die vor Kurzem veröffentlichte Energiestrategie 2040 setzt noch immer auf einen Kohleausstieg 2038. Ein Klimaplan, der die größten Emittenten ignoriert, hat seinen Namen nicht verdient. Grundlage des Klimaplans muss, wie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien formuliert, ein Kohleausstieg 2030 sein. Es müssen die Bedingungen geschaffen werden, dass die beiden kürzlich eingeschalteten Kraftwerksblöcke in Jänschwalde nach dem Winter wieder vom Netz genommen und die Versorgungssicherheit für den Winter 2023/24 mit Hilfe von Erneuerbaren Energien sichergestellt wird.

Für uns ist klar: Jedes Gramm Kohle, was jetzt durch die Wiederinbetriebnahme mehr verbrannt wird, muss hinterher wieder eingespart werden, um das gesetzte THG-Budget nicht zu überschreiten. Das heißt, wenn jetzt mehr Kohle verbrannt wird als gedacht, muss der Kohleausstieg auch dementsprechend früher erfolgen.

4. Abbau klimaschädlicher Subventionen: Schon jetzt, unabhängig vom Klimaplan, muss die Landesregierung alle Förderprogramme sowie neue Gesetze des Landes einem Klimacheck unterziehen. Klimaschädliche Programme, welche fossile Energieträger, Gebäudeabriss, etc. fördern, sind zügig einzustellen und durch klimafreundliche Programme zu ersetzen.

5. Natürliche Kohlenstoffsenken nutzen: Einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten natürliche Kohlestoffsenken. Dazu gehören bspw. Wälder, vor allem aber Moore. Wir begrüßen die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Waldschutz und die bisherigen Fortschritte im Moorschutz, wie das bereits bestehende Moorschutzprogramm und die damit verbundenen finanziellen Anreize. Moorschutz beruht momentan weitestgehend auf freiwilliger Basis. Durch die Entwässerung organischer Böden, insbesondere zur Nutzung als Ackerland, werden große Mengen an Treibhausgasen emittiert. Um diese Emissionen wirksam zu reduzieren, Kohlenstoffsenken zu reaktivieren und gleichzeitig eine nachhaltige Bewirtschaftung mit lokaler Wertschöpfung zu ermöglichen, müssen finanzielle Anreize durch ordnungsrechtliche, verpflichtende Maßnahmen zum Moorschutz ergänzt werden. Die dringend erforderliche Wiedervernässung von Niedermooren darf nicht mit finanziellen Nachteilen für Landwirt:innen einhergehen.

6. Suffizienzstrategie für Brandenburg: Die Klimakrise wird sich nicht durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz allein bekämpfen lassen. Es braucht Maßnahmen zur Suffizienz, so u.a. in der Viehwirtschaft, im Straßen- und Wohnungsbau, bei der Versiegelung und im Straßen- und Flugverkehr. Wir fordern daher die Erarbeitung einer Suffizienzstrategie für alle Sektoren, die verbindlich umgesetzt wird.

7. Kommunalen Klimaschutz fördern: Kommunen können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Land muss in der Kommunalverfassung festschreiben, dass Klimaschutz und -anpassung zur kommunalen Pflichtaufgabe wird. Kommunen müssen dementsprechend finanziell aufgestellt sein, um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können. Jede Brandenburger Kommune braucht dafür eine*n Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmanager*in. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit der kommunalen Ebene eine umfassende Strategie zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu erarbeiten, mit der alle Kommunen bis spätestens 2030 klimaneutral werden und sich auf die verändernden klimatischen Bedingungen vorbereiten. Es muss eine zentrale Koordinierungs-, Beratungs- und Vernetzungseinheit geschaffen werden, um die überregionale Zusammenarbeit und gemeinsames Lernen zu vereinfachen. Es braucht klare Richtlinien und ein konsequentes Monitoring der Flächenversiegelung, sowie einen Fokus auf kommunale Klimaanpassung in allen Gesetzen und Verordnungen im Bereich Stadtentwicklung, Bau und Infrastruktur.

Verbindliche Finanzierung für den Klimaschutz

Effektiver Klimaschutz schützt unsere Lebensgrundlage, mildert zukünftige Krisen ab und erspart uns Kosten. Damit dies gelingt, müssen die zuvor geforderten Maßnahmen mit verbindlichen finanziellen Mitteln untermauert werden. Ohne Geld mutiert der beste Klimaplan zum Papierflieger. Die aktuellen Krisen haben gezeigt, dass es möglich ist, große Summen im Angesicht der Krise bereitzustellen. Wir fordern, dass die Klimakrise mit gleicher Dringlichkeit behandelt und gemeinsam mit den anderen Krisen bekämpft wird. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesdelegiertenkonferenz für 100 Mrd. € für den Klimasschutz.

