| Antragsteller*in: | LAG Mobilität Brandenburg (dort beschlossen am: 21.10.2021) |
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| Status: | Modifiziert |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 2022 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.
Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 20223 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.
Der derzeitige Haushaltsentwurf 2022 sieht im Kapitel 11 460, Titel 89110 für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen lediglich 5,5 Mio Euro vor. Im Vergleich: Im Jahr 2020 standen für Radwege an Landesstraßen noch 9,5 Mio. Euro und im laufenden Jahr (2021) 10 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Landesdelegiertenkonferenz kritisiert die derzeit vorgesehenen Kürzungen im Radwegeausbau an Landesstraßen im Landeshaushalt und fordert
Im Haushaltsentwurf für 2022 werden die Mittel für Radwege an Landesstraßen gekürzt! Als Begründung wird herangeführt, dass im Landesbetrieb Straßenwesen nicht ausreichend Planungen und Planungskapazitäten vorhanden seien. Eine Reduzierung der Landesmittel für die Radverkehrsinfrastruktur sowie die hierfür fehlenden Planungen für Radwege an Landesstraßen sind ein Alarmzeichen!
Zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist eine deutliche Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur ein essentieller Faktor.
Der Ausbau der landesweiten Radverkehrsinfrastruktur hat einen immensen strukturellen Nachholbedarf, um seine Chancen im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu bekommen. Auch das vom MIL beauftragte Gutachten „Beitrag zur Überarbeitung der Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030“ bestätigt diese Aussage, dass Brandenburg sich zu sehr auf die Mobilität des motorisierten Verkehrs zu Lasten des Umweltverbundes konzentriere.
Der Nachholbedarf wird auch im Vergleich mit anderen Bundesländern deutlich:
In Brandenburg gibt es lediglich an 310 km von 5.624 km der Landesstraßen einen Radweg. D.h. nur 5,5% der Landesstraßen in Brandenburg verfügen über Radwege. Zum Vergleich beträgt der Anteil an Radwegen an Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen 15,4%, in Mecklenburg-Vorpommern 16,6 % und in Niedersachen sogar 78,7% (https://dserver.bundestag.de/btd/19/232/1923200.pdf; Kleine Anfrage an die Bundesregierung; Drucksache 19/23200 vom 08.10.2020).
Nur, wenn der Mitteleinsatz für Radwege an Landesstraßen entschieden erhöht wird, können die bestehende Radwege erhalten und modernisiert und Radwege an Landesstraßen neu gebaut werden.
Das MIL setzt aus der Not nun auf die Co-Finanzierung des Bundesprogramms „Stadt und Land“, um auf die Planungskapazitäten der Kommunen zurückgreifen zu können. Die im Landeshaushalt offenbarte Lücke kann hiermit jedoch nicht gefüllt werden, da mit dem Bundesprogramm keine Radwege an Landesstraßen gebaut werden können.
Daher sind die Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen mindestens auf das Niveau von 2021 anzuheben. Andernfalls werden noch auf längere Sicht in Brandenburg viele Radverkehrsverbindungen von Orten zu Bahnhöfen, von Orten zu Ober- und Mittelzentren fehlen. Und es bestünde nicht einmal die Aussicht, dass in absehbarer Zeit von der Bedarfsliste Radwege an Landesstraßen die als „indisponibel“ eingestuften Maßnahmen abgearbeitet werden können.
Nur so kann die Sicherheit an Landesstraßen für radfahrende Kinder und Radfahrer*innen erhöht werden! Nur mit einer wachsenden Infrastruktur von Landesradwegen werden die Bürger*innen bei kurzen Wegeentfernungen zwischen den Kommunen vom Auto auf das Rad umsteigen! Nur so kann eine Mobilitätswende gelingen!
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