Die Landesdelegiertenkonferenz bittet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sich konsequent gegen eine weitere Kürzung der Haushaltsmittel für Radwege an Landesstraßen im Haushalt 20223 im Vergleich zu 2021 einzusetzen. Mit dem Haushalt 2023 sollen Investitionen in den Rad- und Schnellradwegeausbau dann substantiell und kontinuierlich steigen.

• kurzfristig eine Anpassung der Haushaltsmittel in 20223 auf das Niveau von 2021 und in der Mittelfristplanung eine Steigerung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung und den Bau von Radwegen an Landesstraßen;

Das Regime in Belarus hat die katastrophale humanitäre Lage der Geflüchteten in Belarus bewusst herbeigeführt und ist in der Pflicht, die Menschen zu versorgen und dem UNHCR und Hilfsorganisationen Zugang zu gewähren.

Mindestens zehn Menschen sind an der Außengrenze der EU zu Belarus in den letzten Tagen gestorben. Menschen erfrieren, hungern und erleben Gewalt, es führt kein Weg weiter und kein sicherer mehr zurück. Auf der Suche nach einer sicheren Bleibe werden die Menschen und deren Notlage als Druckmittel eines totalitären Regimes ausgenutzt. Die Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen ist unerträglich. Deshalb fordern wir den Zugang für Hilfsorganisationen sowohl auf der EU-Seite, als auch in Belarus, um die frierenden Menschen sofort mit dem Nötigsten zu versorgen. Auch muss sich die Landesregierung klar zu einer Aufnahme der Geflüchteten bekennen.

Die Europäische Union, Deutschland, und Brandenburg müssen den Schutzsuchenden ihr Menschenrecht auf Asyl gewähren. Insbesondere auch Polen muss sich zu seiner Verantwortung bekennen und Geflüchtete aufnehmen. Auf keinen Fall dürfen Menschen, die unseren Schutz brauchen, an der EU-Außengrenze gewaltsam zurückgedrängt werden. So genannte Pushbacks, wie sie in Polen an der Grenze zu Belarus praktiziert werden sind illegal und wir verurteilen sie aufs Schärfste.
Transparenz ist von hoher Bedeutung, wenn fundamentale Menschenrechte betroffen sind. Sperrzonen, die Journalist*innen und Abgeordneten unzugänglich gemacht werden, sind hiermit nicht vereinbar. Wir Bündnisgrüne appellieren an unsere europäischen Nachbarn in Polen, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und die Aufnahme von Geflüchteten menschenfreundlich und menschenwürdig zu gestalten. Dafür braucht Polen auch die Unterstützung und Solidarität der gesamten EU. Die Unterstützung von Praktiken, die nicht mit Menschenrechten oder den Rechten von Asylsuchenden vereinbar sind, ist davon aber ausdrücklich ausgenommen. Das Brandenburger Innenministerium muss genau hinschauen, wofür die angebotene Hilfe verwendet wird.

Die kommenden Monate werden viele Bereiche unserer Gesellschaft vor Anstrengungen stellen. Daher fordern wir die Umfunktionierung der Ressourcen, welche die "Task Force Abschiebung" bindet, zur Unterstützung einer Willkommens- und Bleibekultur und damit dem Ende einer unmenschlichen Abschiebepolitik. Um den Menschen eine Bleibeperspektive zu geben, positionieren wir Bündnisgrüne uns klar gegen jegliche Abschiebungen, sowie gegen die Funktion des BER als Abschiebeinstrument.

• weiteren 8 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Nach zwei regulären Amtsperioden ist eine erneute Kandidatur für den Parteirat nur möglich, wenn die*der Kandidat*in vor Eintritt in die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen für die Zulassung zur Wahl auf sich vereinen kann. Der*dem Kandidat*in ist vor der Abstimmung die Gelegenheit für eine mündliche Begründung zu geben. […]

Produkte muss gesellschaftlich und finanziell belohnt werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen bereits seit längerem mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinktkonnte ein solcher erst kürzlich durch uns in Brandenburg der Entwicklung hinterheretabliert werden.

• Straßenverkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan sowie dem Fernstraßenbedarfsplan gehören auf den Prüfstand. Das Land Brandenburg muss sich für eine ergebnissoffene (Neu-)Prüfung verkehrspolitischer Großprojekte einsetzen.Klimapolitisch unverantwortliche Projekte darf das Land Brandenburg nicht weiter verfolgen.

• Der ÖPNV muss ticketlos, öffentlich finanziert und flächendeckend werden, auch um die unübersichtlichen Tarife zu verhindern. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis. Um die Finanzierung des ÖV auf breitere Beine zu stellen, braucht es die Einführung einer Dritten Finanzierungssäule.

• Der ÖPNV muss ticketlos, öffentlich finanziert und flächendeckend werden, auch um die unübersichtlichen Tarife zu verhindern. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis.

• WirEs muss überall in Brandenburg möglich sein, ohne ein eigenes Auto ein Gutes Leben zu führen. Dafür fordern wir eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen zwischenn 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Bus, Rufbus oder Bahn einzusteigen.

• Bis 2030 soll die klimafreundliche Mobilität 75% des Verkehrs ausmachen.

• 2030 soll der Anteil des Umweltverbundes am Brandenburger Personenverkehrs bei zwei Dritteln liegen.

