Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 2023 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.

Der derzeitige Haushaltsentwurf 2022 sieht im Kapitel 11 460, Titel 89110 für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen lediglich 5,5 Mio Euro vor. Im Vergleich: Im Jahr 2020 standen für Radwege an Landesstraßen noch 9,5 Mio. Euro und im laufenden Jahr (2021) 10 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Landesdelegiertenkonferenz kritisiert die derzeit vorgesehenen Kürzungen im Radwegeausbau an Landesstraßen im Landeshaushalt und fordert

• kurzfristig eine Anpassung der Haushaltsmittel in 2023 auf das Niveau von 2021 und in der Mittelfristplanung eine Steigerung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen;

• den Aufbau von Planungskapazitäten sicherzustellen. Hierfür sind Lösungen zu erarbeiten, die die Personalkapazitäten im Bereich Radwegebau erhöhen.

Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 2023 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.

Der derzeitige Haushaltsentwurf 2022 sieht im Kapitel 11 460, Titel 89110 für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen lediglich 5,5 Mio Euro vor. Im Vergleich: Im Jahr 2020 standen für Radwege an Landesstraßen noch 9,5 Mio. Euro und im laufenden Jahr (2021) 10 Mio. Euro zur Verfügung.

Die Landesdelegiertenkonferenz kritisiert die derzeit vorgesehenen Kürzungen im Radwegeausbau an Landesstraßen im Landeshaushalt und fordert

• kurzfristig eine Anpassung der Haushaltsmittel in 2023 auf das Niveau von 2021 und in der Mittelfristplanung eine Steigerung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen;

• den Aufbau von Planungskapazitäten sicherzustellen. Hierfür sind Lösungen zu erarbeiten, die die Personalkapazitäten im Bereich Radwegebau erhöhen.

Arbeits- und Gesundheitsschutz – Pandemie und neue Gefährdungen erfordern neue Schutzmaßnahmen

Bündnis 90/Die Grünen im Land Brandenburg setzen sich dafür ein, einen hohen Arbeitsschutzstandard zu gewährleisten, Defizite zu erkennen und auszugleichen. Viele Beteiligte müssen zusammenwirken, um das zu erreichen, darunter Sozialpartner, gesetzliche Unfallversicherungsträger, gesetzliche Krankenversicherung und Aufsichtsbehörden. Arbeits- und Gesundheitsschutz muss sich sowohl auf das Verhalten der Menschen als auch auf die Verhältnisse richten; so kann es dem Gesundheitsschutz dienen, Arbeitnehmer*innen darin zu schulen, mit Stress besser umzugehen; gleichzeitig ist es sinnvoll, dass der Arbeitgeber Stressursachen am Arbeitsplatz reduziert. Wir stehen für Fördern bei der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen und für Fordern beim Einhalten der Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Unsere Aufgabe als Bündnis90/Die Grünen in Brandenburg sehen wir darin, mit den auf Landesebene zur Verfügung stehenden Mitteln an diesem Ziel mitzuarbeiten.

Menschen, die durch eine Covid-Erkrankung Schäden erlitten haben, können auf unsere Unterstützung bauen. Aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie bereiten wir uns für mögliche weitere Pandemien gut vor.

Arbeitgeber beim Arbeits- und Gesundheitsschutz fördern und fordern

Verantwortlich für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt sind die Arbeitgeber. Die gesetzliche Unfallversicherung und die Landesbehörden für den Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen sie dabei und sorgen für die Einhaltung der Vorgaben des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Wir wollen

• die Prävention insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben voranbringen durch Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Arbeitsschutz, betriebliche Gesundheitsförderung, Eingliederungsmanagement, Führungskräftequalifizierung sowie zum Schutz der Beschäftigten vor Gewalt und Mobbing. Mediation soll als Möglichkeit zur Bearbeitung von Konflikten am Arbeitsplatz bekannter gemacht und ihr Einsatz als Beratungs- und Unterstützungsangebot gefördert werden. Das Sozialpartnerprojekt „Netzwerk KMU-Gesundheitskompetenz“ soll gestärkt und ausgeweitet werden. Bislang kaum genutzte Präventionsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sollen in Brandenburg künftig vollständig für den vorbeugenden Gesundheitsschutz eingesetzt werden.

• Gesundheitsziele für die Arbeitswelt im Land Brandenburg entwickeln, wie in der „Landesrahmenvereinbarung zu Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie“ vorgesehen. Der „Arbeitskreis Arbeit und Gesundheit“ beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV) soll den Auftrag erhalten, diesen Prozess zu starten und zu steuern.

• die Attraktivität des Berufsbilds und Tätigkeitsfelds Arbeitsmedizin fördern, um die Zahl der Betriebsärzt*innen zu steigern. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Lehrstuhl für Arbeitsmedizin an einer Hochschule in Brandenburg einzurichten.

• dass Schwerpunktprogramme des LAVG zur Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sind in Arbeitsbereichen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung und/oder Problemlage fortgeführt und intensiviert werden. Sie sollen künftig verstärkt Arbeitsbereiche mit besonderen psychischen Belastungen einbeziehen, darunter zeitnah die Altenpflege. Das LAVG berichtet in seinem Jahresbericht, ob und inwieweit Schwerpunktprogramme nach längerer Frist zu messbaren Erfolgen geführt haben.

• dass das Land Brandenburg die Betriebsbesichtigungs-Quote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz (5 % der Betriebe jährlich) im Jahr der nächsten Landtagswahl (2024), nicht erst zum letztmöglichen Termin 2026 erfüllt.

• den Rückgang der Betriebsbesichtigungen stoppen und umkehren. Dazu ist das Personal auf den erforderlichen Umfang aufzustocken. In einer ersten Sofortmaßnahme sind 16 zusätzliche Aufsichtsbeamt*innen mit der Kernaufgabe Arbeitsschutz nach § 21 Arbeitsschutzgesetz einzustellen.

• die Zahl der Aufsichtspersonen auf das von der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ILO zugesicherte Maß (1:10.000 Beschäftigte) anheben.

Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz

Die Zunahme der Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen am Arbeitsplatz ist ein seit vielen Jahren laufender Prozess und stellt eine der großen Veränderungen in der Arbeitswelt dar. Das gilt für alle Bereiche der Wirtschaft. Besonders betroffen sind aber auch Frauen und Männer in Sorge-Berufen. Gesundheitsgefährdung durch psychische Belastungen wird bislang zu wenig ernstgenommen, obwohl sie große individuelle, gesellschaftliche und volkswirtschaftliche Schäden durch lange Krankheits- und Rehabilitationszeiten sowie Frühverrentungen verursacht. Wir wollen

• hinreichend konkrete und verpflichtende Regelungen für den Umgang mit arbeitsbedingter psychischer Belastung in einer Arbeitsschutzvorschrift niederlegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative für eine „Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit“ zu ergreifen. Sie soll dabei an den vom Bundesrat erfolglos eingebrachten Entwurf von 2013 anknüpfen.

• auf Landesebene einen „Runden Tisch Gefährdung durch psychische Belastungen“ (Arbeitstitel) mit Arbeitgeberverbänden, betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaften, Koordinierungsstelle Betriebliche Gesundheitsförderung der gesetzlichen Krankenversicherung, gesetzlichen Unfallversicherungsträgern und LAVG mit dem Ziel, Maßnahmeprogramme zu entwickeln und umzusetzen. Dazu muss die Landesregierung eine klare Zuständigkeit für die Federführung festlegen.

