| Antrag: | LDK in verkleinertem Rahmen und Ergänzung Grundsätze Versammlungen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Lydia Budiner (KV Oberhavel) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Ablehnung |
| Eingereicht: | 20.10.2021, 11:07 |
(12) Abweichend von den in § 9 Abs. (3) getroffenen Regelungen kann die Landesdelegiertenkonferenz in verkleinertem Rahmen einberufen werden, wenn
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Ergänzung Zusammensetzung in verkleinertem Rahmen
§ 9 LANDESDELEGIERTENKONFERENZ (LDK), Neueinfügung Absatz 12.
(12) Abweichend von den in § 9 Abs. (3) getroffenen Regelungen kann die Landesdelegiertenkonferenz in verkleinertem Rahmen einberufen werden, wenn
Der Landesvorstand beschließt, dass aufgrund einer Naturkatastrophe, einer Pandemie (wie bspw. der Corona-Pandemie) oder anderen schwerwiegenden Ereignissen bzw. gesetzlichen Vorschriften oder Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Teilnehmer*innen eine sichere Durchführung einer ordentlichen LDK in der eigentlichen Größe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht möglich oder zu riskant sein wird.
In diesen Fällen findet der Delegiertenschlüssel des Landesdelegiertenrats (LDR - kleiner Parteitag) Anwendung.
Die Regelung tritt am Tag nach der Landesdelegiertenkonferenz in Kraft, auf der diese Regelung beschlossen wird.
2. Ergänzungen von virtuellen und hybriden Formaten in den Grundsätzen
Versammlungen
§19 Versammlungen, Neueinfügung Absatz 6
(6) Virtuelle oder hybride Versammlungsformate mit aktiver Teilnahme (Rederecht, aktives und passives Wahlrecht) sind grundsätzlich möglich und werden durch die Landesgeschäftsstelle unterstützt.
s.u. im Komentar- gerade in Notsituationen bedarf es des Inputs aller verfügbaren Perspektiven und dann basierend auf einer breiten Informationsbasis eine Entscheidung treffen zu können - daher §12 ersatzlos streichen.
Zudem ist über den §6, den ich ausdrücklich befürworte, sichergestellt, dass eine Teilnahme aller möglich ist ohne besondere Gefährdungen.
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