Ä54 zu V4: Stärkung des Radwegebaus an Landesstraßen in Brandenburg

Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 20223 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.

Der derzeitige Haushaltsentwurf 2022 sieht im Kapitel 11 460, Titel 89110 für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen lediglich 5,5 Mio Euro vor. Im Vergleich: Im Jahr 2020 standen für Radwege an Landesstraßen noch 9,5 Mio. Euro und im laufenden Jahr (2021) 10 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Landesdelegiertenkonferenz kritisiert die derzeit vorgesehenen Kürzungen im Radwegeausbau an Landesstraßen im Landeshaushalt und fordert

• kurzfristig eine Anpassung der Haushaltsmittel in 20223 auf das Niveau von 2021 und in der Mittelfristplanung eine Steigerung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen;

• den Aufbau von Planungskapazitäten sicherzustellen. Hierfür sind Lösungen zu erarbeiten, die die Personalkapazitäten im Bereich Radwegebau erhöhen.