| Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 21.10.2021) |
|---|---|
| Antragshistorie: | Version 1(20.10.2021) Version 1(02.12.2021) Version 1 |
Die LDK beschließt die Erweiterung der Anzahl der Beisitzer*innen des Landesvorstands von zwei auf vier Personen. Dazu wird § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Landessatzung wie folgt geändert:
Alte Version:
§11 (1) Der Landesvorstand besteht aus maximal fünf von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in und bis zu zwei Beisitzer*innen.
Neue Version:
§11 (1) Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in und bis zu vier Beisitzer*innen.
Der Landesvorstand schlägt vor, dass mit den insgesamt vier Beisitzer*innen Themenfelder/ Schwerpunkte verknüpft werden und die Bewerber*innen sich darauf in ihren Bewerbungen beziehen bzw. das Wahlverfahren demensprechend einzeln erfolgt.
Der Landesvorstand schlägt vor, dass mit den insgesamt vier Beisitzer*innen Themenfelder/ Schwerpunkte verknüpft werden und die Bewerber*innen sich darauf in ihren Bewerbungen beziehen bzw. das Wahlverfahren demensprechend einzeln erfolgt.
Der Landesvorstand schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrung und zukünftigen Herausforderungen die Schwerpunkte: Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen) und Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat) vor. Das vierte Themenfeld ist offen.
Der Landesvorstand schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrung und zukünftigen Herausforderungen die Schwerpunkte: Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen) und Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat) vor. Das vierte Themenfeld ist offen.Wir schlagen die Themen Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen), Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat)
und ländliche Räume als zukünftige Schwerpunkte
vor.
Der Landesvorstand schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrung und zukünftigen Herausforderungen die Schwerpunkte: Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen) und Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat) vor. Das vierte Themenfeld ist offen.
Die LDK beschließt folgende Einfügung in Absatz 4 (fett):
(4) Menschen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können kein Landesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung des Landesvorstandes – gemäß §11 (3) – und Beschäftgigungsverhältnisse in den Kreisverbänden sind davon nicht berührt.
Die vorgenommene Verkleinerung des Landesvorstands mit den Gremienwahlen 2019 auf 5 Personen mit 2 Beisitzer*innen wird den vielfältigen Anforderungen an den Landesvorstand nicht gerecht, deshalb soll die Beisitzer*innenanzahl auf 4 steigen. Die Verkleinerung von 9 auf 5 wurde im Zuge der Schaffung des Landesparteirats 2018 beschlossen, als noch keine Erfahrung mit der Regierungsbeteiligung vorlag und den daraus resultierenden zusätzlichen Herausforderungen. Die Landesvorsitzenden sind hierdurch stärker in Koordinierungsprozesse eingebunden und es entsteht ein größerer Bedarf, dass die Beisitzer*innen konkrete Schwerpunkte bzw. Aufgabenfelder übernehmen.
Die Schwerpunkte ergeben sich durch folgende Entwicklungen: Der Landesverband ist seit 2018 erfreulicherweise enorm an Mitgliedern gewachsen (mehr als verdoppelt), was weitere Strukturprozesse (OV-Gründungen, Verhältnis OV-KV) mit sich bringt und natürlich "lebhaftere" Kreisverbände / Kreisvorstände, die Anliegen an den Landesverband formulieren. Seit den Wahlen 2019 haben sich auch die Kommunalvertreter*innen nahezu verdoppelt, was größere Ansprüche und Kommunikationsbedarf ergibt. Zudem sind neue Strukturen seitens des Bundesverbands entstanden, z.B mit dem Diversitätsrat (Vielfaltsstatut, Vielfaltskongress) und einer Kommunalpolitischen-Koordinierung. Der Landesvorstand will diesen Prozessen mit einer maßvollen Vergrößerung Rechnung tragen, aber die Anzahl auch nicht zu hoch steigern und Effizienz verlieren.
Die Verknüpfung der Beisitzer*innen mit konkreten Schwerpunkten, die sich in den Bewerbungen und Wahlverfahren widerspiegeln ist neu und wir wollen damit Erfahrung sammeln. Die Evaluierung soll Eingang in die Arbeit der Strukturkommission finden, die u.a. zu diesem Zweck auch vom Landesvorstand und Landesparteirat eingesetzt wurde.
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