Das Geld, was jetzt über das landeseigene 2-Milliarden-Paket in Brandenburg ausgegeben wird, braucht eine Klimaschutz-Komponente! Deshalb muss im 2-Milliarden-Paket der Landesregierung in Zeiten der Inflations- und Energiekrise ein signifikanter Anteil für Transformationsprozesse und Erneuerbare Energien vorgesehen werden. Des Weiteren prüfen wir ein weiteres landeseigenes 2-Milliarden-Paket, das ergänzend zum Zukunftsinvestitionsfonds gezielt Klimaschutzmaßnahmen vorantreibt. So begegnen wir jeder Krise mit der gebotenen Stärke.

Nur auf diese Weise schaffen wir es, den vielen aktuellen Krisen gleichzeitig entgegenzutreten.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg tragen wir eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz. Schon lange ist klar, dass es unser Alleinstellungsmerkmal ist, Soziales und Klima nicht gegeneinander auszuspielen. Diesem Grundsatz müssen wir gerecht werden! Daher erteilen wir bündnisgrünen Verantwortungsträger:innen in Brandenburg auf allen Ebenen den Auftrag, in harte Verhandlungen zu gehen, um mehr Maßnahmen und mehr Verbindlichkeit im Klimaschutz zu erreichen.

1. Den geplanten Ausbau der Oder lehnen wir ab und fordern einen Rückbau der bereits erfolgten Baumaßnahmen.

2. Wir begrüßen, dass das Brandenburger Umweltministerium mit Rückendeckung des Kabinetts Klage gegen den Oderausbau eingereicht hat, der aktuell einseitig auf polnischer Seite vorangetrieben wird.

3. Wir fordern das Bundesverkehrsministerium auf, in enger Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium das Deutsch-Polnische Abkommen von 2015 zum Oder-Ausbau neu zu verhandeln, mit dem Ziel es auf naturnahen Hochwasserschutz und die lokale Beseitigung von Schwachstellen beim Eisbrechereinsatz zurückzuführen. Denn die Umsetzung des Abkommens widerspricht dem EU-Umweltrecht und ist veraltet: Es entstand vor den Dürresommern der letzten Jahre und kalkuliert den Klimawandel und Extremwettereignisse nicht mit ein. Unter den Bedingungen der Klimakrise muss sich die Schifffahrt vermehrt den Flüssen anpassen und nicht umgekehrt.

4) Wir fordern das für die Oder als Bundeswasserstraße zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt auf, in seiner neuen Zuständigkeit für die EU-Wasserrahmenrichtlinie diese zügig an der Oder umzusetzen und ggf. Maßnahmen zu korrigieren oder zu stoppen, wenn sie dieser widersprechen. Auf deutscher Seite braucht es ein Moratorium sämtlicher Baumaßnahmen bis zu einer Neuverhandlung des Deutsch-Polnischen Abkommens.

5. Die Weltbank, die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarats fordern wir dazu auf, die eigentlich für den Hochwasserschutz bewilligten, nun aber für den wirtschaftlichen Ausbau eingesetzten Fördermittel zu überprüfen und ggf. zurückzufordern. Spätestens seit der Umweltkatastrophe gehören die geförderten Projekte auf den Prüfstand. Auf keinen Fall dürfen die Fördermittel für die Umwandlung der der Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße und ihre Schädigung als einer der letzten freifließenden europäischen Flüsse eingesetzt werden.

6. Die geplante Vertiefung und der Ausbau der Oder muss umgehend gestoppt werden, da sie einen massiven Eingriff in den Grundwasserhaushalt der Flussregion darstellt und Regionen wie das Untere Odertal und das Oderbruch existentiell gefährdet. Sie führt auch zu einer Austrocknung landwirtschaftlich genutzer Böden.

7. Es braucht eine ehrliche Wirtschaftlichkeitsprüfung der Baumaßnahmen, da die Oder für die meisten Unternehmen aufgrund ihrer schwankenden Wasserstände unattraktiv ist. Daran würde auch ein Tiefgang von 1,80 nichts ändern. Selbst Flüsse wie der Rhein drohen trocken zu fallen. Eine Verlagerung vom LKW auf die Wasserstraße hat keine positive Ökopbilanz, wenn dafür großflächig naturnahe Lebensräume zerstört werden und CO2 in den trockenfallenden Auen freigesetzt wird. Stattdessen muss in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden.