Corona–Pandemie – Geschädigte unterstützen und Menschen jetzt und in Zukunft schützen

Die Corona-Pandemie erfordert betrieblichen Infektionsschutz, medizinische Versorgung, Nachsorge sowie soziale und finanzielle Unterstützung von Menschen mit Langzeitschäden. Das wollen wir sicherstellen. In der Pandemie haben wir Erfahrungen mit Stärken und Schwächen gemacht, die wir für die Vorbereitung auf künftige Pandemien nutzen müssen. Wir wollen

• auf Corona bezogene Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben flächendeckend sicherstellen und die erfolgreiche Kooperation der Partner der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bei der Erarbeitung der Arbeitsschutzregel SARS-CoV-2 2020 auf Landesebene nachbilden.

• den möglichen Anstieg von Berufskrankheiten und Langzeitfolgen beobachten, Maßnahmen vorbereiten und ausreichende Kapazitäten in der Rehabilitation für von Langzeitfolgen Betroffene schaffen. In Brandenburg gibt es viele Rehabilitationseinrichtungen. Die vorhandenen Möglichkeiten sind für die Behandlung von Long-Covid-Geschädigten zu nutzen und auszubauen.

• Beweiserleichterung in der gesetzlichen Unfallversicherung für Beschäftigte erreichen, die während ihrer Erwerbstätigkeit Langzeitschäden durch Covid-19 erlitten haben. Die Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit muss erleichtert werden.

• Erfahrungen aus der Corona-Pandemie systematisch auswerten, Erkenntnisse aus der Risikoanalyse des RKI 2012 einbeziehen und ein landesbezogenes Vorbeugungsprogramm für mögliche weitere Pandemien auflegen. Darin sollen u.a. Bevorratung von Schutzmaterial und Reaktionspläne enthalten sein. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist für den Infektionsschutz zuständig. Er wird gestärkt und aufgewertet. Krisenvorbeugung erfordert, Reservekapazitäten einzuplanen und zu finanzieren. Wir begrüßen den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) von Bund und Ländern (September 2020). Die Landesregierung muss darauf hinwirken, dass er vollständig umgesetzt wird und das Land der Vereinbarung entsprechend weitere Maßnahmen ergreift. Dazu gehört u.a., dass die brandenburgischen Kommunen Sicherheit bekommen, dass sie die vereinbarten zusätzlichen Stellen auch über das Jahr 2026 hinaus finanzieren können. Wir fordern die Landesregierung auf, bis zum Jahresende 2022 dazu einen Plan zu erarbeiten.

Die LDK möge beschließen:

Die LDK beauftragt die Strukturkommission (bestehend aus Vertreter*innen des Landesvorstands, Parteirats, Kreisverbänden, LAGen, GJ), bis zum Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept für die Kreisverbandsbetreuung im Rahmen der Parteientwicklung zu entwerfen.

Die LDK möge beschließen:

Die LDK beauftragt die Strukturkommission (bestehend aus Vertreter*innen des Landesvorstands, Parteirats, Kreisverbänden, LAGen, GJ), bis zum Ende des 1. Quartals 2022 ein Konzept für die Kreisverbandsbetreuung im Rahmen der Parteientwicklung zu entwerfen.

Eine klimagerechte und somit lebenswerte Welt für alle zu schaffen, ist unser aller Verpflichtung. Die Folgen der Klimakrise schränken heute schon die Freiheit vieler ein. Deswegen muss das 1,5°-Grad-Ziel ins Zentrum all unseres Handelns gestellt werden.

Die Beachtung der planetaren Grenzen und die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks sind zu einem kategorischen Imperativ geworden. Um diesem gerecht zu werden, müssen Chancen und Lasten im Transformationsprozess durch eine solidarische Politik gerecht verteilt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg spätestens 2035 klimaneutral wird, damit das zur Erreichung des 1.5°-Ziels verbleibende CO2-Budget eingehalten wird. Dafür braucht es neben den folgenden Maßnahmen zur Einschränkung der Folgen der Klimakrise - spätestens in der nächsten Legislaturperiode - einen Klimavorbehalt für das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz . Haushaltsplanungen, welche den Zielen des Pariser Klimaabkommens widersprechen, müssen mit dem Klimavorbehalt verhindert werden können. Zusätzlich müssen bei der kommunalen und regionalen Entwicklung Klimagerechtigkeit und Klimaanpassung Leitmotive sowie entscheidende Kriterien für die Mittelvergabe und Förderprogramme sein.

RADIKALE ENERGIEWENDE

Der Kohleausstieg muss vor 2038 erfolgen. Wir fordern, dass Brandenburg spätestens bis 2030 aus der Kohleverbrennung und -produktion ausgestiegen ist.

• Wir kämpfen dafür, dass der Ausbau bei Windkraft und Photovoltaik in Brandenburg vorangeht – mit planungsrechtlicher Unterstützung, mit schnelleren Genehmigungen und ausreichend Flächenverfügbarkeit durch das Land und möglichst wenigen Belastungen für Mensch und Umwelt auch bei Produktion und Errichtung.

• Die für Industrieprozesse, Wärme und Mobilität notwendigen Gase müssen klimaneutral und unter Verwendung von Ökostrom hergestellt werden, welches den Ausbaubedarf der Erneuerbaren Energien erhöht. Auch das Zeitalter von Erdgas muss schnell enden. Den Aufbau neuer Erdgas-Infrastruktur und damit verbundenen Lock-In-Effekte lehnen wir strikt ab.Zusätzliche Erdgasförderung in Brandenburg ist aufgrund geringer Verfügbarkeit und schwieriger Förderbedingungen nicht sinnvoll. Dieses Erdgas stünde erst zur Verfügung, wenn wir schon längst aus der Nutzung fossilen Erdgases ausgestiegen sein müssen. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

• Der Ausbau von Wind- und Solarenergie muss rapide erhöht, entbürokratisiert und gefördert werden. Das bisherige Ziel der Landesregierung zur Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch bis 2030 muss erhöht werden.

• Über 30% der deutschen Treibhausgasemission entstehen durch die Wärmeversorgung von Gebäuden. Eine effiziente Dekarbonisierung setzt in den meisten Fällen eine energetische Gebäudesanierung voraus. Wir setzen uns dafür ein, dass es hier auch in Brandenburg schneller voran geht. Zur Wärmewende trägt auch eine effiziente Nutzung von Wohnraum bei. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Wohnraum bedarfsgerecht geplant wird und nicht immer mehr Wohnfläche pro Mensch verbraucht wird.

180 GRAD MOBILITÄTSWENDE

Auch auf den Straßen Brandenburgs wird noch zu viel CO2 verursacht. Wir müssen den Verkehr mit treibhausgasemittierenden Fahrzeugen drastisch reduzieren und wirksame Anreize für den Umstieg auf nachhaltige Alternativen ermöglichen. Auch Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen in den ländlichen Regionen Brandenburgs müssen von Beginn an in Planungen einbezogen werden.

Mobilitätswende bedeutet für uns Bündnisgrüne Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Priorität 1 ist das Vermeiden von Verkehr durch geteilte Fahrten, dezentrale Kreislaufwirtschaft, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Versorgung sowie die Digitalisierung. 2. Priorität ist das Verlagern des Verkehrs weg vom Auto hin zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr. Erst 3. Priorität ist das Umstellen der Antriebe des motorisierten Verkehrs. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden. Die Ansiedlung von Tesla begleiten wir kritisch, damit es in die richtige Richtung geht. Luxuriöse E-SUVs bringen uns einer gesamtgesellschaftlichen Mobilitätswende keinen Schritt näher.

• Wir wollen den Umweltverbund bis 2035 verdoppeln. Sowohl der ÖPNV als auch der MIV müssen bis dahin klimaneutral werden.

