Ä43 zu V6: Die Ampel steht auf grün - Klimagerechtigkeit in die Offensive

Eine klimagerechte und somit lebenswerte Welt für alle zu schaffen, ist unser aller Verpflichtung. Die Folgen der Klimakrise schränken heute schon die Freiheit vieler ein. Deswegen muss das 1,5°-Grad-Ziel ins Zentrum all unseres Handelns gestellt werden.

Die Beachtung der planetaren Grenzen und die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks sind zu einem kategorischen Imperativ geworden. Um diesem gerecht zu werden, müssen Chancen und Lasten im Transformationsprozess durch eine solidarische Politik gerecht verteilt werden.

Wir fordern, dass das Land Brandenburg bereits 2030 klimaneutral wird. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder durch ein wissenschaftliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Gremium. Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

RADIKALE ENERGIEWENDE

Der Kohleausstieg muss vor 2038 erfolgen. Wir fordern, dass Brandenburg spätestens bis 2030 aus der Kohleverbrennung und -produktion ausgestiegen ist. Nicht zuletzt, um den Angestellten und Betroffenen Planungssicherheit und Vertrauen entgegenzubringen, muss das Datum des Kohleausstiegs massiv nach vorne korrigiert werden.

• Wir kämpfen dafür, dass der Ausbau bei Windkraft und Photovoltaik in Brandenburg vorangeht – mit finanzieller Unterstützung durch das Land und möglichst wenigen Belastungen für Mensch und Umwelt auch bei Produktion und Errichtung.

• Gas ist keine Brückentechnologie, sondern verlängert nur das Zeitalter fossiler Energien. Wir stellen uns deshalb entschlossen gegen jegliche Probebohrungen in Brandenburg. Wir wollen keine Gasförderung in Brandenburg und auch keine Gasimporte aus Russland. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

• Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss rapide erhöht, entbürokratisiert und gefördert werden. Das bisherige Ziel der Landesregierung zur Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 muss erhöht werden.

180 GRAD MOBILITÄTSWENDE

Auch auf den Straßen Brandenburgs wird noch zu viel CO2 verursacht. Wir müssen den Verkehr mit treibhausgasemittierenden Fahrzeugen drastisch reduzieren und wirksame Anreize für den Umstieg auf nachhaltige Alternativen ermöglichen. Auch Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen in den ländlichen Regionen Brandenburgs müssen von Beginn an in Planungen einbezogen werden.

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.

• Bis 2030 soll die klimafreundliche Mobilität 75% des Verkehrs ausmachen.

• Wir fordern eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen zwischenn 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Bus, Rufbus oder Bahn einzusteigen.

• Wir fordern auch eine breite Lastenradprämie nicht nur für Vereine, Unternehmen und Behörden, sondern auch für Privatpersonen. Zudem braucht es Radschnellwege zwischen benachbarten Städten sowie von und nach Berlin.

• Der ÖPNV muss ticketlos, öffentlich finanziert und flächendeckend werden, auch um die unübersichtlichen Tarife zu verhindern. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis. Um die Finanzierung des ÖV auf breitere Beine zu stellen, braucht es die Einführung einer Dritten Finanzierungssäule.

• In Brandenburg darf es keine unbenutzten Gleise mehr geben - stillgelegte Strecken müssen schneller und vollumfänglich reaktiviert werden. Das Streckennetz muss weiterhin ausgebaut werden.

• Eine barrierefreie und unmittelbare Mitnahme von Fahrrädern muss durch den VBB von allen Verkehrsträgern eingefordert werden. Dafür braucht es mehr Fahrradstellplätze in Zügen und an Bahnhöfen. Grundsätzlich soll die Fahrradmitnahme kostenfrei möglich sein. Gleichzeitig setzen wir auf die Integration von Fahrradverleihsystemen in den VBB-Tarif, um eine intelligente Kombination von Bahn und Rad zu ermöglichen.

• Straßenverkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie dem Fernstraßenbedarfsplan gehören auf den Prüfstand. Das Land Brandenburg muss sich für eine ergebnissoffene (Neu-)Prüfung verkehrspolitischer Großprojekte einsetzen.

AGRARWENDE IN DIE OFFENSIVE

Der Agrarsektor ist für einen großen Teil der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Wir haben den Anspruch, den Agrarsektor grundlegend neu zu gestalten und schnellstmöglich klimaneutral zu machen. Dabei ist es uns wichtig, nicht nur über die Landwirtschaft zu sprechen, sondern uns auch gezielt mit den Akteur*innen des Agrarsektors auseinanderzusetzen.

Wir fordern die Abschaffung der pauschalen Subventionen, damit nicht mehr die großen konventionellen Agrarholdings mit der Gießkanne gefördert werden, sondern stattdessen die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gestärkt wird. Unser Ziel ist zudem, dass die Landwirtschaft in Europa nicht mehr künstlich subventionierte Ware für den Welthandel, sondern Lebensmittel mit kurzen Wegen für den europäischen Binnenmarkt produziert.

