Verfahrensvorschlag

Die kommenden Monate werden viele Bereiche unserer Gesellschaft vor Anstrengungen stellen. Daher fordern wir die Umfunktionierung der Ressourcen, welche die "Task Force Abschiebung" bindet, zur Unterstützung einer Willkommens- und Bleibekultur und damit dem Ende einer unmenschlichen Abschiebepolitik. Um den Menschen eine Bleibeperspektive zu geben, positionieren wir Bündnisgrüne uns klar gegen jegliche Abschiebungen, sowie gegen die Funktion des BER als Abschiebeinstrument.

Die Europäische Union, Deutschland, und Brandenburg müssen den Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asyl gewähren. Insbesondere auch Polen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Geflüchtete aufnehmen. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze gewaltsam zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden sind illegal und wir verurteilen sie aufs Schärfste.
Transparenz ist von hoher Bedeutung, wenn fundamentale Menschenrechte betroffen sind. Sperrzonen, die Journalist*innen und Abgeordneten unzugänglich gemacht werden, sind hiermit nicht vereinbar. Wir Bündnisgrüne appellieren an unsere europäischen Nachbarn in Polen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Aufnahme von Geflüchteten menschenfreundlich und menschenwürdig zu gestalten. Dafür braucht Polen auch die Unterstützung und Solidarität der gesamten EU. Die Unterstützung von Praktiken, die nicht mit Menschenrechten oder den Rechten von Asylsuchenden vereinbar sind, ist davon aber ausdrücklich ausgenommen.

Die kommenden Monate werden viele Bereiche unserer Gesellschaft vor große Herausforderungen stellen. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Integrationsarbeit und eine echte Bleibeperspektive für Schutzsuchende ein.
Die deutsche Asyl- und Einwanderungspolitik muss endlich an menschenrechtlichen Standards orientiert werden. Eine Politik, die primär auf Abgrenzung und Abschiebungen setzt, sowie den Bau neuer Abschiebehaftanstalten lehnen wir entschieden ab.

Mindestens zehn Menschen sind an der Außengrenze der EU zu Belarus in den letzten Tagen gestorben. Menschen erfrieren, hungern und erleben Gewalt, es führt kein Weg weiter und kein sicherer mehr zurück. Auf der Suche nach einer sicheren Bleibe werden die Menschen und deren Notlage als Druckmittel eines totalitären Regimes ausgenutzt. Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist unerträglich. Deshalb fordern wir den Zugang für Hilfsorganisationen sowohl auf der EU-Seite, als auch in Belarus, um die frierenden Menschen sofort mit dem Nötigsten zu versorgen.[Leerzeichen]Auch muss sich die Landesregierung klar zu einer Aufnahme der an der europäischen Außengrenze gestrandeten Geflüchteten in Deutschland bekennen..

Das Regime in Belarus hat die katastrophale humanitäre Lage der Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze zu Belarus bewusst herbeigeführt und kommt seiner Verantwortung nicht nach, die Menschen zu versorgen und dem UNHCR und Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren.

Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume.

• weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. […]

(5) In besonderen Fällen, in denen eine Präsenzsitzung, auch über einen längeren Zeitraum, nicht möglich ist - z.B. aufgrund von Naturkatastrophen, Pandemien bzw. gesetzlichen Vorschriften oder Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Teilnehmer*innen - kann die Wahl auch auf einer digitalen Sitzung erfolgen. Das Verfahren muss jedoch eine geheime Wahl gewährleisten.

(5) Neben Präsenzsitzungen kann die Wahl auch auf einer digitalen Sitzung erfolgen. Das Verfahren muss jedoch eine anonymisierte Wahl gewährleisten.


Begründung:
Seit Beginn der Coronapandemie finden LAG Sitzungen vermehrt digital statt und ermöglichen damit auch einen größeren Kreis von Mitgliedern im Flächenland Brandenburg die Teilnahme. Diesem Trend wollen wir mit der Änderung Rechnung tragen und auch die Wahlen digital besser ermöglichen. Mit den neusten Updates der elektronischen Abstimmungssoftware "Abstimmungsgrün" im November durch den Bundesverband und der IT-Genossenschaft Verdigado sind digitale Wahlen nun auch anonymisiert möglich und gewährleisten damit, dass in der Sitzung nicht nachvollzogen werden kann, wer wie angestimmt hat.