• Die Fußwegeplanung muss in enger Abstimmung den Fußgänger*innen erfolgen. Der Sicherheit und der Barrierefreiheit für Fußwege sollte Priorität eingeräumt werden. Parkflächen für Autos müssen gegebenenfalls weichen.

• Es muss überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein Gutes Leben zu führen. Dafür fordern wir eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen möglichst rund um die Uhr bedarfsgerecht und tagsüber zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Verkehrsmittel des ÖPNV oder geteilte Fahrten einzusteigen.

• Wir fordern auch eine breite Lastenradprämie nicht nur für Vereine, Unternehmen und Behörden, sondern auch für Privatpersonen. Zudem braucht es Radschnellwege zwischen benachbarten Städten sowie von und nach Berlin sowie einen massiven Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in und zwischen den Kommunen. Viele Menschen würden gerne auf bestimmten Strecken auf ihr Auto verzichten, dafür bedarf es aber viel mehr sichere Radwege und Radabstellanlagen.

• Der ÖPNV muss mit einem digitalen Ticketsystem öffentlich und solidarisch finanziert und flächendeckend werden, auch um eine übersichtliche Tarifstruktur zu ermöglichen. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis. Um die Finanzierung des ÖV auf breitere Beine zu stellen, braucht es die Einführung einer Dritten Finanzierungssäule.

• In Brandenburg darf es keine unbenutzten Gleise mehr geben - stillgelegte Strecken müssen schneller und vollumfänglich reaktiviert werden. Das Streckennetz muss weiterhin ausgebaut werden.

• Die Sicherheit an Bahnübergängen muss erhöht und Barrierefreiheit zur Leitlinie bei Neubau und Sanierung werden. Zu viele Bahnübergänge in Brandenburg verfügen noch über keinerlei Signaltechnik, vor allem an Nebenstrecken.

• Eine barrierefreie und unmittelbare Mitnahme von Fahrrädern muss durch den VBB von allen Verkehrsträgern eingefordert werden. Dafür braucht es mehr Fahrradstellplätze in Zügen und an Bahnhöfen. Grundsätzlich soll die Fahrradmitnahme kostenfrei möglich sein. Gleichzeitig setzen wir auf die Integration von Fahrradverleihsystemen in den VBB-Tarif, um eine intelligente Kombination von Bahn und Rad zu ermöglichen.

• Straßenverkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie dem Fernstraßenbedarfsplan gehören auf den Prüfstand. Klimapolitisch unverantwortliche Projekte darf das Land Brandenburg nicht weiter verfolgen.

• Verkehrsvermeidung durch mobiles Arbeiten und Quartiersentwicklungen, die kurze Wege ermöglichen.

AGRARWENDE IN DIE OFFENSIVE

Die Landwirtschaft in Deutschland trägt durch Tierhaltung und landwirtschaftliche Bodennutzung maßgeblich zum Ausstoß von Treibhausgaben bei. Wir haben den Anspruch, den Agrarsektor nachhaltig umzubauen, ihn so weit wie möglich klimaneutral zu machen und die verbleibenden CO2-Ausstöße durch ökologische Senken auszugleichen. Dabei ist es uns wichtig, nicht nur über die Landwirtschaft zu sprechen, sondern uns auch gezielt mit den Akteur*innen des Agrarsektors auseinanderzusetzen.

Wir fordern die Abschaffung pauschaler Flächensubventionen, um die Förderung mit der Gießkanne zu beenden und gezielt eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft zu stärken. Damit wollen wir das Prinzip „Masse statt Klasse“ umkehren und statt subventionierter Billigware für den Welthandel die Erzeugung und Verarbeitung regionaler Lebensmittel für den europäischen Binnenmarkt unterstützen.

• Wir wollen, dass Brandenburg seine Erfolgsgeschichte beim Ökolandbau fortschreibt und bis Ende 2024 20% unserer landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden.

• Mit dem Öko-Aktionsplan liegt ein ambitioniertes Paket vor, um mehr Klima- und Naturschutz mit dem besonderen Potential einer regionalen und wirtschaftlichen Wertschöpfung zu verbinden, wie sie unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg bietet. Der Öko-Aktionsplan muss langfristig mit ausreichend finanziellen Mitteln unterlegt werden. Auch Öko-Modellregionen (wie z.B. in Hessen) braucht es, um den Wandel der Landwirtschaft in Brandenburg weiter voranzutreiben.

• Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland ist überfällig. Dazu gehört, dass die Zahl der gehaltenen Tiere an die zur Verfügung stehende Fläche und Obergrenzen pro Stall gebunden werden. Wir fordern, dass Tiere so gehalten werden, dass sie ein tiergerechtes Leben führen können. Die Zugabe von Medikamenten, v.a. von Antibiotika, muss auf ein Mindestmaß reduziert werden. Denn nur so können Treibhausgase spürbar reduziert werden und Tragödien wie der Brand in der Schweinezuchtanlage Alt-Tellin verhindert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss sein. Den Zukauf von Futtermitteln aus anderen Kontinenten lehnen wir strikt ab.

• Brandenburg steht in der Verantwortung, den Einsatz von Pestiziden sowie invasive Arten gezielt zu bekämpfen. Mit einer flächengebundenen Tierhaltung, reduzierten Düngemengen und nachhaltigen Bewirtschaftung unserer Böden wollen wir Überdüngung verhindern. Besonders der Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger muss schnellstmöglich minimiert werden.

• Um Brandenburgs Moore zu schützen und zu erhalten sowie landwirtschaftliche Treibhausgasemissionen zu reduzieren, müssen landwirtschaftlich genutzte Moorböden moorschonend bewirtschaftet werden. Dazu sind hohe Wasserstände, angepasste Technik zur Bewirtschaftung und Verwertungsmöglichkeiten für Biomasse von nassen Flächen erforderlich. Wir fordern, dass der Torf in den Mooren bleibt.

ESSEN IST POLITISCH

Die Zukunft einer klimagerechten Ernährung der Weltbevölkerung liegt in einer weitestgehend pflanzlichen Ernährung. Klimafreundliche Ernährung - saisonal, regional und ökologisch zertifiziert - muss für alle möglich und bezahlbar sein. Regionale Produkte reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich.

Pflanzliche und ökologische Produkte müssen steuerlich bevorzugt werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen bereits seit längerem mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, konnte ein solcher erst kürzlich durch uns in Brandenburg etabliert werden.

• Die Preise für tierische Produkte müssen endlich die wahren Kosten der industriellen Tierhaltung reflektieren, um faire Haltungsbedingungen für die Tiere und faire Arbeitsbedingungen in Agrarsektor zu ermöglichen.

• Wir wollen die Tierhaltung auf ökologische und regionale Erzeugung umstellen und den Konsum von Tierprodukten reduzieren, um das Klima zu schützen. Vegane und vegetarische Gerichte sollen in Kantinen zum Standard werden.

• Wir setzen uns für eine bessere Vermarktung von regionalem Wildfleisch ein. Damit unterstützen wir auch den ökologischen Waldumbau.

• Brandenburg darf sich nicht an Exporten in Länder im globalen Süden beteiligen, welche die Wirtschaft vor Ort unverhältnismäßig unter Druck setzen.

FLUCHTGRUND: KLIMAKRISE - ANERKENNUNG JETZT!Klimainduzierte Migration muss zukünftig stärker in der Integrations- und Asylpolitik Brandenburgs berücksichtigt werden. Aus der historischen Verantwortung Deutschlands ergibt sich auch an dieser Stelle die Aufgabe Menschen zu helfen, welche unter den Klimafolgen leiden. Dazu braucht es neben einem Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aufgrund der Folgen der Klimakrise echte Bleibeperspektiven für alle Geflüchteten, die von den Folgen der Klimakrise betroffen sind.