• Bis Ende 2023 erwarten wir einen Anstieg der klimafreundlichen Landwirtschaft auf 20% Bioanbau in Brandenburg.

• Wir fordern eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung, sodass jedes Tier ein glückliches Leben führen kann und gleichzeitig Gesundheitsrisiken für den Mensch sowie der Ausstoß von Treibhausgasen spürbar reduziert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss ein. Den Zukauf von Tierfuttermitteln aus anderen Kontinenten lehnen wir strikt ab.

• Um den Wandel der Landwirtschaft in Brandenburg nicht zu verschlafen, braucht es eine ausreichende Finanzierung des Öko-Aktionsplans und mehrere Öko-Modellregionen (wie z.B. in Hessen).

• Brandenburg steht in der Verantwortung, invasive Arten einzuschränken und Pestizide zu verbieten. Um Überdüngung zuverhindern, müssen nachhaltige Düngemittel gezielt gefördert werden - mit dem Ziel, Brandenburgs Biodiversität zu schützen, zu erhalten und zu fördern.

• Moorböden, welche als Landwirtschaftsfläche in Brandenburg genutzt werden, müssen moorschonend bewirtschaftet werden, um die landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Wir fordern, dass das Torf in den Mooren bleibt.

ESSEN IST POLITISCH

Die Zukunft einer klimagerechten Ernährung der Weltbevölkerung liegt in einer weitestgehend pflanzlichen Ernährung. Klimafreundliche Ernährung - saisonal, regional und zertifiziert - muss für alle möglich und bezahlbar sein. Regionale Produkte reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich. Der Verzicht auf tierische

Produkte muss gesellschaftlich und finanziell belohnt werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinkt Brandenburg der Entwicklung hinterher.

• Die Preise für tierische Produkte müssen endlich die wahren Kosten der industriellen Tierhaltung reflektieren, um faire Haltungsbedingungen für die Tiere und faire Arbeitsbedingungen in Agrarsektor zu ermöglichen.

• Wir fordern die sukzessive Umstellung auf vegane Angebote in allen staatlichen Einrichtungen und setzen uns für eine nachhaltige Produktion von Hülsenfrüchten in Brandenburg ein.

• Brandenburg darf sich nicht nicht mit Exporten in Länder im globalen Süden beteiligen, welche die Wirtschaft vor Ort unverhältnismäßig unter Druck setzen.

FLUCHTGRUND: KLIMAKRISE - ANERKENNUNG JETZT!Klimainduzierte Migration muss zukünftig stärker in der Integrations- und Asylpolitik Brandenburgs berücksichtigt werden. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands ergibt sich auch an dieser Stelle die Aufgabe Menschen zu helfen, welche unter den Klimafolgen leiden. Dazu braucht es neben einem Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aufgrund der Folgen der Klimakrise echte Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten, die von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.

Um die Folgen der Klimakrise in Brandenburg abfedern zu können, sind wir auch auf Expertise und breite Perspektiven durch Zuwanderung angewiesen. Hierfür müssen die Bleiberechtsperspektiven arbeitender Geflüchteter verbessert werden. Menschen in Asylverfahren dürfen unter keinen Umständen gegenüber anderen Gruppen von staatlichen Transferleistungen benachteiligt werden.

NEOKOLONIALE AUSBEUTUNGSMECHANISMEN AUFLÖSEN!

Klimagerechtigkeit bedeutet auch, globale Lieferketten, welche neokoloniale Ausbeutungsmechanismen darstellen, aufzulösen. Unternehmen können über ihre Lieferketten sowohl Mensch als auch die Natur flexibel ausbeuten. Selbst ohnehin unzureichende Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutzrichtlinien können einfach umgangen werden. Insbesondere die Arbeitsbedingungen auf agrar-industriellen Plantagen sind teilweise extrem schlecht und die Löhne viel zu niedrig, um davon leben zu können.

Klimagerecht auf die Welt aus Brandenburg einzuwirken bedeutet also:

• Den Ausbau des Lieferkettengesetzes im Bund einzufordern, um Arbeiter*innen in der globalen Wertschöpfungskette und die Umweltziele zu schützen.

• Verpflichtende Hinweise über die Lieferkette und Transportwege für Unternehmen durchgesetzt von der Zentrale für Verbraucher*innen in Brandenburg. Private Zertifikate oder Zusagen reichen nicht aus.

• Staatliche Förderung von entwaldungsfreier Produktion, statt die Akzeptanz von auf Waldzerstörung basierender Produktion in anderen Ländern.

Alle diese Ziele sind sehr herausfordernd und nur mit massiven Investitionen und zusätzlichen politischen Maßnahmen in praktisch allen Sektoren zu schaffen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, die stärkste Lobby für ein lebenswertes Ökosystem zu sein. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es keine Gesellschaft und auch kein System mehr.

Von einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung erwarten wir uns politische Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Verhalten belohnen, die großen

Emissionstreiber*innen sanktionieren, klimafreundliche Technologien wirtschaftlich machen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stets im Blick behalten.