8. Die Ursachen für das Fischsterben Ende Juli/ Anfang August 2022 müssen lückenlos aufgeklärt werden. Die im Oktober erneut gemessenen hohen Salzeinleitungen zeigen, dass das Problem keineswegs gelöst ist und jederzeit wieder auftreten kann. Daher braucht es eine Verbesserung von Meldeketten und eine Überprüfung aller genehmigten sowie nicht genehmigten Einleitungen in den Fluss und seine Nebenflüsse sowie insbesondere Grenzwerte auf europäischer Ebene für die Einleitung von Salzen.

9. Wir begrüßen die vom Bundesumweltministerium in Aussicht gestellten Mittel zur Renaturierung der Oder und zur Wiederansiedlung des baltischen Störs. Die Oder muss zügig Teil des Projekts „Blaues Band“ werden. Gleichzeitig ist jedoch klar: Eine Renaturierung der Oder kann nur gelingen, wenn der Ausbau gestoppt wird, sonst werden die Renaturierungsbemühungen durch den Ausbau umgehend zunichte gemacht.

10. Wir begrüßen die Unterstützung, welche die Landesregierung den Fischereibetrieben entlang der Oder zugesagt hat. Gleichzeitig braucht es auch konkrete Hilfen für die betroffenen Tourismusbetriebe entlang der Oder, die ebenfalls massive Einbußen hinnehmen mussten.

Am 06. November haben 227 von 290 Mitgliedern des iranischen Parlaments in einem offenen Brief an die Justiz dafür plädiert, die Todesstrafe auf Protest gegen das Regime zu verhängen. Die Verbrechen, die angeklagt werden, für die diese Todesstrafe gelten soll, heißen moharebeh,’ “corruption on earth,” “assembly and collusion against national security” and “confrontation with the Islamic Republic”.

Es wurden 15.000 Menschen im Iran in Verbindung mit den Protesten gegen das Regime und für die Freiheit der Frau festgenommen. Die ersten Todesurteile wurden bereits verhängt.

Wir verurteilen die Repression und brutale Gewalt durch das Regime entschieden. Die Bestrebungen nach politischer und religiöser Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie im Iran unterstützen wir ausdrücklich. Im Iran werden Menschen-, Bürger*innen- und Frauenrechte systematisch missachtet und verletzt.

Wir haben eine Außenministerin, die die Brutalität im Iran benennt und harte Sanktionen durchgesetzt hat. Auch Brandenburg muss sich hinter die Protestierenden stellen und sie unterstützen.

Es ist daher richtig, jetzt nicht in den Iran abzuschieben. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die nach Brandenburg geflohenen Iraner*innen, die bisher nur eine Duldung haben, ein Bleiberecht oder mindestens einen subsidiären Schutzstatus im Folgeasylverfahren erhalten.

Die Menschen im Iran gehen für ein Leben in Gleichberechtigung, Demokratie und Freiheit und gegen die systematische Unterdrückung durch das Regime auf die Strasse. In diesem Kampf werden wir ihnen mit aller Kraft beistehen.

Auch Monate nach Beginn des brutalen Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine stehen wir weiter fest entschlossen und solidarisch an der Seite der Ukraine. Wir solidarisieren uns mit den Familien, die auseinandergerissen werden, weil Menschen auf der Flucht sind. Wir solidarisieren uns mit den Kindern, die als Teil ihrer Kindheit Angst erleben und Nächte in Bunkern verbringen müssen. Wir solidarisieren uns mit all denjenigen, die im Krieg Angehörige und Freund*innen verloren haben und unter diesem schrecklichen Krieg leiden. Für uns ist klar: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen und wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine zu unterstützen und diesen Krieg zu beenden. Wir stehen daher fest hinter den Beschlüssen der Bundesregierung in Bezug auf die Ukraine und insbesondere hinter den Sanktionen gegen Russland.

Auch in Brandenburg sind die Folgen des Krieges spürbar. Immer mehr Menschen aus der Ukraine suchen bei uns Schutz und Frieden. Die Solidarität, mitder die Bevölkerung die Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt und die Hilfe, die viele Menschen leisten sind überwältigend. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und notwendige finanzielle Mittel bereitstellen. Auch aus anderen Ländern suchen wieder mehr Menschen Schutz und Frieden bei uns. Diesen Geflüchteten gilt unsere volle Unterstützung. Daher fordert Bündnis 90/Die Grünen mehr sichere Häfen in Brandenburg und mehr Aufnahmekapazitäten in Brandenburg generell. Klar ist auch: es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Die Unterstützung die Geflüchteten aus der Ukraine zukommt muss auch für Geflüchtete aus anderen Ländern wie z.B. Afghanistan gelten, alle müssen dieselben Möglichkeiten erhalten. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein. Dies ist insbesondere auch eine Aufgabe der Kommunen, für die zweckgebunden zusätzliche Mittel für diese Aufgabe bereitgestellt werden müssen. Es ist inakzeptabel, dass in dieser Situation Kapazitäten in der Erstaufnahmeeinrichtung Doberlug-Kirchhain durch das Brandenburger Innenministerium geschlossen werden.