Um die Klimakrise mit den notwendigen Maßnahmen effizient zu bekämpfen und den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen, sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Nur gemeinsam und unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen und vielfältiger Perspektiven schaffen wir Klimawandelresilienz in Brandenburg und erarbeiten Strategien für einen Umgang mit weltweiten Folgen der Klimakrise. Hierfür müssen die Bleiberechtsperspektiven arbeitender Geflüchteter verbessert werden. Menschen in Asylverfahren dürfen unter keinen Umständen gegenüber anderen Gruppen, die staatlichen Transferleistungen erhalten, benachteiligt werden.

NEOKOLONIALE AUSBEUTUNGSMECHANISMEN AUFLÖSEN!

Klimagerechtigkeit bedeutet auch, globale Lieferketten, welche häufig neokoloniale Ausbeutungsmechanismen zementieren, sozial gerecht und klimaneutral auszurichten. Unternehmen können über ihre Lieferketten sowohl Mensch als auch die Natur ausbeuten. Selbst ohnehin unzureichende Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutzrichtlinien können teilweise einfach umgangen werden. Insbesondere die Arbeitsbedingungen auf agrar-industriellen Plantagen sind teilweise extrem schlecht und die Löhne viel zu niedrig, um davon leben zu können.

Klimagerecht auf die Welt aus Brandenburg einzuwirken bedeutet also:

• Den Ausbau des Lieferkettengesetzes im Bund einzufordern, um Arbeiter*innen in der globalen Wertschöpfungskette und die Umweltziele zu schützen.

• Verpflichtende Hinweise über die Lieferkette und Transportwege für Unternehmen. Private Zertifikate oder Zusagen reichen nicht aus.

• Staatliche Förderung von entwaldungsfreier Produktion, statt die Akzeptanz von auf Waldzerstörung basierender Produktion in anderen Ländern.

Alle diese Ziele sind sehr herausfordernd und nur mit massiven Investitionen und zusätzlichen politischen Maßnahmen in praktisch allen Sektoren zu schaffen. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen, die stärkste Lobby für ein lebenswertes Ökosystem zu sein. Ohne Klimagerechtigkeit gibt es keine Gesellschaft und auch kein System mehr.

Von einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung erwarten wir uns politische Rahmenbedingungen, die klimafreundliches Verhalten belohnen, die großen

Emissionstreiber*innen sanktionieren, klimafreundliche Technologien wirtschaftlich machen und gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit stets im Blick behalten.

Die Oder ist ein Fluss, der viele Jahrzehnte Deutsche und Pol*innen trennte, aber nun verbindet. An der Oder sind in über viele Jahre hinweg wertvolle Natura 2000-Gebiete und der einzige Auen-Nationalpark Deutschlands entstanden.

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen das Engagement von Umwelt- und Naturschutzverbänden, Wissenschaftler*innen, Bürger*innen und Politiker*innen aller Ebenen in Deutschland und Polen zum Schutz und Erhalt der naturnahen Oder und die Proteste gegen einen geplanten Oder-Ausbau. Das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Republik Polen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet (Hochwasserschutz, Abfluss und Schifffahrtsverhältnisse)“ von 2015 enthält Maßnahmen, die nicht mit dem EU-Umweltrecht (Wasserrahmenrichtlinie, Natura 2000-Richtlinien) vereinbar sind und drastische Auswirkungen auf Natur, Klima, Landwirtschaft und Tourismus hätten. Sie dürfen daher nicht umgesetzt werden. Wir begrüßen daher, dass das Umweltministerium Widerspruch gegen die Planungen bei der Stettiner Umweltbehörde eingelegt hat. Eine Bescheidung wird jedoch seit vielen Monate verzögert - ohne aufschiebende Wirkung.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stuft die Oder als Nebenwasserstraße ein und plant laut Bundesverkehrswegeplan auch keinen Ausbau. Ein Oder-Ausbau hat aus verkehrspolitischer Sicht kaum Vorzüge, vernichtet aber unwiederbringlich wertvolle Flora und Fauna und gefährdet die Landwirtschaft rechts und links der Oder. Nichtsdestotrotz hat sich die polnische Regierung mehrfach für einen Ausbau der Oder für Gütertransporte ausgesprochen und Pläne zum Erreichen höherer Wasserstraßenklassen für den Gütertransport sowie zum Ausbau von mehreren Staustufen veröffentlicht. Längst überholte und unrealistische Träume von Güterschifffahrt in großem Maßstab auf der Oder und der Ausbau der Oder als Schifffahrtsstraße lassen sich weder ökologisch noch wirtschaftlich rechtfertigen.

Die Behauptung, der Oder-Ausbau diene dem Hochwasserschutz, ist vorgeschoben. Im Falle eines Hochwassers würde die Hochwasserwelle durch die Verengung des Flussbetts sogar noch ansteigen. Das belegen die Ausbauplanungen der Bundesanstalt für Wasserbau. Auch für den Eisbrechereinsatz ist keine Vertiefung notwendig, wie das Brandenburger Umweltministerium bestätigt hat. Stattdessen steht hier eine Zweckentfremdung von Fördermitteln der Weltbank und der EU durch Polen im Raum, denn diese wurden allein für den Hochwasserschutz, nicht aber für die Güterschifffahrt bewilligt.

Im kommenden Jahr jährt sich die Jahrhundertflut an der Oder zum 25. Mal. Mit Blick darauf und auf die diesjährige Flutkatastrophe in Westdeutschland mahnen die Brandenburger Bündnisgrünen eine konsequente Umsetzung des "Aktionsprogramms Hochwasserschutz für die Oder" und der Maßnahmen an der Oder aus dem Nationalen Hochwasserschutzprogramm an. Denn während bisher viel Geld in die Deichsanierung investiert wurde, haben Deichrückverlegungen nur punktuell stattgefunden und sind die Planungen der vereinbarten Flutungspolder an der Oder nicht umgesetzt worden. Aus Bündnisgrüner Sicht ist Hochwasserschutz nie nur technischer Hochwasserschutz, sondern umfasst immer die Forderung "Den Flüssen mehr Raum" zu geben. Das bedeutet, wo immer möglich, Deichrückverlegungen vorzunehmen. Wo dies nicht geht, sind aus unserer Sicht regelmäßig geflutete Polder denjenigen Poldern vorzuziehen, die nur im Extremfall geflutet werden, um den Hochwasserschutz so naturnah wie möglich zu gestalten und Beeinträchtigungen von Landnutzungen zu minimieren. Wir sehen es als notwendig an, die im nationalen Hochwasserschutzprogramm für die Oder vorgesehenen Maßnahmen (Polder in der Neuzeller Niederung und Ziltendorfer Niederung) zügig umzusetzen. Dies beinhaltet ein geordnetes Verfahren für den Notfall zu etablieren, durch den Schutz von Siedlungen und Entschädigungsregelungen für Landnutzer*innen und Kleingärtner*innen. Denn in Zeiten des Klimawandels wissen wir: Nach einem Jahrhunderthochwasser ist vor einem Jahrhunderthochwasser.

Wir fordern die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates und die EU-Kommission auf:

• zu überprüfen, ob eine Zweckentfremdung ihrer Fördermittel vorliegt, da nicht wie bewilligt der Hochwasserschutz, sondern die Güterschiffahrt im Vordergrund der polnischen Pläne steht und der Hochwasserschutz sich durch die geplanten Maßnahmen sogar verschlechtern würde.