Das Land Brandenburg geht mit der Ansiedlung von Tesla auf dem falschen Weg in die richtige Richtung. Wir befürworten E-Mobilität klar, aber keine luxuriösen E-SUVs für die oberen 10%.Mobilitätswende bedeutet für uns Bündnisgrüne Vermeiden, Verlagern, Verbessern. Priorität 1 ist das Vermeiden von Verkehr durch dezentrale Kreislaufwirtschaft, kurze Wege zwischen Wohnen, Arbeit, Freizeit und Versorgung sowie die Digitalisierung. 2. Priorität ist das Verlagern des Verkehrs weg vom Auto hin zu Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr. Erst 3. Priorität ist das Umstellen der Antriebe des motorisierten Verkehrs. Die Entwicklung und Verbreitung von E-Mobilität muss auch durch preiswerte Angebote und eine starke Ladeinfrastruktur flankiert werden.

• Gas ist keine Brückentechnologie, sondern verlängert nur das Zeitalter fossiler Energien. Wir stellen uns deshalb entschlossen gegen jegliche Probebohrungen in Brandenburg. Wir wollen keine Gasförderung in Brandenburg und auch keine Gasimporte aus Russland. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

• Die für Industrieprozesse, Wärme und Mobilität notwendigen Gase müssen klimaneutral werden. Fossiles Erdgas muss Stück für Stück durch Wasserstoff und synthetische Gase ersetzt werden. Diese wiederum müssen unter Verwendung vom Ökostrom hergestellt werden, welches den Ausbaubedarf der Erneuerbaren Energien erhöht. Lock-in-Effekte durch den Aufbau neuer Erdgas-Infrastruktur sind zu vermeiden. Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen.

Klimagerechtigkeit bedeutet auch, globale Lieferketten, welche neokoloniale Ausbeutungsmechanismen darstellen, aufzulösen sozial gerecht und klimaneutral auszurichten. Unternehmen können über ihre Lieferketten sowohl Mensch als auch die Natur flexibel ausbeutenbelasten . Selbst ohnehin unzureichende Umwelt-, Tier- oder Arbeitsschutzrichtlinien können teilweise einfach umgangen werden. Insbesondere die Arbeitsbedingungen auf agrar-industriellen Plantagen sind teilweise extrem schlecht und die Löhne viel zu niedrig, um davon leben zu können.

Der Landesvorstand schlägt aufgrund der bisherigen Erfahrung und zukünftigen Herausforderungen die Schwerpunkte: Strukturaufbau (Aufbau Ortsverbände / Strukturen in der Fläche, Mitglieder, Kommunikation), Kommunales (Kommunalpolitiker*innen) und Vielfalt / Diversity (LaVo-Person im Diversitätsrat) vor. Das vierte Themenfeld ist offen.

Die LDK beschließt folgende Einfügung in Absatz 4 (fett):

(4) Menschen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Landesverband stehen, können kein Landesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung des Landesvorstandes – gemäß §11 (3) – und Beschäftgigungsverhältnisse in den Kreisverbänden sind davon nicht berührt.

Produkte muss gesellschaftlich und finanziell belohntmüssen attraktiv gemacht werden. Nur durch ein starkes regionales Handelsnetz zwischen Landwirt*innen und Verbraucher*innen können wir als Gesellschaft ein stabiles Preisniveau für nachhaltige, regionale und ökologische Lebensmittel erreichen. Während zahlreiche Bundesländer den Landwirt*innen mit Öko-Aktionsplänen unter die Arme greifen, hinkt Brandenburg der Entwicklung hinterher.

Die Zukunft einer klimagerechten Ernährung der Weltbevölkerung liegt in einer weitestgehend pflanzlichen Ernährung. Klimafreundliche Ernährung - saisonal, regional und ökologisch zertifiziert - muss für alle möglich und bezahlbar sein. Regionale Produkte reduzieren den CO2-Ausstoß eines Produktes teilweise erheblich. Der Verzicht auf tierische

• Wir fordern eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung, sodass jedes Tier ein glücklichesartgerechtes Leben führen kann und gleichzeitig Gesundheitsrisiken für den Mensch sowie der Ausstoß von Treibhausgasen spürbar reduziert werden. Mit der industriellen Tierhaltung muss Schluss ein. Den Zukauf von Tierfuttermitteln aus anderen Kontinenten lehnen wir strikt ab.

• Bis 2030 soll die klimafreundliche Mobilität 75%95% des Verkehrs ausmachen.

• Die Fußwegeplanung muss in enger Abstimmung den Fußgänger*innen erfolgen. Der Sicherheit und der Barrierefreiheit für Fußwege sollte Priorität eingeräumt werden. Parkflächen für Autos müssen gegebenenfalls weichen.

• Wir fordern eine Mobilitätsgarantie, um allen Brandenburger*innen zwischennmöglichst rund um die Uhr bedarfsgerecht und tagsüber zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich eine Möglichkeit zu geben, in Bus, RufbusVerkehrsmittel des ÖPNV oder Bahngeteilte Fahrten einzusteigen.

• Der ÖPNV muss ticketlos, öffentlich finanziert und flächendeckend werden, auch um die unübersichtlichen Tarife zu verhindern.über digitale Ticketsysteme, teils öffentlich und teils privat durch Ticketerlöse finanziert und flächendeckend werden, auch um eine übersichtliche Tarifstruktur zu ermöglichen. Die Teilung von 1. und 2. Klasse in den Regionalzügen des VBB gehören auf das Abstellgleis.

• Die Sicherheit an Bahnübergängen muss erhöht werden. Zu viele Bahnübergänge in Brandenburg verfügen noch über keinerlei Signaltechnik, vor allem an Nebenstrecken