Wir sehen zunehmend die Schwachstellen im Bereich der kritischen Infrastruktur. Der von Putin geführte hybride Krieg gegen demokratische Staaten spielt sich vor allem im Cyberbereich ab. Angriffe gegen unsere kritische Infrastruktur und Sicherheit verdeutlichen unsere Verwundbarkeit. Sie haben das Ziel, unsere Gesellschaft in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit weiter zu verunsichern und zu spalten. Das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat soll erschüttert werden. Der Schutz dieser Infrastrukturen und der Katastrophenschutz sind zentrale Bausteine für ein krisenfestes Land. Deshalb müssen wir uns besser schützen und in den nächsten Jahren in diesen Bereichen mehr investieren. Wir begrüßen ausdrücklich den Landtagsbeschluss, die IT-Sicherheit in Brandenburg zu stärken und drängen auf eine baldige Umsetzung, um den Staat vor weiteren Angriffen zu schützen. Wir unterstützen den Prozess hin zu einer Nationalen Sicherheitsstrategie auf Bundesebene, die derzeit unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeitet wird. Auch sie rückt die Cyberaußenpolitik stärker in den Mittelpunkt.

Eine weitere Folge des Krieges sind die gestiegenen Preise. Neben den Energiekosten sind auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten, wie z.B. für Brot, Öl u.ä. deutlich gestiegen. Das bringt viele Menschen in große finanzielle Schwierigkeiten. Gerade diejenigen, die vorher nur schwer über die Runden gekommen sind, leiden jetzt ganz besonders unter den gestiegenen Preisen. Es ist damit zu rechnen, dass die hohen Preise auch in Zukunft nicht signifikant sinken werden. Für viele Menschen geht es gerade nicht nur um die Frage, die Heizung ein Grad kälter zu stellen oder sich einen Pullover mehr anzuziehen, sondern darum, wie sie sich am Ende des Monats noch genug zu essen leisten können. Es ist unsere Aufgabe in der Politik, die Menschen nicht allein zu lassen, sondern zielgerichtet diejenigen mit geringem Einkommen und geringen finanziellen Möglichkeiten zu entlasten. Um unsere Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, müssen die Belastungen durch Krieg und Energiekrise solidarisch verteilt werden. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer für jene, die übermäßig von den gestiegenen Preisen und vom Krieg in der Ukraine profitiert haben. Mit den gestiegenen Einnahmen müssen zielgerichtete Entlastungen finanziert werden. Daher braucht es jetzt eine gute Mischung aus zielgerichteten Direktzahlungen, Entlastungspaketen und langfristigen, nachhaltigen sozialpolitischen Maßnahmen.

Zielgerichtete Direktzahlungen und Entlastungspakete

Es ist gut, dass die Brandenburger Landesregierung Geld in die Hand nimmt und einen Brandenburger Rettungsschirm in Höhe von 2 Mrd. € plant, u.a. für akute soziale Entlastungen. In der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen werden wir darauf achten, dass die Hilfen zielgerichtet bei den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankommen und nicht mit der Gießkanne diejenigen entlasten, die gerade eigentlich mehr schultern könnten. Es benötigt zielgerichtete Direktzahlungen insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen sowie für Familien, Azubis, Studierende, Rentner*innen und kleine und mittelständische Unternehmen. Außerdem braucht es Entlastungen für Empfänger*innen von Transferleistungen. Einen weiteren Fokus legen wir auf die Strukturen der sozialen Daseinsvorsorge wie z.B. Schuldner*innenberatung und Frauenhäuser. Gerade in Krisenzeiten braucht es einen starken und handlungsfähigen Sozialstaat. Darüber hinaus müssen wir dafür sorgen, dass Menschen gar nicht erst unterhalb des Existenzminimums leben müssen und ihre Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe gesichert sind. Das Bürger*innengeld ist dabei ein erster Schritt in die richtige Richtung, perspektivisch wollen wir es zu einem bedingungslosen Grundeinkommen weiter entwickeln. Deshalb begrüßen wir auch den neuen Auszahlmechanismus im Jahressteuergesetz, den die Ampelkoalition einführt. Dieser ermöglicht es, zukünftig an alle Bürger*innen in Deutschland Direktzahlungen vorzunehmen.