Wir fordern die aktuell Verhandelnden eines Koalitionsvertrages auf Bundesebene und die künftige Bundesregierung auf:

• eine Verhinderung von Oder-Ausbau-Maßnahmen im Koalitionsvertrag zu verankern, sowie das Ziel zu verfolgen, im gemeinsamen Dialog mit Polen und Tschechien einen vorbeugenden Hochwasserschutz am Mittel- und Oberlauf der Oder umzusetzen;

• das deutsch-polnische Wasserstraßen-Abkommen von 2015 daraufhin zu überprüfen, an welchen Stellen es nicht mit dem EU-Umweltrecht vereinbar ist und die betreffenden Maßnahmen auszusetzen;

• die Auswirkungen des Klimawandels und von zunehmenden Extremwetterereignisse in den Modellierungen der Bundesanstalt für Wasserbau zu berücksichtigen;

• Gespräche mit der polnischen Regierung dazu suchen, wie das Abkommen auf einen wirksamen EU-Rechtskonformen Hochwasserschutz im Einklang mit der Natur zurückgeführt werden kann und wie Schienenverbindungen grenzüberschreitend voranzubringen sind;

• Mittel für den Ausbau von Bahnverbindungen deutlich zu erhöhen, sodass mehr Güter auf die Schiene verlagert werden können.

Wir fordern die Brandenburgische Landesregierung auf:

• die Priorisierung der Polder-Umsetzung in der Neuzeller Niederung und der Ziltendorfer Niederung zu überprüfen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um einen nachhaltigen Hochwasserschutz entlang der Oder zu gewährleisten.

Wir fordern den Landesvorstand auf:

• in Zusammenarbeit mit den LAGen Ökologie und Verkehr, den Kreisverbänden entlang der Oder sowie dem Parteirat gemeinsam einen innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren, der die Positionierung des Landesverbandes zu den Themen Oder-Ausbau und Hochwasserschutz in Brandenburg weiterentwickelt und schärft.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Ergänzung des LAG-Statuts beschließen:

Präzisierung in Absatz 4 (fett) und Einfügung eines 5. Absatzes im Paragraf Beschlüsse und Wahlen.

§5 Beschlüsse und Wahlen

(4) Personenwahlen finden in der Regel auf den ordentlichen Präsenzsitzungen in geheimer Abstimmung statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Treten für ein zu wählendes Amt mehr als eine Person an und erhält keine dieser Personen die erforderliche Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Neue Ergänzung:

(5) Neben Präsenzsitzungen kann die Wahl auch auf einer digitalen Sitzung erfolgen. Das Verfahren muss jedoch eine anonymisierte Wahl gewährleisten.

Präzisierung Umbenennung Landesarbeitsgemeinschaften
Bisher fehlt eine eindeutige Regelung, welches Gremium für den Beschluss / Anerkennung im Falle einer LAG Umbenennung zuständig ist. Deshalb soll ein weiterer Satz zu §1 Abs. 2 hinzugefügt werden.

§1 (2) Sie werden durch Beschluss des Landesparteirates, Landesdelegiertenrat und Landesdelegiertenkonferenz anerkannt, wenn und solange sie ein eigenständiges Politikfeld bearbeiten und mindestens 5 Parteimitglieder in ihnen mitarbeiten. Eine Umbenennung kann mit Beschluss durch die LAG selbst erfolgen, sofern keine Politikfeldänderung dadurch stattfindet - der Landesvorstand ist über den Beschluss unverzüglich zu informieren und kann widersprechen, dann ist die Zustimmung einer der obigen Gremien erforderlich.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Änderung der Anzahl der gewählten Basismitglieder von 5 auf 8 beschließen:

§12 LANDESPARTEIRAT (LPR)

(1) Der Landesparteirat besteht aus:

• […]

• weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Nach drei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. […]

• Bündnisgrüne Mitglieder der Brandenburger Landesregierung.

Die LDK beschließt die Erweiterung der Anzahl der Beisitzer*innen des Landesvorstands von zwei auf vier Personen. Dazu wird § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Landessatzung wie folgt geändert:

Alte Version:

§11 (1) Der Landesvorstand besteht aus maximal fünf von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in und bis zu zwei Beisitzer*innen.

Neue Version:

§11 (1) Der Landesvorstand besteht aus maximal sieben von der LDK gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu gehören: zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende, ein*e Landesschatzmeister*in und bis zu vier Beisitzer*innen.

Der Landesvorstand schlägt vor, dass mit den insgesamt vier Beisitzer*innen Themenfelder/ Schwerpunkte verknüpft werden und die Bewerber*innen sich darauf in ihren Bewerbungen beziehen.

Der Landesvorstand schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrung und zukünftigen Herausforderungen die Schwerpunkte: Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen) und Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat) vor. Das vierte Themenfeld ist offen.

Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume.

Die LDK beschließt folgende Einfügung in Absatz 4 (fett):

(4) Menschen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können kein Landesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung des Landesvorstandes – gemäß §11 (3) – und Beschäftigungsverhältnisse in den Kreisverbänden sind davon nicht berührt.

Ein Schwerpunkt der gemeinsamen Vorstandsarbeit sind die ländlichen Räume.

In Brandenburg leben aktuell über 150.000 pflegebedürftige Menschen, das entspricht knapp über 6% der Bevölkerung in Brandenburg, Tendenz steigend. Schon daraus wird klar: Pflege ist ein Thema für die ganze Gesellschaft.

Der Wunsch, möglichst lange zu Hause in den eigenen vier Wänden gepflegt zu werden, ist verständlicherweise groß. Dementsprechend nimmt die häusliche Pflege in Brandenburg mit über 80% einen hohen Stellenwert ein. Unser Ziel ist, Menschen mit Pflegebedarf möglichst lange ein selbstbestimmtes und aktives Leben mit Sozialkontakten zu ermöglichen.

Es ist daher gut und wichtig, dass die Landesregierung Brandenburg und allen voran die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher das Thema aufgegriffen und mit dem „Pakt für Pflege“ die Unterstützung der häuslichen Pflege in den Mittelpunkt der Pflegepolitik des Landes Brandenburg stellt.

Die Herausforderungen sind enorm. Im Jahr 2030 wird jede 3. Person in Brandenburg älter als 65 Jahre alt sein. Zugleich nimmt der Anteil der Menschen im erwerbsfähigen Alter ab und es bedarf ganz erheblicher Anstrengungen, angesichts der großen Konkurrenz mit den anderen Beschäftigungssektoren wie Handwerk, Verwaltung, Industrie, Dienstleistungen eine ausreichende Anzahl für die Pflege zu gewinnen und in der Pflege zu halten. Mit diesem Pakt wird die häusliche Pflege nachhaltig gestärkt, Pflegebedürftige und pflegende Angehörigen insbesondere im ländlichen Raum entlastet, Beratungsangebote ausgebaut und wichtige Impulse zur Fachkräftesicherung in der Pflege durch attraktive Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen gesetzt.

Der Bedarf an Pflegekräften ist nicht unveränderbar. Er ergibt sich aus der Anzahl zu pflegender Menschen und dem Umfang, in dem diese professionelle Hilfe benötigen. Entscheidende Stellschrauben sind daher die Verzögerung, Verringerung oder gar Verhinderung des Eintritts von Pflegebedürftigkeit und die Stärkung der häuslichen Pflege –nicht nur, weil sie dem Wunsch der Menschen nach Selbstbestimmtheit entspricht, sondern auch, weil hier deutlich weniger Pflegekräfte benötigt werden. Während bei der stationären Pflege kaum Möglichkeiten der Selbstsorge und Hilfe durch Angehörige verbleiben, stehen sie in der ambulanten Pflege im Mittelpunkt; professionelle Hilfe kommt nur punktuell hinzu.

