V6: Die Ampel steht auf grün - Klimagerechtigkeit in die Offensive

Wir fordern, dass das Land Brandenburg bereits 2030schnellstmöglich klimaneutral wird. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise - spätestens in der nächsten Legislaturperiode - einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder durch ein wissenschaftliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Gremium. Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

Wir fordern, dass das Land Brandenburg im Rahmen der Landeszuständigkeit alles Mögliche und Notwendige unternimmt, um bereits 2030 klimaneutral wirddie Klimaneutralität erreichen zu können. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz oder durch ein wissenschaftliches, demokratisch legitimiertes und transparentes Gremium. Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

Der Kohleausstieg muss vor 2038 erfolgen. Wir fordern, dass Brandenburg spätestens bis 2030 aus der Kohleverbrennung und -produktion ausgestiegen ist. Nicht zuletzt, um den Angestellten und Betroffenen Planungssicherheit und Vertrauen entgegenzubringen, muss das Datum des Kohleausstiegs massiv nach vorne korrigiert werden.

Auch auf den Straßen Brandenburgs wird noch zu viel CO2 verursacht. Wir müssen den Verkehr mit treibhausgasemittierenden Fahrzeugen drastisch reduzieren und wirksame Anreize für den Umstieg auf nachhaltige Alternativen ermöglichen. Auch Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen in den ländlichen Regionen Brandenburgs müssen von Beginn an in Planungen einbezogen werden.

Die Ansiedlung von Tesla begleiten wir kritisch, damit diese in die richtige Richtung geht. Wir befürworten E-Mobilität und andere klimaneutrale Antriebssysteme klar, aber

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung.Die Ansiedlung von Tesla begleiten wir kritisch, damit es in die richtige Richtung geht. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%.in erster Linie sollte zur Energieeinsparung der ÖPNV und geteilte Fahrten massiv gestärkt werden . Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%.Mobilitätswende bedeutet für uns Bündnisgrüne Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Priorität 1 ist das Vermeiden von Verkehr durch dezentrale Kreislaufwirtschaft, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Versorgung sowie die Digitalisierung. 2. Priorität ist das Verlagern des Verkehrs weg vom Auto hin zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr. Erst 3. Priorität ist das Umstellen der Antriebe des motorisierten Verkehrs. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.

Der Agrarsektor ist für einen großen Teil der in Deutschland ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Wir haben den Anspruch, den Agrarsektor grundlegend neu zu gestalten und schnellstmöglich klimaneutral zu machen.Die Landwirtschaft in Deutschland trägt durch Tierhaltung und landwirtschaftliche Bodennutzung maßgeblich zum Ausstoß von Treibhausgaben bei. Wir haben den Anspruch, den Agrarsektor nachhaltig umzubauen, ihn so weit wie möglich klimaneutral zu machen und die verbleibenden CO2-Ausstöße durch ökologische Senken auszugleichen. Dabei ist es uns wichtig, nicht nur über die Landwirtschaft zu sprechen, sondern uns auch gezielt mit den Akteur*innen des Agrarsektors auseinanderzusetzen.

Wir fordern die Abschaffung der pauschalen Subventionen, damit nicht mehr die großen konventionellen Agrarholdings mit der Gießkanne gefördert werden, sondern stattdessen die nachhaltige und ökologische Landwirtschaft gestärkt wird. Unser Ziel ist zudem, dass die Landwirtschaft in Europa nicht mehr künstlich subventionierte Ware für den Welthandel, sondern Lebensmittel mit kurzen Wegen für den europäischen Binnenmarkt produziert.

Wir fordern die Abschaffung pauschaler Flächensubventionen, um die Förderung mit der Gießkanne zu beenden und gezielt eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft zu stärken. Damit wollen wir das Prinzip „Masse statt Klasse“ umkehren und statt subventionierter Billigware für den Welthandel die Erzeugung und Verarbeitung regionaler Lebensmittel für den europäischen Binnenmarkt unterstützen.

Die Zukunft einer klimagerechten Ernährung der Weltbevölkerung liegt in einer weitestgehend pflanzlichen Ernährung. Klimafreundliche Ernährung - saisonal, regional und ökologisch zertifiziert - muss für alle möglich und bezahlbar sein. Regionale Produkte reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich. Der Verzicht auf tierische

Produkte muss gesellschaftlich und finanziell belohntmüssen attraktiv gemacht werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinkt Brandenburg der Entwicklung hinterher.

Produkte muss gesellschaftlich und finanziell belohnt werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen bereits seit längerem mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinktkonnte ein solcher erst kürzlich durch uns in Brandenburg der Entwicklung hinterheretabliert werden.

Um die Folgen der Klimakrise in Brandenburg abfedern zu können, sind wir auch auf Expertise und breite Perspektiven durch Zuwanderung angewiesen.Um die Klimakrise mit den notwendigen Maßnahmen effizient zu bekämpfen und den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen, sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Ohne ausreichend Fachkräfte im Handwerk ist eine hinreichend hohe Sanierungsrate für die notwendige Energie- und Wärmewende nicht erreichbar. Ohne ausreichend Expertise und Fachkräfte ist die Entwicklung neuer Technologien, z. B. für die Batterieherstellung nicht möglich. Nur gemeinsam und unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen und vielfältiger Perspektiven schaffen wir Klimawandelresilienz in Brandenburg und erarbeiten Strategien für einen Umgang mit weltweiten Folgen der Klimakrise. Hierfür müssen die Bleiberechtsperspektiven arbeitender Geflüchteter verbessert werden. Menschen in Asylverfahren dürfen unter keinen Umständen gegenüber anderen Gruppen von staatlichen Transferleistungen benachteiligt werden.

Um die Folgen der Klimakrise in Brandenburg abfedern zu können, sind wir auch auf Expertise und breite Perspektiven durch Zuwanderung angewiesen. Hierfür müssen die Bleiberechtsperspektiven arbeitender Geflüchteter verbessert werden. Menschen in Asylverfahren dürfen unter keinen Umständen gegenüber anderen Gruppen von, die staatlichen Transferleistungen erhalten, benachteiligt werden.

Klimagerechtigkeit bedeutet auch, globale Lieferketten, welche neokoloniale Ausbeutungsmechanismen darstellen, aufzulösen sozial gerecht und klimaneutral auszurichten. Unternehmen können über ihre Lieferketten sowohl Mensch als auch die Natur flexibel ausbeutenbelasten . Selbst ohnehin unzureichende Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutzrichtlinien können teilweise einfach umgangen werden. Insbesondere die Arbeitsbedingungen auf agrar-industriellen Plantagen sind teilweise extrem schlecht und die Löhne viel zu niedrig, um davon leben zu können.