Im kommenden Jahr jährt sich die Jahrhundertflut an der Oder zum 25. Mal. Mit Blick darauf und auf die diesjährige Flutkatastrophe in Westdeutschland mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen eine konsequente Umsetzung des "Aktionsprogramms Hochwasserschutz für die Oder" und der Maßnahmen an der Oder aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm an. Denn während bisher viel Geld in die Deichsanierung investiert wurde, haben Deichrückverlegungen nur punktuell stattgefunden und sind die Planungen der vereinbarten RückhalteflächenFlutungspolder an der Oder vernachlässigtnicht umgesetzt worden. Aus Bündnisgrüner Sicht ist Hochwasserschutz nie nur technischer Hochwasserschutz, sondern umfasst immer die Forderung "Den Flüssen mehr Raum" zu geben. In Das bedeutet, wo immer möglich, Deichrückverlegungen vorzunehmen. Wo dies nicht geht, sind aus unserer Sicht regelmäßig geflutete Polder denjenigen Poldern vorzuziehen, die nur im Extremfall geflutet werden, um den Hochwasserschutz so naturnah wie möglich zu gestalten und Beeinträchtigungen von Landnutzungen zu minimieren.
Wir sehen es als notwendig an, die im nationalen Hochwasserschutzprogramm für die Oder vorgesehenen Maßnahmen (Polder in der Neuzeller Niederung und Ziltendorfer Niederung) zügig umzusetzen. Dies beinhaltet ein geordnetes Verfahren für den Notfall zu etablieren, durch den Schutz von Siedlungen und Entschädigungsregelungen für Landnutzer*innen und Kleingärtner*innen. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: nNach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Wir fordernsetzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg bereits 2030spätestens 2035 klimaneutral wird, damit das zur Erreichung des 1.5°-Ziels verbleibende CO2-Budget eingehalten wird. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise - spätestens in der nächsten Legislaturperiode - einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder durch ein wissenschaftliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Gremium. Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

• Wir fordern die sukzessive Umstellung auf vegane Angebote in allen staatlichen Einrichtungen und setzen uns für eine nachhaltige Produktion von Hülsenfrüchten in Brandenburg ein.

• Wir wollen die Tierhaltung auf ökologische und regionale Erzeugung umstellen und den Konsum von Tierprodukten reduzieren, um das Klima zu schützen. Vegane und vegetarische Gerichte sollen in Kantinen zum Standard werden.

• Wir setzen uns für eine bessere Vermarktung von regionalem Wildfleisch ein. Damit unterstützen wir auch den ökologischen Waldumbau.

Um die Folgen der Klimakrise in Brandenburg abfedern zu können, sind wir auch auf Expertise und breite Perspektiven durch Zuwanderung angewiesen.Um die Klimakrise mit den notwendigen Maßnahmen effizient zu bekämpfen und den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen, sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Nur gemeinsam und unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen und vielfältiger Perspektiven schaffen wir Klimawandelresilienz in Brandenburg und erarbeiten Strategien für einen Umgang mit weltweiten Folgen der Klimakrise. Hierfür müssen die Bleiberechtsperspektiven arbeitender Geflüchteter verbessert werden. Menschen in Asylverfahren dürfen unter keinen Umständen gegenüber anderen Gruppen von staatlichen Transferleistungen benachteiligt werden.

• Wir fordern eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung, sodass jedes Tier ein glückliches Leben führen kann und gleichzeitig Gesundheitsrisiken für den Mensch sowie der Ausstoß von Treibhausgasen spürbar reduziert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss ein. Den Zukauf von Tierfuttermitteln

• Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist überfällig. Dazu gehört, dass die Zahl der gehaltenen Tiere an die zur Verfügung stehende Fläche und Obergrenzen pro Stall gebunden werden. Wir fordern, dass Tiere so gehalten werden, dass sie ein glückliches Leben führen können. Die Zugabe von Medikamenten, v.a. von Antibiotika, muss auf ein Mindestmaß reduziert werden. Denn nur so können Treibhausgase spürbar reduziert werden und Tragödien wie der Brand in der Schweinezuchtanlage Alt-Tellin verhindert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss sein. Den Zukauf von Futtermitteln aus anderen Kontinenten lehnen wir strikt ab.

Wir fordern, dass das Land Brandenburg bereits 2030 klimaneutral wird. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder durch ein wissenschaftliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Gremium. Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

• Wir wollen den Umweltverbund bis 2035 verdoppeln. Sowohl der ÖPNV als auch der MIV müssen bis dahin klimaneutral werden.

