Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Antragsteller*in: | Dominic Andres und GRÜNE JUGEND Brandenburg (dort beschlossen am: 18.11.2021) |
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D2: Abschaffung von Semestertickets in Brandenburg verhindern! Moratorium für Preiserhöhungen jetzt beschließen und langfristige Perspektive erarbeiten.
Antragstext
Der VBB hat kürzlich entschieden, keine Tariferhöhungen in 2022 vorzunehmen, weil dies aufgrund der Corona-Lage nicht vertretbar sei. Mit einer Ausnahme: Die Semestertickets der Studierenden sollen kräftig erhöht werden, und zwar um bis zu 44% bis 2024. Studierende dürfen nicht ausgenommen werden, wenn es darum geht, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Durch die Ablehnungen der neuen Semesterticketpreise bei der Urabstimmung an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Vollversammlung an der HNE in Eberswalde hat sich die Situation nun akut verschärft. Bis Ende des Jahres stehen weitere Urabstimmungen an Brandenburger Hochschulen an.
Wir fordern als kurzfristige Lösung, die bereits im letzten Jahr angewendete Übergangslösung zu verlängern: Die Preise sollen für ein weiteres Jahr eingefroren werden und die Differenz aus dem Corona-Fonds ausgeglichen werden. So gewinnen wir Zeit, um eine langfristig tragbare Lösung gemeinsam mit Berlin zu entwickeln. Perspektivisch wollen wir das Solidarmodell des Semestertickets unbedingt erhalten, denn es hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Dennoch müssen wir es weiterentwickeln und die Gerechtigkeitslücke zum Azubiticket schließen, welches im Jahresabo aktuell 365 € kostet.
Dabei gilt es auch, die Interessen der kreislichen Verkehrsunternehmen in den Hochschulstandorten im Blick zu haben. Von den Semesterticketeinnahmen kommt viel zu wenig bei diesen an. Stattdessen kommt der größte Teil dem Regionalverkehr zu Gute. Davon profitiert wiederum das Land, da dieses den Regionalverkehr ausschreibt. Statt den Gesamtpreis des Semestertickets kräftig zu erhöhen, sollte diese Einnahmeaufteilung kritisch überprüft werden. Über die verschiedenen Optionen müssen zügig Gespräche zwischen den Verkehrs- und Wissenschaftsressorts von Brandenburg und Berlin, dem VBB, den kreislichen Verkehrsuntenehmen und den Studierenden geführt werden.
Begründung
Seit über einem Jahr stocken die Verhandlungen zwischen VBB und Studierendenschaften, doch nun droht ganz konkret ein Auslaufen des Semestertickets zum April 2022. Die rechtlich bindenden Urabstimmungs- bzw. Vollversammlungsergebnisse an der Viadrina und der HNE zwingen die Studierendenvertrer*innen das überhöhte Angebot abzulehnen. Bis Anfang Januar braucht es jedoch eine Lösung, da dann die Beiträge eingezogen werden müssen, um ein nahtloses Weitergelten der Tickets zu gewährleisten..
Sollte das Semesterticket an Brandenburger Hochschulen scheitern, gibt es nur Verlierer*innen: Für die Verkehrsunternehmen fallen planbare Einnahmen weg. Dabei benötigen sie gerade jetzt eine sichere finanzielle Basis. Die Brandenburger Hochschulen verlieren an Attraktivität. Viele Studierende pendeln und das Semesterticket ist eines der entscheidenden Kriterien, sich für den Studienstandort in Brandenburg zu entscheiden. Dies zeigen Studierendenbefragungen wiederholt. Ein Wegfall des Tickets würde nicht zu nenneswerten Verlagerungen des Wohnorts, sondern zum Rückgang der Studierendenzahlen führen, gerade außerhalb des berlinnahen Raums. Dabei sind Studierende in Frankfurt, Eberswalde, Cottbus, Senftenberg, Wildau, Brandenburg und Potsdam ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaften, die es gilt, in diese Städte zu holen und zu halten. Sie beleben Wirtschaft und Kultur. Wenn Studierende auf das Auto umsteigen, würde zudem auch das Klima leiden.
Die Lage der Studierenden hat sich im Vergleich zum letzten Jahr kaum verändert. Viele Veranstaltungen und Angebote der Hochschulen können nicht in Präsenz stattfinden. Durch die vierte Welle hat sich diese Lage wieder verschärft. Somit kann das Ticket nicht voll genutzt werden. Im Unterscheid zu allen anderen ÖPNV-Kund*innen, die Dauerkarten auch abbestellen können, ist es den Studierenden nicht möglich, das Semesterticket zu kündigen. Denn es basiert auf einem langfristigen Vertrag und muss von allen Studierenden automatisch mitbezahlt werden, egal, ob sie es nutzen oder nicht. Während der VBB bei anderen Dauerkarten auf Tariferhöhungen verzichtet, soll der Preis für das Semesterticket sogar drastisch erhöht werden. Und das, obwohl die Corona-Pandemie die Studierenden stark beeinträchtigt hat. Während Studierende zu Beginn der Pandemie oftmals ihre Jobs verloren haben, Lehrformate ausfielen und die persönliche Beratung nicht mehr stattfinden konnte, führte dies zu Studienzeitverlängerungen, prekärer finanzieller Situation oder gar Verschuldung.
Aufgrund der Wahlen und der Koalitionsverhandlungen in Berlin konnten Gespräche nicht zu Ende geführt werden. Daher braucht es nun eine Verlängerung der Übergangslösung und anschließend eine Neujustierung des Semestertickets.
Unterstützer*innen
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Änderungsanträge
keine
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