Eine Pflegepolitik, die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreift braucht einen Sozialraum, in dem pflegebedürftige Menschen und ihre An- und Zugehörigen als Teil der örtlichen Gemeinschaft begriffen werden. Gerade Pflege vor Ort lebt vom Engagement in den Kommunen, in denen konkrete Projekte umgesetzt werden. Mit dem Herzstück des Pakts für Pflege der „Förderrichtlinie Pflege vor Ort“ steht den Kommunen Geld zur Verfügung, um die Pflege vor Ort zu stärken. Dieses Geld gilt es jetzt in den Kommunen abzurufen und für Projekte einzusetzen, die langfristig die Pflege vor Ort stärken und Angehörige entlasten. Gefordert sind Kommunalverwaltungen, Kommunalparlamente, aber auch die örtlichen Vereine, Verbände und Initiativen. Mit der Fachstelle für Altern und Pflege im Quartier (FAPiQ) und dem Kompetenzzentrum Demenz steht unabhängige Beratung und Unterstützung bei Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen für alle Akteurinnen und Akteure zur Verfügung.

Der Pakt für Pflege ist mit seiner Orientierung auf die Verbesserung der sozialräumlichen Rahmenbedingungen häuslicher Pflege in den Städten und Gemeinden auch der gesellschaftspolitisch richtige Ansatz.

Für die Akteurinnen und Akteure vor Ort stellt seine Umsetzung eine Herausforderung dar. Es gilt, 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung das Bewusstsein einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Pflege wieder aufzubauen. Die Lebenslage pflegebedürftiger Menschen und ihrer An- und Zugehörigen ist ein kommunalpolitisches Thema!

Aus diesem Grunde sehen die Förderrichtlinien des Landes auch keine detaillierte bürokratische Abrechnung der Fördermittel gegenüber dem Land, sondern eine politische Berichterstattung der Kommunen über die Verwendung der Mittel an das jeweilige Kommunalparlament vor.

Die kommunale Mitverantwortung für die Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzunehmen und produktiv auszugestalten, ist eine große und langfristige Aufgabe. Es ist gewissermaßen ein Ansatz von Graswurzelpolitik, der wirkungsmächtig ist, aber erst nach und nach Erfolge zeigen wird.

Zur Nachhaltigkeit dieses Ansatzes ist es wichtig, dass die Unterstützung der sozialräumlichen Rahmenbedingungen von Pflege durch das Land verlässlich erfolgt. Langfristig muss daher diese Förderung als gesetzliche Leistung des Landes im Landespflegegesetz verankert werden.

1. Handlungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden

Kommunale Pflegebeauftragte schaffen

In vielen Städten und Gemeinden engagieren sich eine Vielzahl von Ehrenamtlichen für das Thema Pflege. Diesem Engagement gilt unsere volle Unterstützung und Wertschätzung. Aber Ehrenamt braucht eine hauptamtliche Basis. Sie ist notwendig, um bestehende Pflegeprojekte zu koordinieren, neue aufzubauen, Synergien zu nutzen, Ehrenamtliche zu begleiten und zu entlasten. Daher braucht es je nach Größe der Städte und Gemeinden klare Verantwortlichkeiten und zusätzliche Zeitbudgets in den Verwaltungen. D.h. für kleinere Städte und Gemeinden die Aufstockung von Stunden bei bestehenden Mitarbeiter*innen und in größeren Städten die Schaffung von neuen, eigenen Stellen. Diese stellen sollen als „kommunale Pflegebeauftragte“ klare Ansprechpersonen sein, Pflege vor Ort koordinieren, den Ehrenamtlichen zur Seite stehen und neue Projekte aufbauen

Bestandsanalysen in den Kommunen durchführen

Die Situation ist in jeder Stadt und Gemeinde unterschiedlich. Angefangen von Mobilitätsangeboten bis hin zu bereits bestehenden Beratungsangeboten, Versorgungseinrichtungen, Ehrenamtliche Netzwerke, etc. Um die Pflege vor Ort weiterzuentwickeln ist es daher essentiell, im ersten Schritt eine Bestandsanalyse durchzuführen, um eine Grundlage für weitere Handlungsfelder zu haben. Auch diese Bestandsanalysen können über die Förderrichtlinie „Pflege vor Ort“ des Pakts für Pflege gefördert werden und Kommunen sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Eine weitere Hilfestellung bieten die Pflegedossiers, die von FAPIQ bereitgestellt werden. Wichtig dabei ist, dass neben der Wissenschaft und Expert*innen vor allem auch Betroffene, Angehörige, Wohlfahrtsverbände, Senior*innenbeiräte und Bürger*innen mit einbezogen und beteiligt werden.

Soziale Teilhabe ermöglichen

Wir Menschen sind soziale Wesen und soziale Kontakte entsprechend wichtig. Einsamkeit und Passivität sind große Risikofaktoren für das (verfrühte) Entstehen von Pflegebedürftigkeit und dafür, sie nicht gut zu bewältigen!

Eins der obersten Ziele beim Thema Pflege muss es daher sein, ältere Menschen und Menschen mit Pflegebedarf soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dabei können Angebote wie z.B. in Brandenburg/ Havel ein Mittagstisch vor Ort ein Ansatz sein. Aber auch Zugang zu Kunst und Kultur muss für Menschen mit Pflegebedarf ermöglicht werden. Ein gelungenes Beispiel ist hier das Barberini in Potsdam, das spezielle Angebote für Menschen mit Demenz anbietet. Der Zugang zu Kunst und Kultur kann aber auch z.B. über einen speziell für Menschen mit Pflegebedarf organisierten Filmabend ermöglicht werden.

Nachbarschaftshilfe organisieren

Die Corona Pandemie hat gezeigt: viele Menschen wollen helfen und ihre Mitmenschen niedrigschwellig unterstützen. In der Pandemie haben sich eine Vielzahl von Hilfsangeboten kurzfristig gegründet: die Einkaufsangebote für Menschen in Quarantäne, digitale Vorlesekreise für Kinder und viele weitere gute Ideen. Die gesellschaftliche Solidarität in der Nachbarschaft ist enorm. Dies gilt es jetzt zu institutionalisieren und auf den Bereich Pflege auszuweiten. Dazu können bereits bestehende Internetplattformen genutzt werden und es braucht auch telefonische Angebote, die die Verwaltung initiiert, bei der Menschen für kleine Projekte zusammengebracht werden z.B. um etwas aus dem Supermarkt mitgebracht zu bekommen, Hilfe beim Laubfegen im Herbst o.ä.

Alltagsunterstützende Angebote schaffen

Alle Menschen mit Pflegegrad haben Anspruch auf ein Budget zur Unterstützung im Alltag. Leider scheitert diese Unterstützung in der Praxis jedoch häufig an fehlenden Angeboten vor Ort. Hier braucht es mehr Angebote in den Kommunen. Diese Angebote müssen durch die Pflegebeauftragten unterstützt werden.

Ziel dabei ist es die zu Pflegenden in ihrer Selbstständigkeit und sozialen Teilhabe zu unterstützen und die pflegenden Angehörigen wirksam zu entlasten. Diese alltagsunterstützenden Angebote können häusliche Einzelbetreuung, Gruppenangebote, Unterstützung bei der häuslichen Versorgung, aber auch ein Lesekreis sein, der Kaffeetreff, aber auch zusammenspielen, spazieren gehen oder Besorgungen erledigen.

