D1: Grenzenlose Solidarität mit Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze zu Belarus!

Mindestens zehn Menschen sind an der Außengrenze der EU zu Belarus in den letzten Tagen gestorben. Menschen erfrieren, hungern und erleben Gewalt, es führt kein Weg weiter und kein sicherer mehr zurück. Auf der Suche nach einer sicheren Bleibe werden die Menschen und deren Notlage als Druckmittel eines totalitären Regimes ausgenutzt. Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist unerträglich. Deshalb fordern wir den Zugang für Hilfsorganisationen sowohl auf der EU-Seite, als auch in Belarus, um die frierenden Menschen sofort mit dem Nötigsten zu versorgen. Auch muss sich die Landesregierung klar zu einer Aufnahme der Geflüchteten bekennen.

Alle Menschen auf der Flucht haben einen berechtigten, oftmals individuellen Grund für ihre Fluchtentscheidung. Kein Mensch verlässt aus unberechtigten Gründen die Heimat. Flüchtende fliehen vor Krisen – und diese gilt es zu lösen. Wir stehen für eine humane Asyl- und Migrationspolitik und fordern, dass Brandenburg sich an der Einrichtung eines "humanitären Korridors" beteiligt, um flüchtende Menschen von der Grenze Polen-Belarus aufzunehmen. Darüber hinaus fordern wir, dass gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg und zivilgesellschaftlichen Initiativen praxisnahe Lösungen gefunden werden, um die Geflüchteten bestmöglich zu versorgen und darüber hinaus eine Ankommens- und Bleibeperspektive zu geben.

Die Europäische Union, Deutschland, und Brandenburg müssen den Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asyl gewähren. Insbesondere auch Polen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Geflüchtete aufnehmen. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze gewaltsam zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden sind illegal und wir verurteilen sie aufs Schärfste.
Transparenz ist von hoher Bedeutung, wenn fundamentale Menschenrechte betroffen sind. Sperrzonen, die Journalist*innen und Abgeordneten unzugänglich gemacht werden, sind hiermit nicht vereinbar. Wir Bündnisgrüne appellieren an unsere europäischen Nachbarn in Polen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Aufnahme von Geflüchteten menschenfreundlich und menschenwürdig zu gestalten. Dafür braucht Polen auch die Unterstützung und Solidarität der gesamten EU. Die Unterstützung von Praktiken, die nicht mit Menschenrechten oder den Rechten von Asylsuchenden vereinbar sind, ist davon aber ausdrücklich ausgenommen. Das Brandenburger Innenministerium muss genau hinschauen, wofür die angebotene Hilfe verwendet wird.

Alle Menschen auf der Flucht haben einen berechtigten, oftmals individuellen Grund für ihre Fluchtentscheidung. Kein Mensch verlässt aus unberechtigten Gründen die Heimat. Flüchtende fliehen vor Krisen – und diese gilt es zu lösen. Wir stehen für eine humane Asyl- und Migrationspolitik und fordern, dass Brandenburg sich an der Einrichtung eines "humanitären Korridors" beteiligt, um flüchtende Menschen von der Grenze Polen-Belarus aufzunehmen. Darüber hinaus fordern wir, dass gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg und zivilgesellschaftlichen Initiativen praxisnahe Lösungen gefunden werden, um die Geflüchteten bestmöglich zu versorgen und darüber hinaus eine Ankommens- und Bleibeperspektive zu geben.

Das Regime in Belarus hat die katastrophale humanitäre Lage der Geflüchteten in Belarus bewusst herbeigeführt und ist in der Pflicht, die Menschen zu versorgen und dem UNHCR und Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren.

Die kommenden Monate werden viele Bereiche unserer Gesellschaft vor Anstrengungen stellen. Daher fordern wir die Umfunktionierung der Ressourcen, welche die "Task Force Abschiebung" bindet, zur Unterstützung einer Willkommens- und Bleibekultur und damit dem Ende einer unmenschlichen Abschiebepolitik. Um den Menschen eine Bleibeperspektive zu geben, positionieren wir Bündnisgrüne uns klar gegen jegliche Abschiebungen, sowie gegen die Funktion des BER als Abschiebeinstrument.