S4: Parteibasis stärken – Anzahl der Basismitglieder im Parteirat erhöhen

Anmerkung vorweg:
Dieser Antrag wird vorbehaltlich der Zustimmung zum Antrag auf Vergrößerung des Lavos gestellt.

Mit der hier vorgeschlagenen Erhöhung der Anzahl der Basismitglieder soll die Parteibasis im Landesparteirat gestärkt werden. Anlass sind Erhöhungen bei der Anzahl der „gesetzten“ Parteiratsmitglieder.

Der Parteirat bestand bisher aus fünf von der LDK gewählten Basismitgliedern sowie 11 „gesetzten“ Mitgliedern mit Stimmrecht (Lavo: 5, FraVo: 2, MdB: 1, MdEP: 1, GJ: 2) und unseren beiden Minister*innen ohne Stimmrecht.

Inzwischen hat sich zum einen die Anzahl der gesetzten Parteiratsmitglieder erhöht: Seit der Bundestagswahl sind zwei statt bisher eine*r MdB Mitglied im Parteirat. Ein weiteres neues Parteirats-Mitglied ist MdEP Sergey Lagodinsky, der innerhalb der EP-Fraktion auch für Brandenburg zuständig ist und im letzten Jahr ein Wahlkreisbüro in Eberswalde eröffnet hat.

Zudem wird es eine weitere Erhöhung der gesetzten Mitglieder für den Fall geben, dass die Anzahl der Landesvorstands-Mitglieder – wie vom Lavo beantragt – auf dieser LDK von aktuell 5 auf 7 erhöht werden sollte.

Die Erhöhung der Anzahl der Basismitglieder von 5 auf 8 soll an dieser Stelle aus rein quantitativen Gründen erfolgen und ist kein Vorgriff auf die Ergebnisse/Empfehlungen der Strukturkommission.