Begegnungsräume schaffen

Entscheidend für die soziale Teilhabe der Pflegebedürftigen sind Begegnungsräume. In diesen, möglichst wohnortnahen Räumen, kann ein Austausch der Pflegebedürftigen untereinander stattfinden. Ebenso können sie für Aktionen vor Ort Projekte genutzt werden wie z.B. Kaffeetreffs, Lesekreise, etc. Diese Begegnungsräume müssen von den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, um so Initiativen, Projekte und Pflegebedürftige zu unterstützen und Angehörige zu entlasten.

Ganzheitliche Beratungsangebote bereitstellen

Stellt sich – häufig plötzlich, etwa nach einem Sturz - Pflegebedarf ein, sind die Fragen gerade zu Beginn oft groß. Welche finanzielle Unterstützung gibt es wo? Wie sieht es aus mit barrierefreiem Wohnen? Welche Angebote gibt es für mich als Angehörige von Menschen mit Pflegegrad? u.v.m. Dazu braucht es ganzheitliche Beratungsangebote.

Während die Pflegestützpunkte der Kranken- und Pflegekassen mit ihren Pflegeberater*innen [an mehreren Punkten im Land] die Brücke zu allen Angeboten und Leistungen der Sozialversicherung schlagen, sollen Kommunen die Brücke zu den lokalen Angeboten und Möglichkeiten im Lebensalltag bilden. Ihre Berater*innen sollen neben Beratung auch an der Entwicklung von Strukturen [mit]arbeiten.

Dafür braucht es auch Beratungsräume in denen Pflegebedürftige, Angehörige und Ehrenamtliche niedrigschwellig ganzheitliche Beratung erhalten können. Dabei dürfen Beratungen nicht nur digital erfolgen, sondern müssen auch in Sprechstunden u.ä. physisch vor Ort möglich sein. Diese Beratung kann die verschiedensten Angebote umfassen vom barrierefreien Wohnen bis hin zur Unterstützung für Angehörige, insbesondere beim emotional besonders belastenden Thema Demenz. Wichtig ist auch eine Beratung zu den Leistungen der Pflegeversicherung (z.B. Pflegekurse, Pflegeberatung, Förderung von Umbaumaßnahmen, stundenweise Verhinderungspflege), die häufig nicht bekannt oder mit hohen bürokratischen Hürden versehen sind, sodass sie nicht in Anspruch genommen werden und die Mittel und Unterstützung nicht bei den Menschen ankommt.

Als ergänzendes Angebot zu den Beratungsräumen und digitaler Beratung braucht es eine Zugehende und Aufsuchende Beratung direkt bei den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.

Der Kommune kommt auch die Aufgabe zu über Beratungsangebote, Initiativen und Projekte zu informieren und diese bekannt zu machen, z.B. in einem lokalen Pflegewegweiser, der von den Kommunen publiziert wird.

Demenzlots*innen einführen

Menschen mit Demenz und deren Angehörige haben oft einen besonderen Beratungsbedarf. Wichtig dabei ist, dass die Beratungsangebote bis in jedes Dorf reichen. Dazu können in Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum Demenz Demenzlots*innen in den Städten und Gemeinden Teil der Lösung sein, die wohnortnahe Sprechstunden anbieten und langfristig als feste Ansprechpersonen zum Thema Demenz bekannt sind. Um die konkreten Beratungsbedarfe vor Ort zu ermitteln ist eine Bestandsanalyse der jeweiligen Situation vor Ort im ersten Schritt notwendig.

Barrierefreiheit sichern

Von einer barrierefreien Welt sind wir noch meilenweit entfernt und haben in allen gesellschaftlichen Bereichen noch großen Nachholbedarf. Besonders wichtig, ist die Barrierefreiheit aber beim Aufbau von Pflege- und Unterstützungsstrukturen. Alle Angebote, analog und digital, müssen ohne wenn und aber barrierefrei zugänglich sein.

Dabei müssen alle Fördermittel von allen Ebenen möglichst ausgeschöpft werden. Dazu zählen z.B. über die Krankenkassen im Kontext wohnumfeldverbessernder Maßnahmen konkrete Umbauten, die zu Hause gefördert werden. Diese Förderung über die Krankenkassen muss besser genutzt werden und dafür müssen sich die Kommunen von der Beratung bis hin zu den Wohnungsbaugesellschaften einsetzen.

Alle schriftlichen Informationsangebote müssen grundsätzlich auf Lesbarkeit überprüft werden und zusätzlich ggf. in leichte Sprache übersetzt werden.

Mindestens genauso wichtig wie die Barrierefreiheit im privaten und beruflichen Raum ist die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Dazu zählen u.a. funktionierende Aufzüge und barrierefreie Zugänge in den Bahnhöfen, abgesenkte Bordsteinkanten oder taktile Leitstreifen für Menschen mit Sehbehinderung. Dazu müssen alle Fördergelder z.B. von der EU unter Einbeziehung der Senior*innenbeiräte und weiterer lokaler Akteur*innen möglichst ausgeschöpft werden.

Neben den physischen Barrieren ist es gesamtgesellschaftlich ebenso wichtig die Barrieren „im Kopf“ abzubauen. Dazu zählt die Förderung eines positiven Alters- und Pflegebilds, bei dem Menschen aktiv am Leben teilnehmen und nicht mehr durch Barrieren in der Gesellschaft eingeschränkt werden.

2. Handlungsmöglichkeiten der Landkreise und kreisfreien Städte

Die Pflegeinfrastruktur entsteht nach dem SGB XI zufällig und ungeplant; für die „Zulassung zur Versorgung“ ist unerheblich, welche Angebote benötigt werden. Der Markt mit seinen Ausgleichsmechanismen weist aber im Bereich der Pflege ganz erhebliche Funktionsdefizite auf. Anbieter fokussieren in ihrer Logik auf die „Rosinen im Kuchen“; insbesondere in ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte kommt es dagegen zu Unterversorgungen.

Dazu kommt: Einzelne Angebote sind noch kein Versorgungsystem. In einem guten Netzwerk haben die Akteure Kenntnis voneinander, verabreden sinnvolle Spezialisierungen, vermeiden unsinnige Konkurrenzen und vereinbaren an ihren Schnittpunkten Überleitungsverfahren. Besondere praktische Relevanz hat dies bei der Gestaltung des Übergangs von pflegebedürftigen Menschen zwischen Pflege und Krankenhaus sowie bei der Organisation der Versorgung am Lebensende. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind aufgefordert, die pflegerische und medizinische, insbesondere geriatrische Versorgung gemeinsam und integriert zu planen.

Das Land stellt daher im Rahmen des Pakts für Pflege für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt 150.000 Euro jährlich für eine aktive Pflegestrukturpolitik zur Verfügung. Das Land hat konsequenterweise auch die Entscheidungen über die Förderung von Projekten der Tages- und Kurzzeitpflege aus dem Zukunftsinvestitions-Fonds in die Hände der Landkreise und kreisfreien Städte gelegt. Nur dort kann Kenntnis über konkrete Versorgungsbedarfe und geeignete Anknüpfungspunkte für neue Angebote bestehen.

Wir Bündnisgrüne bekennen uns zur Verantwortung des Landes, Pflege aktiv und gemeinsam mit der kommunalen Familie mitzugestalten und werden diesen Ansatz konsequent ausbauen.

Zugleich bedarf es einer Begleitung auf Bundesebne durch eine Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege in den maßgeblichen Leistungsgesetzen. Ausdruck dieser neuen Verantwortung der Träger der Daseinsvorsorge muss nach den Erfahrungen von Corona sein, dass Modelle regionaler, intersektoraler Versorgungsverträge ermöglicht und gefördert werden. Zugleich bedarf es einer stärkeren regional verantworteten Steuerung der pflegerischen und gesundheitlichen Angebote mit der Möglichkeit einer Einschränkung des Kontrahierungszwanges.

