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Ä48 zu S4: Parteibasis stärken – Anzahl der Basismitglieder im Parteirat erhöhen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Parteibasis stärken – Anzahl der Basismitglieder im Parteirat erhöhen
Antragsteller*in:GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 13.11.2021)
Status:Modifiziert übernommen
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:13.11.2021, 09:39

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 5 einfügen:

  • weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. […]

Antragstext

In Zeile 5 einfügen:

  • weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Nach zwei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. […]

Begründung

Dieser Änderungsantrag zielt auf eine Angleichung der Regelung für die Wahl der Basismitglieder des Parteirates an die analogen, bereits existierenden Regelungen für Mitglieder des Landesvorstands (§ 11 Abs. 2 der Satzung) sowie Inhaber*innen von Parlamentssitzen (§ 15 Abs. 3 der Satzung) ab. Das heißt, dass fast alle Mitglieder des Parteirats, die diesem qua Amt oder Mandat beiwohnen — MdL, MdB, MdEP, der Landesvorstand — auch diesen Regeln unterliegen. Deswegen ist auch eine Regelung in der Satzung direkt im Paragraphen, welcher die Zusammensetzung des Parteirates darlegt, angebracht.

Diese und analoge Regelungen dienen explizit nicht dazu, Kandidierende von einer Wahl auszuschließen. Stattdessen sollen sie zur stetigen Grunderneuerung des Parteirats beitragen und Hürden für potentiell Interessierte abbauen.

Link zur Satzung: https://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/satzungen/2019_12_Satzung_Landesverband.pdf

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