Trotz aller Anstrengung wird es leider immer noch Menschen geben, die durch die Raster des Sozialsystems fallen und besonderen Härten ausgesetzt sind. Um diese Menschen aufzufangen, muss die Landesregierung einen Härtefallfonds einrichten, aus dem Menschen in Einzelfallprüfung finanziell unterstützt werden können.

Energiepreise deckeln und fossile Abhängigkeiten beenden

Die steigenden Energiepreise sind ein Resultat der kurzsichtigen Politik der Großen Koalition, die in den letzten Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen hat und uns in die fossile Abhängigkeit von Russland manövriert hat. Um uns daraus schnellstmöglich zu befreien, müssen wir die Energiewende massiv beschleunigen. Dazu braucht es schnelle befähigende Qualifizierungsmöglichkeiten für Fachkräfte und kurzfristig mehr Stellen in den Brandenburger Genehmigungsbehörden, um z.B. Windräder und PV-Freiflächenanlagen schneller zu genehmigen und bauen zu können. Neben dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir unseren Strommarkt reformieren. Aktuell bestimmt die teuerste Strom Strom-produzierende Anlage im Markt den Preis (Merit-Order). Konkret bedeutet das, dass das aktuell außerordentlich teure Erdgas unseren Strompreis bestimmt. Um die Preise zu senken, müssen wir dieses System verändern, sodass der Vorteil des günstigen Stroms aus erneuerbaren Energien endlich auch für die Stromkund*innen zum Tragen kommt. Noch mehr Kohleverstromung oder die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken tragen nicht zu geringeren Strompreisen bei, sondern verlängern nur die Abhängigkeit von Russland, verschleppen den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien und verschärfen die Klimakrise. Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir daher weiter entschieden ab. Mit uns werden keine neuen Brennstäbe beschafft. Wir bestehen darauf, dass alle deutschen Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023 vom Netz gehen. Ein akutes Hochfahren der Kohleverstromung ist nur sinnvoll, wenn dadurch ausschließlich die Verstromung von Erdgas ersetzt wird. Dabei ist aber auch klar: Die dadurch entstehenden Mehremissionen von Treibhausgasen müssen hinterher kompensiert werden. Jede Tonne Kohle, die jetzt mehr verbrannt wird, zieht den Kohleausstieg weiter nach vorne. Die soziale Krise bedingt durch die gestiegenden Energiepreise darf nicht gegen die Klimakrise ausgespielt werden - Krisen müssen zusammen gedacht und gelöst werden. Denn schlussendlich heißt 100 Prozent Erneuerbare Energien auch langfristig 100 bezahlbaren Strom für die Menschen in Brandenburg!

In Schwedt bei der Raffinerie PCK liegt eine Ader der fossilen Abhängigkeit. Zum Jahresende endet der Import von russischem Rohöl. Dank der Bemühungen der Bundesregierung, auch in Kooperation mit Polen, wird die Versorgung der Raffinerie und deren Produktion sicher sein. Es gilt, an diesem wichtigen Industriestandort die Fachkräfte zu halten und ihnen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dem GRW-Sonderprogramm in Höhe von 375 Mio. € wird in den kommenden 15 Jahren die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie, mit Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen und dem Einstieg in grünen Wasserstoff gefördert. Dies ist für Schwedt und die ganze Uckermark eine wichtige Zukunftsinvestition. Doch dies allein reicht nicht. Das Land darf bei Fragen von Transformation und Industrieansiedlung keinen Landesteil vergessen und muss für gleichwertige Lebensverhältnisse einstehen. Brandenburg und gerade die Uckermark haben jetzt die Chance, zur Erzeugerregion für grüne Energie und Wasserstoff zu werden.

Personelle Ausstattung in Wohngeldämtern und Jobcentern verbessern

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht und darf steigenden Preisen nicht zum Opfer fallen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung des Wohngeldes ist nur folgerichtig. Dies führt jedoch dazu, dass die Wohngeldämter mehr Fälle bearbeiten müssen. Um sicherzustellen, dass die Hilfen über das Wohngeld tatsächlich bei den Menschen ankommen, braucht es daher eine bessere personelle Ausstattung in den Wohngeldämtern. Gleiches gilt für die Jobcenter, die ebenfalls vor neuen Herausforderungen stehen und durch die beschlossenen Entlastungsmaßnahmen mehr Kapazitäten brauchen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Hier braucht es zusätzlich eine Qualifizierung für die Mitarbeitenden, um sie besser auf die neuen Anforderungen vorzubereiten, sodass sie den Kund*innen gezielter und besser helfen können.