• Bis 2030 soll die klimafreundliche Mobilität 75% des Verkehrs ausmachen.

• Die Fußwegeplanung muss in enger Abstimmung den Fußgänger*innen erfolgen. Der Sicherheit und der Barrierefreiheit für Fußwege sollte Priorität eingeräumt werden. Parkflächen für Autos müssen gegebenenfalls weichen.

• Wir fordern eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen zwischennmöglichst rund um die Uhr bedarfsgerecht und tagsüber zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Bus, RufbusVerkehrsmittel des ÖPNV oder Bahngeteilte Fahrten einzusteigen.

• Der ÖPNV muss ticketlos, öffentlich finanziert und flächendeckend werden, auch um die unübersichtlichen Tarife zu verhindern.mit einem digitalen Ticketsystem öffentlich und solidarisch finanziert und flächendeckend werden, auch um eine übersichtliche Tarifstruktur zu ermöglichen. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis.

• Die Sicherheit an Bahnübergängen muss erhöht und Barrierefreiheit zur Leitlinie bei Neubau und Sanierung werden. Zu viele Bahnübergänge in Brandenburg verfügen noch über keinerlei Signaltechnik, vor allem an Nebenstrecken.

• Wir fordern eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung, sodass jedes Tier ein glücklichestiergerechtes Leben führen kann und gleichzeitig Gesundheitsrisiken für den Mensch sowie der Ausstoß von Treibhausgasen spürbar reduziert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss ein. Den Zukauf von Tierfuttermitteln aus anderen Kontinenten lehnen wir strikt ab.

Die Zukunft einer klimagerechten Ernährung der Weltbevölkerung liegt in einer weitestgehend pflanzlichen Ernährung. Klimafreundliche Ernährung - saisonal, regional und zertifiziert - muss für alle möglich und bezahlbar sein. Regionale Produkte reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich. Der Verzicht auf tierische

Produkte muss gesellschaftlichPflanzliche und finanziell belohntökologische Produkte müssen steuerlich bevorzugt werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinkt Brandenburg der Entwicklung hinterher.

Klimagerechtigkeit bedeutet auch, globale Lieferketten, welche häufig neokoloniale Ausbeutungsmechanismen darstellen, aufzulösenzementieren, sozial gerecht und klimaneutral auszurichten. Unternehmen können über ihre Lieferketten sowohl Mensch als auch die Natur flexibel ausbeuten. Selbst ohnehin unzureichende Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutzrichtlinien können teilweise einfach umgangen werden. Insbesondere die Arbeitsbedingungen auf agrar-industriellen Plantagen sind teilweise extrem schlecht und die Löhne viel zu niedrig, um davon leben zu können.

• Gas ist keine Brückentechnologie, sondern verlängert nur das Zeitalter fossiler Energien. Wir stellen uns deshalb entschlossen gegen jegliche Probebohrungen in Brandenburg. Wir wollen keine Gasförderung in Brandenburg und auch keine Gasimporte aus Russland. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

• Die für Industrieprozesse, Wärme und Mobilität notwendigen Gase müssen klimaneutral und unter Verwendung von Ökostrom hergestellt werden, welches den Ausbaubedarf der Erneuerbaren Energien erhöht. Auch das Zeitalter von Erdgas muss schnell enden. Den Aufbau neuer Erdgas-Infrastruktur und damit verbundenen Lock-In-Effekte lehnen wir strikt ab.Zusätzliche Erdgasförderung in Brandenburg ist aufgrund geringer Verfügbarkeit und schwieriger Förderbedingungen nicht sinnvoll. Dieses Erdgas stünde erst zur Verfügung, wenn wir schon längst aus der Nutzung fossilen Erdgases ausgestiegen sein müssen. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.Mobilitätswende bedeutet für uns Bündnisgrüne Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Priorität 1 ist das Vermeiden von Verkehr durch geteilte Fahrten, dezentrale Kreislaufwirtschaft, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Versorgung sowie die Digitalisierung. 2. Priorität ist das Verlagern des Verkehrs weg vom Auto hin zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr. Erst 3. Priorität ist das Umstellen der Antriebe des motorisierten Verkehrs. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden. Die Ansiedlung von Tesla begleiten wir kritisch, damit es in die richtige Richtung geht. Luxuriöse E-SUVs bringen uns einer gesamtgesellschaftlichen Mobilitätswende keinen Schritt näher.