Ä21 zu V3: Arbeits- und Gesundheitsschutz – Pandemie und neue Gefährdungen erfordern neue Schutzmaßnahmen

Arbeits- und Gesundheitsschutz – Pandemie und neue Gefährdungen erfordern neue Schutzmaßnahmen

Bündnis 90/Die Grünen im Land Brandenburg setzen sich dafür ein, einen hohen Arbeitsschutzstandard zu gewährleisten, Defizite zu erkennen und auszugleichen. Viele Beteiligte müssen zusammenwirken, um das zu erreichen, darunter Sozialpartner, gesetzliche Unfallversicherungsträger, gesetzliche Krankenversicherung und Aufsichtsbehörden. Arbeits- und Gesundheitsschutz muss sich sowohl auf das Verhalten der Menschen als auch auf die Verhältnisse richten; so kann es dem Gesundheitsschutz dienen, Arbeitnehmer*innen darin zu schulen, mit Stress besser umzugehen; gleichzeitig ist es sinnvoll, dass der Arbeitgeber Stressursachen am Arbeitsplatz reduziert. Wir stehen für Fördern bei der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen und für Fordern beim Einhalten der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Unsere Aufgabe als Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg sehen wir darin, mit den auf Landesebene zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Menschen, die durch eine Covid-Erkrankung Schäden erlitten haben, können auf unsere Unterstützung bauen. Aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie bereiten wir uns für mögliche weitere Pandemien gut vor.

Arbeitgeber beim Arbeits- und Gesundheitsschutz fördern und fordern

Verantwortlich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt sind die Arbeitgeber. Die gesetzliche Unfallversicherung und die Landesbehörden für den Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen sie dabei und sorgen für die Einhaltung der Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Wir wollen

• die Prävention insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben voranbringen durch Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Arbeitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung, Eingliederungsmanagement, Führungskräftequalifizierung sowie zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt und Mobbing. Mediation soll als Möglichkeit zur Bearbeitung von Konflikten am Arbeitsplatz bekannter gemacht und ihr Einsatz als Beratungs- und Unterstützungsangebot gefördert werden. Das Sozialpartnerprojekt „Netzwerk KMU-Gesundheitskompetenz“ soll gestärkt und ausgeweitet werden. Bislang kaum genutzte Präventionsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in Brandenburg künftig vollständig für den vorbeugenden Gesundheitsschutz eingesetzt werden.

• Gesundheitsziele für die Arbeitswelt im Land Brandenburg entwickeln, wie in der „Landesrahmenvereinbarung zu Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie“ vorgesehen. Der „Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit“ beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) soll den Auftrag erhalten, diesen Prozess zu starten und zu steuern.

• die Attraktivität des Berufsbilds und Tätigkeitsfelds Arbeitsmedizin fördern, um die Zahl der Betriebsärzt*innen zu steigern. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg einzurichten.

• dass Schwerpunktprogramme des LAVG zur Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sind in Arbeitsbereichen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung und/oder Problemlage fortgeführt und intensiviert werden. Sie sollen künftig verstärkt Arbeitsbereiche mit besonderen psychischen Belastungen einbeziehen, darunter zeitnah die Altenpflege. Das LAVG berichtet in seinem Jahresbericht, ob und inwieweit Schwerpunktprogramme nach längerer Frist zu messbaren Erfolgen geführt haben.

• dass das Land Brandenburg die Betriebsbesichtigungs-Quote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (5 % der Betriebe jährlich) im Jahr der nächsten Landtagswahl (2023)4), nicht erst zum letztmöglichen Termin 2026 erfüllt.

• den Rückgang der Betriebsbesichtigungen stoppen und umkehren. Dazu ist das Personal auf den erforderlichen Umfang aufzustocken. In einer ersten Sofortmaßnahme sind 16 zusätzliche Aufsichtsbeamt*innen mit der Kernaufgabe Arbeitsschutz nach § 21 Arbeitsschutzgesetz einzustellen.

• die Zahl der Aufsichtspersonen auf das von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ILO zugesicherte Maß (1:10.000 Beschäftigte) anheben.

Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz

Die Zunahme der Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz ist ein seit vielen Jahren laufender Prozess und stellt eine der großen Veränderungen in der Arbeitswelt dar. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft. Besonders betroffen sind aber auch Frauen und Männer in Sorge-Berufen. Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen wird bislang zu wenig ernstgenommen, obwohl sie große individuelle, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch lange Krankheits- und Rehabilitationszeiten sowie Frühverrentungen verursacht. Wir wollen

• hinreichend konkrete und verpflichtende Regelungen für den Umgang mit arbeitsbedingter psychischer Belastung in einer Arbeitsschutzvorschrift niederlegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine „Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit“ zu ergreifen. Sie soll dabei an den vom Bundesrat erfolglos eingebrachten Entwurf von 2013 anknüpfen.

• auf Landesebene einen „Runden Tisch Gefährdung durch psychische Belastungen“ (Arbeitstitel) mit Arbeitgeberverbänden, betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften, Koordinierungsstelle Betriebliche Gesundheitsförderung der gesetzlichen Krankenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherungsträgern und LAVG mit dem Ziel, Maßnahmeprogramme zu entwickeln und umzusetzen. Dazu muss die Landesregierung eine klare Zuständigkeit für die Federführung festlegen.

Corona–Pandemie – Geschädigte unterstützen und Menschen jetzt und in Zukunft schützen

Die Corona-Pandemie erfordert betrieblichen Infektionsschutz, medizinische Versorgung, Nachsorge sowie soziale und finanzielle Unterstützung von Menschen mit Langzeitschäden. Das wollen wir sicherstellen. In der Pandemie haben wir Erfahrungen mit Stärken und Schwächen gemacht, die wir für die Vorbereitung auf künftige Pandemien nutzen müssen. Wir wollen

• auf Corona bezogene Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben flächendeckend sicherstellen und die erfolgreiche Kooperation der Partner der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Erarbeitung der Arbeitsschutzregel SARS-CoV-2 2020 auf Landesebene nachbilden.

• den möglichen Anstieg von Berufskrankheiten und Langzeitfolgen beobachten, Maßnahmen vorbereiten und ausreichende Kapazitäten in der Rehabilitation für von Langzeitfolgen Betroffene schaffen. In Brandenburg gibt es viele Rehabilitationseinrichtungen. Die vorhandenen Möglichkeiten sind für die Behandlung von Long-Covid-Geschädigten zu nutzen und auszubauen.

• Beweiserleichterung in der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte erreichen, die während ihrer Erwerbstätigkeit Langzeitschäden durch Covid-19 erlitten haben. Die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit muss erleichtert werden.

• Erfahrungen aus der Corona-Pandemie systematisch auswerten, Erkenntnisse aus der Risikoanalyse des RKI 2012 einbeziehen und ein landesbezogenes Vorbeugungsprogramm für mögliche weitere Pandemien auflegen. Darin sollen u.a. Bevorratung von Schutzmaterial und Reaktionspläne enthalten sein. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist für den Infektionsschutz zuständig. Er wird gestärkt und aufgewertet. Krisenvorbeugung erfordert, Reservekapazitäten einzuplanen und zu finanzieren. Wir begrüßen den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) von Bund und Ländern (September 2020). Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass er vollständig umgesetzt wird und das Land der Vereinbarung entsprechend weitere Maßnahmen ergreift. Dazu gehört u.a., dass die brandenburgischen Kommunen Sicherheit bekommen, dass sie die vereinbarten zusätzlichen Stellen auch über das Jahr 2026 hinaus finanzieren können. Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum Jahresende 2022 dazu einen Plan zu
  erarbeiten.