Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Status: | Beschluss |
|---|---|
| Beschluss durch: | 47. Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 19.11.2022 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Änderung der Wahl zur frauenpolitischen Sprecherin im Landesvorstand
Beschlusstext
Änderung Satzung
§ 11 Landesvorstand
(1) Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin und bis zu drei weiteren Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden,die*der Landesschatzmeister*in und die frauenpolitische Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen. Weibliche Landesvorsitzende und Schatzmeisterin können ebenfalls als frauenpolitische Sprecherin gewählt werden. In diesem Falle steigt die Zahl der Beisitzer*innen auf bis zu vier.
Streichung letzter Satz aus Abs.1: Die LDK wählt ein weibliches Mitglied des Landesvorstands zur frauenpolitischen Sprecherin.
Änderung LDK-Wahlordnung
§ 7 Landesvorstand
(1) "Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der Landesdelegiertenkonferenz gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in, eine frauenpolitische Sprecherin und weitere Beisitzer*innen. Die Vorsitzenden, die*der Landesschatzmeister*in und die frauenpolitische Sprecherin sind je in gesonderten Wahlgängen zu wählen." (Landessatzung § 11 (1))
(2) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden in Listen-Mehrheitswahl gewählt.
(3) Zunächst erfolgt die Besetzung des Platzes der Landesvorsitzenden (Frauen-Platz). Für die darauffolgende Besetzung des Platzes der*s zweiten Landesvorsitzenden können Personen aller Geschlechter (bisher: Frauen und Männer) kandidieren. Daran schließt sich die Wahl der*des Landesschatzmeisters*in und der frauenpolitischen Sprecherin an. Hierauf folgt die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder.
Streichung Abs.4: Frauen stellen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder. Die LDK wählt ein weibliches Mitglied des Landesvorstands zur frauenpolitischen Sprecherin.
Begründung
Aktuell wird erst der gesamte Landesvorstand gewählt, dieser zieht sich zurück und bespricht in seiner neuen Zusammensetzung und unter Zeitdruck unter sich, wer frauenpolitische Sprecherin werden soll. Dies wird anschließend der LDK kommuniziert, der das zur Bestätigung vorgelegt wird. Dieses Verfahren ist aus mehreren Gründen suboptimal.
1. Riskiert dieses Verfahren, dass ein Landesvorstand zusammengewählt wird, aus dessen Reihen eigentlich niemand diese Aufgabe übernehmen möchte. Es müsste dann aber eine Person sozusagen notgedrungen übernehmen.
2. Es kann passieren, dass Menschen sich in den Landesvorstand wählen lassen, mit der Absicht dann die Aufgabe der frauenpolitischen Sprecherin zu übernehmen, sich dann der neu zusammengesetzte Landesvorstand aber für eine andere Person entscheidet. Dann hat diese Person im Landesvorstand nicht die Aufgabe bekommen, für die sie sich eigentlich hineinwählen lassen hat.
3. Die anschließende Bestätigung durch die LDK wird als pro forma Abstimmung ohne wirkliche Wahl wahrgenommen.
Der vorliegende Vorschlag geht einige dieser Schwächen an und hat weitere Vorteile:
1. Dadurch, dass der Posten einzeln gewählt wird, wird sichergestellt, dass sich Personen direkt dafür bewerben.
2. Es ist auch möglich nur für die Aufgabe der frauenpolitischen Sprecherin zu kandidieren und wenn es nicht klappt - also jemand anderes für diese Aufgabe gewählt wird - zu entscheiden, dann gar nicht in den Landesvorstand zu wollen.
3. Es findet eine gesonderte und wirkliche Wahl statt.
4. Es ist möglich, dass eine Landesvorsitzende oder die Schatzmeisterin oder eine andere Person im Landesvorstand die Aufgabe übernimmt. Die Aufgabe der Frauenpolitischen Sprecherin wird zusätzlich zur Aufgabe als Beisitzerin, Landesvorsitzende oder Landesschatzmeisterin ausgeübt.
5. Die Wirkung setzt bereits im Vorfeld des Parteitages – während der Bewerbungsphase – ein, wo aus den Bewerbungen bereits ersichtlich wird, wer die Aufgabe übernehmen will. So wird die Aufmerksamkeit für die Aufgabe erhöht.