Energiesparen - Energieeffizienz verbessern

Wer weniger Energie verbraucht, spart Energiekosten und leistet zusätzlich einen Beitrag fürs Klima. Energiesparen und die Verbesserung der Energieeffizienz können das Problem der fossilen Abhängigkeit abfedern. Dabei ist für uns klar: Heizen und Duschen dürfen kein Luxus sein. Menschen mit geringem Einkommen sind aufgrund ökonomischer Zwänge längst zum Energiesparen im Alltag gezwungen. Wer zur Miete wohnt, hat zudem wenig Einfluss auf bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir fordern daher ein Förderprogramm für serielles Sanieren, welches kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften finanziell fördert, wenn sie Sanierungsprogramme durchführen, welche den Energiebedarf des Gebäudes im künftigen Betrieb massiv senken und bei den Sanierungsmaßnahmen selbst vorrangig natürliche, sortenreine und regionale Baustoffe verwenden. Von den Entlastungen bei den Energiekosten profitieren dann die Mieter*innen. Außerdem wollen wir den Bau kleiner Photovoltaikanlagen für z.B. Balkone und Terrassen fördern, sodass Mieter*innen ihren Strom teilweise selbst erzeugen können. Auch Direktzahlungen an Menschen mit geringem Einkommen, z.B. für den Austausch von Kühlschränken, sind gute Möglichkeiten, um Energie zu sparen und Menschen zu entlasten. Insgesamt ist es jedoch wichtig, Einsparpotentiale nicht immer nur bei jenen zu suchen, die bereits am stärksten belastet sind. Von offenen Kühltheken bis zu überdimensioniertem Wohnraum: Große Einsparpotentiale bestehen bei großen Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen. Wir fordern, in Zukunft bei Entlastungsmaßnahmen eine Kappungsgrenze in Betracht zu ziehen. Eine unnötige Entlastung wohlhabender Menschen können wir uns als Gesellschaft nicht leisten.

Steigende Preise brauchen steigende Löhne

Die Löhne in Brandenburg müssen in gleicher Form steigen wie die Preise. Dabei stehen wir an der Seite der Gewerkschaften und ihren Tarifverhandlungen. Die Anhebung des Mindestlohns auf Bundesebene war ein wichtiger Schritt. Brandenburg muss hier nachziehen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueklausel im Zusammenhang mit dem Vergabemindestlohn endlich umsetzen. Es ist fatal, dass dieses wichtige Instrument zur Stärkung der Gewerkschaften und zur tariflichen Bezahlung sogarin der aktuellen Situation noch von unseren Koalitionspartnern SPD und CDU blockiert wird. Wir wollen, dass z.B. Träger von sozialen Einrichtungen nach Tarif bezahlen. Wenn diese auf Fördergelder vom Land angewiesen sind, gibt es jedoch oft eine Lücke zwischen der tariflichen Bezahlung und der Höhe der Fördermittel. Diese Lücke muss geschlossen werden, sodass es gerade den sozialen Trägern im Land wie z.B. Frauenhäusern besser möglich ist, nach Tarif zu bezahlen.Eine Erhöhung des Vergabemindestlohns halten wir zudem für nötig.

Einwanderung statt Abschreckung

Brandenburg als Einwanderungsland ist weltoffen und solidarisch. Als schrumpfende Gesellschaft und insbesondere im Strukturwandel sind wir auf Zuwanderung von Fachkräften und jungen Menschen angewiesen. Sie sollen gern nach Brandenburg kommen. Für das Land ergibt sich daraus die Notwendigkeit, Menschen hierher einzuladen und hier zu halten.

Bündnisgrüne Politik steht für Einwanderung und Integration von Menschen. Brandenburg hat mit geflüchteten Menschen aus der Ukraine große Solidarität gezeigt. Diese steht auch Menschen anderer Nationalitäten zu. Es gibt keine Zwei-Klassen-Solidarität mit Geflüchteten.