Die Pflegestützpunkte werden gemeinsam getragen von den Pflegekassen, den Krankenkassen und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Sie haben sich im Grundsatz bewährt, müssen aber deutlich ausgebaut werden, um den enormen Beratungsbedarf aktiv angehen und bewältigen zu können. Dabei sollte durch eine enge Vernetzung mit den ergänzenden, niedrigschwelligen Beratungsangeboten auf örtlicher Ebene, aufsuchende Beratungsarbeit und digitale Formate vor allem die Wirkung der Pflegestützpunkte in der Fläche ausgeweitet werden. Hierfür stellt das Land pro Landkreis bzw. kreisfreier Stadt 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

3. Handlungsmöglichkeiten in Land und Bund

Professionelle Pflege stärken – Gesundheitssystem an den Bedarfen orientieren

Die Corona Pandemie hat die Wichtigkeit von Pflege in unserer Gesellschaft deutlich gezeigt. Gleichzeitig aber auch wie durch ein Brennglas schonungslos die Probleme bei den professionellen Pflegestrukturen und in unseren Krankenhäusern offen gelegt. Jetzt zeigen sich die Fehlinvestitionen und Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wir brauchen endlich ein grundlegendes Umdenken in unserem Gesundheitssystem. Unser Gesundheitssystem muss sich an den Bedarfen der Menschen orientieren und nicht an Profiten.

Bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung - mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen

In der Corona Pandemie standen die Menschen auf den Balkonen und haben für die Pfleger*innen geklatscht. Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und klatschen alleine reicht nicht. Pflegekräfte verdienen eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Dazu braucht es starke Interessenvertretungen und deren Unterstützung, z.B. durch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege. Zugleich unterstützen wir die Ansätze auf Bundesebene, die Finanzierungsbedingungen in der Pflege- wie auch Krankenversicherung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur mit fairen Refinanzierungsbedingungen können Krankenhäuser, stationäre Pflegeinrichtungen, aber auch ambulante Pflegedienste ihre Beschäftigten gut und fair bezahlen. Zugleich bedarf es kluger und verbindlicher Regelungen der Personalbedarfsbemessungen in allen diesen Einrichtungen und Diensten, damit die Pflegekräfte sich den ihnen anvertrauten Menschen mit Zeit und Kompetenz zuwenden können. Die Kommunen sind gefragt als Vorbild zu agieren z.B. bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen in kommunalen Krankenhäusern.

Ein Drittel der Auszubildenden verlassen während der Ausbildung oder unmittelbar danach den Beruf. Pflegende blieben im Schnitt nur acht Jahre im Beruf. Viele flüchten in Teilzeit. Grund sind die belastenden Arbeitsbedingungen, die eine angemessene und professionelle Versorgung oft unmöglich machen. So gibt es trotz großen Interesses zu wenig Menschen, die den Pflegeberuf ausüben, der Pflegenotstand ist längst da.

Daher gilt es jetzt auf allen Ebenen die Weichen umzustellen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, die Flucht von berufliche Pflegenden zu stoppen und neue Pflegekräfte zu gewinnen. Dazu zählt u.a. die Weiterqualifizierung von Hilfskräften, Wiedereinstiegsprogramme für Berufseinsteiger*innen, eine bessere Personalausstattung, Ausbildungsvergütungen für Studierende in der Pflege, berufsbegleitende Ausbildungen, spezifische Angebote für Migranten*innen sowie mehr Mitspracherechte und Verantwortung. Zugleich müssen neue Arbeitszeitmodelle durch Unterstützung der Leistungserbringer in der Pflege durch Beratungs- und Coachingangebote ermöglicht werden. Hier müssen Gesundheits-, Pflege-, Integrations-, Wissenschafts- und Arbeitspolitik noch viel stärker und verbindlicher ihre Maßnahmen im Sinn einer „Konzertierten Aktion Pflege des Landes Brandenburg“ ineinandergreifen.

Fachkräftesicherung

Brandenburg steht -wie alle Bundesländer- vor der großen Herausforderung, den zukünftigen Bedarf an Pflegekräften und Pflegefachkräften durch folgende Herausforderungen langfristig zu sichern

• den steigende Anzahl älterer und pflegebedürftiger Menschen

• das altersbedingte Ausscheiden vieler derzeit tätiger Pflege(fach)kräfte

• den demographisch bedingten weniger zur Verfügung stehenden Arbeitskräften.

Wir Grüne stehen für eine langfristig angelegte Strategie einer zukunftsorientierten Sicherung dieses Bedarfs. Diese zeichnet sich durch die nachfolgenden Elemente aus, die wir gemeinsam mit unseren Partnern im Land und Bund umsetzen wollen:

• Verbleib der Menschen solange in ihrer Häuslichkeit und ihres sozialen Umfeldes und dadurch bedingter zielgerichteter Einsatz der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte

• Steigerung der Attraktivität der Pflege- und Gesundheitsberufe durch gute Arbeitsbedingungen und faire Entlohnung

• Schaffung einer modernen und zukunftsfähigen Pflegassistenzausbildung zur Entlastung der Pflegefachkräfte

• Stärkung des Teamgedankens in der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung

• Übertragung von Vorbehaltsaufgaben auf die Pflegekräfte

• Ausbau der akademischen Pflegeausbildung und Stärkung Interdisziplinärer Ausbildungsansätze zwischen Medizin und Pflege mit der neuen Medizinerausbildung am Standort Cottbus

• Stärkere finanzielle Beteiligung des Landes an der Ausbildung unserer Zukunft in der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Rahmenbedingungen auf Bundesebene verbessern – Pflegeversicherung reformieren

Neben Land und Kommunen spielt auch der Bund beim Thema Pflege eine entscheidende Rolle. Zentral ist hier eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die letzte Bundesregierung hat die Anpassung der Pflegeversicherung an die Preissteigerungen ausgesetzt, sodass Pflegebedürftige immer weniger Leistung für dasselbe Geld bekommen. Die nächste Bundesregierung muss daher schnell handeln und als einen zentralen Baustein auch die Pflegeversicherung umfassend reformieren. Mit unserem Konzept der doppelten Pflegegarantie liegt ein pragmatischer Lösungsvorschlag auf dem Tisch, wie wir Pflegeeigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln können.

Solidarität mit den Beschäftigten bei Asklepios

In Brandenburg streiken aktuell die Beschäftigten der Asklepios Kliniken. Dabei geht es um die Angleichung der Löhne von Ost und West. Während der Konzern von den Krankenkassen in Ost und West für die Patientenversorgung gleich hohe Vergütungen erhält, zahlt er seinen Beschäftigten im Osten erheblich weniger.

Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sollte im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein, ist es aber nicht. Wir unterstützen daher die Streikenden bei ihrer Forderung der Angleichung von Löhnen in Brandenburg an die Löhne bei Asklepios im Westen.

Der Streik zeigt aber noch weitere grundlegende Missstände in unserem Gesundheitssystem. Die Privatisierung der Kliniken, die heute zu Asklepios gehören war ein Fehler. Wir brauchen eine grundsätzliche Trendumkehr im Gesundheitssystem weg von der Privatisierung, das bedeutet, dass es keine weiteren Privatisierungen mehr geben darf. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht und muss sich an den Bedarfen der Menschen orientieren und nicht an Profiten.

Die Landesdelegiertenkonferenz erkennt die "Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg für Ökologie, Demokratie und Soziales e.V." als parteinahe politische Stiftung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg an.