Hürden bei Sozialleistungen abbauen

Es gibt in Deutschland und auch in Brandenburg eine hohe Dunkelziffer an Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, aber diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Dies betrifft insbesondere ältere Menschen und (alleinstehende) Frauen. Gründe sind häufig die bürokratischen Hürden und ein teilweise menschenunwürdiges Vergabeverfahren, außerdem Sprachbarrieren, fehlendes Wissen um Unterstützungsangebote, die in Anspruch genommen werden könnten und die Scham, dies tatsächlich auch zu tun. Um dem zu begegnen, brauchen wir einen niedrigschwelligen Zugang und eine Entbürokratisierung von Sozialleistungen. Familien, welche Sozialleistunegn beziehen oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, sollen für ihre Kinder in Kindertageseinrichtungen und in den Schulen vom Essensgeld befreit werden oder nur einen symbolischen Euro/Essen bezahlen. Zudem brauchen wir eine Informationsoffensive, die zielgerichtet und niedrigschwellig die Menschen vor Ort erreicht. Es bedarf einer Veränderung im gesellschaftlichen Bewusstsein: Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern ein Recht, das allen Bürger*innen zusteht und in der Regel durch Beitragszahlungen z.B. in die Sozialversicherung selbst erworben wurde. Bei der Information und Unterstützung von Menschen vor Ort leisten die Sozialverbände einen unverzichtbaren Beitrag. Diese müssen daher durch zusätzliche finanzielle Unterstützung gestärkt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Begegnungsstätten (Nachbarschaftszentren, Seniorentreffs, Familienzentren u.ä.) besondere Unterstützung erhalten. Nach zwei Corona-Wintern ist es jetzt besonders wichtig, dass diese Einrichtungen ihr Angebot und ihre Öffnungszeiten aufrecht erhalten und ausbauen können. Wir stärken die Schuldner*innenberatung und den Verbraucherschutz, damit sie ihr Angebot ausweiten können und auch eine Beratung vor Ort, in den Begegnungsstätten, anbieten können.

Inklusion voranbringen und Barrieren abbauen

Die dramatischen und unvorhersehbaren Kostenentwicklungen und die steigenden Energiepreise treffen Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise, egal ob sie Assistenzleistungen benötigen, in Wohnformen der Eingliederungshilfe leben oder ob sie in Werkstätten oder in Tagesförderstätten arbeiten. Menschen mit Behinderung müssen darauf vertrauen können, dass ihnen bedarfsgerechte Angebote und passgenaue Unterstützung auch während der Energiekrise zur Verfügung stehen. Wir setzen uns daher bei Bund und Land für eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe ein.
Gleichzeitig nehmen wir wahr, dass Land und Kommune mehr Anstrengungen für Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit etwa im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Mobilität auf den Weg bringen sollten. Für uns ist klar: Hier darf auch in der Krise nicht gespart werden.
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Dazu zählt, dass Kommunaler Wohnungsbau barrierefrei sein sollte. Deshalb unterstützen wir die Idee, dass künftig jegliche sozialen Wohnbauförderprojekte die Verpflichtung zur Barrierefreiheit beinhalten müssen. Aktuell müssen barrierefrei umgebaute Mietwohnungen bei Auszug wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt werden und Maßnahmen zur Barrierefreiheit zurück gebaut werden. Das ist nicht zielführend. Auf Bundesebene setzen wir uns daher für eine Änderung dieser Regelung ein. In Brandenburg werden wir darauf hinwirken, dass bei kommunalem Wohnungsbau und Wohnungsbaugesellschaften auf die Anwendung dieser Regelung verzichtet wird. Gleichzeitig haben Menschen mit Behinderung oft keine Übersicht über barrierefreie Wohnungsangebote. Das wollen wir ändern und fordern ein Kataster für barrierefreie Wohnungsangebote.

Weiterhin fordern wir von Bund, Land und Kommunen, auf partizipative Weise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt zu schaffen. Insbesondere Werkstätten für Menschen mit Behinderung gehören auf den Prüfstand. Dort wird derzeit nicht einmal der Mindestlohn gezahlt. Es geht darum, Orte des Übergangs in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu stärken und Inklusionsbetriebe zu zentralen Orten der betrieblichen Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderung zu machen.

Günstige Ticketpreise als soziale Entlastung

Mobilität ist ein Grundrecht und ein elementarer Bestandteil der sozialen Teilhabe. Menschen mit geringem Einkommen können sich oft kein eigenes Auto leisten. Die gestiegenen Preise führen dazu, dass die Situation sich verschärft und auch die Monatskarte zum Luxusgut wird. Gerade diesen Menschen müssen wir ermöglichen, günstig mit Bussen und Bahnen fahren zu können. Das spart CO2 und entlastet v.a. die Menschen mit niedrigem Einkommen konkret. Dazu muss das CDU-geführte Brandenburger Verkehrsministerium seine Blockadehaltung gegenüber einer Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufheben. Klar ist auch:
Wenn die bundesweite Lösung eines 49€-Tickets kommt, darf sich Brandenburg nicht verschließen und wir müssen selbstverständlich unseren Beitrag dazu leisten. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Brandenburg das bundesweite Ticket für die Brandenburger Schüler*innen, Azubis, Studierende, Rentner*innen und Sozialtransferempfänger*innen auf 29€ subventioniert. Ein entscheidender Erfolgsfaktor des 9€-Tickets war der Preis und 49€ ist für viele Brandenburger*innen noch zu teuer. Da es bis zur Einführung des 49€-Tickets noch etwas dauern kann, braucht es bis dahin eine Brückenlösung. Diese sollte innerhalb des VBB mit Berlin abgestimmt sein. Sie sollte entweder identisch mit der Berliner Lösung sein, mindestens jedoch den Preis und die Ermäßigungen des bundesweiten 49€-Tickets mit einer Gültigkeit für das gesamte VBB-Tarifgebiet vorziehen.Außerdem setzen wir uns für vergünstigte Einzelfahrscheine für Sozialtransferempfänger*innen ein.

Ausbau von Bussen und Bahnen

Jedes günstige Ticket nützt nichts, wenn kein Bus und keine Bahn fährt. Daher muss der Ausbau von Bus- und Bahnlinien, gerade auch im ländlichen Raum, weiter vorrangig vorangetrieben werden. Mobilität ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge und muss als solches auch von der Landesregierung prioritär behandelt werden. Konkret bedeutet dies, dass im ersten Schritt keine weiteren Strecken abbestellt werden dürfen. Die RB 63 wollen wir fest im Netzplan verankern und den Ausbau dieser für den Nordosten wichtigen Linie beschleunigen. Sie ist eine tragende Verbindung für das ganze Nahverkehrsnetz der Region. Mittelfristig müssen neue Strecken ausgebaut, alte Strecken reaktiviert, das Angebot deutlich verbessert und durch weitere Mobilitätsangebote (ergänzend zu Bus und Bahn) erweitert werden. Eine durch uns angestrebte Mobilitätsgarantie durch einen leistungsfähigen ÖPNV unterstützt alle Brandenburger*innen, unabhängig von der Verfügbarkeit eines Autos.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) leistet seit jeher einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung, insbesondere auch im Bereich der Prävention. Als dritte Säule des Gesundheitswesens gehört zu den Aufgaben u.a. die Beratung von Familien, Schuleingangsuntersuchungen, Beratung und Hilfen für psychisch kranke Menschen, Eingangsuntersuchungen von Geflüchteten, u.v.m. Durch die aktuelle Krise nehmen psychische Erkrankungen zu, aber auch der Gesundheitszustand von z.B. Kindern verschlechtert sich. Mehr geflüchtete Menschen werden aufgenommmen und treten ins System ein. Durch all dies steigen die Anforderungen an den ÖGD. Um diesen Menschen zu helfen, aber auch um vorbeugend tätig zu werden, braucht es eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Brandenburg. Es muss sicher gestellt werden, dass geflüchtete Menschen einen gesicherten Zugang zu Gesundheitsversorgung erhalten.

Zur kommenden Landtagswahl haben wir weiter die Regierungsverantwortung im Blick. Grundlage dafür ist ein Programm, das alle Perspektiven unserer Landespartei enthält. Den Entwurf unseres Wahlprogramms soll eine Programmkommission erarbeiten. Die Landesdelegiertenkonferenz beauftragt den Landesvorstand, diese Programmkommission einzusetzen. Die gesamte Breite der Partei soll repräsentiert werden. Auf folgende Zusammensetzung ist zu achten:

• 1 Mitglied Sprecher*in der Landesarbeitsgemeinschaften

• 1 Mitglied Grüne Jugend

• 1 Mitglied der Landtagsfraktion

• 1 Basismitglied des Parteirats

• 2 Mitglieder aus den Reihen der Kreisvorstände (je 1x Perspektive städtischer und ländlicher Raum)

• 1 Landesvorsitzende (Leitung der Kommission).

Die Wahl der KV- und LAG-Vertreter*innen erfolgt per Abstimmungsgrün auf den jeweiligen Gruppentreffen. Die Quotierung des Gesamtgremiums ist sicherzustellen.

Die Programmkommission koordiniert den Wahlprogrammprozess u.a. mit den Landesarbeitsarbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden, mit der Landtagsfraktion, der Grünen Jugend und weiteren Akteuren*innen, auch aus der Zivilgesellschaft. Sie trifft erste Entscheidungen über Umfang und Struktur des Wahlprogrammentwurfs und wird von der LGS beim Schreibprozess unterstützt. Die Sommerkonferenz 2023 soll als Programmwerkstatt gestaltet und der Programmentwurf im Oktober 2023 an den Landesvorstand übergeben werden. Der Programmbeschluss soll auf einer LDK im Januar 2024 getroffen werden.

Die Aufstellung der Landesliste erfolgt im März 2024. So sehen wir einem erfolgreichen nächsten Wahlkampf entgegen.