Eine Finanzierungslösung für die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose finden und die Trinkwasserversorgung in Frankfurt (Oder) und Umgebung sicherstellen

Seit über zehn Jahren kämpft die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) immer wieder mit technischem Aufwand um die Einhaltung der Trinkwasserverordnung im Parameter Sulfat, weil die Sulfatwerte in der Spree gestiegen sind. Verursacher der hohen Sulfatwerte in der Spree sind der Braunkohlentagebau der LEAG und der Sanierungsbergbau der LMBV in der Lausitz.

Seit vielen Jahren stehen Brandenburger Bündnisgrüne aller Ebenen an der Seite der FWA, wenn es um den Kampf um eine verursacher-bezahlte Lösung geht, d.h. die Finanzierung der Maßnahme "Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose" durch die Leag und die LMBV, um die Trinkwasserversorgung der Region künftig unabhängig von den Sulfatwerten der Spree zu sichern. Trinkwasserkunden sollen nicht für die Folgen des Bergbaus zahlen müssen.

Unzählige Gutachten haben die Verursacher der Problematik, die Prognosen der Trinkwasser-Grenzwertüberschreitungen und die Lösungen immer wieder betrachtet und bestätigt. Allerdings sind die hinzukommenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Spree und auf die Grundwasserneubildung in den Gutachten stets unterbelichtet gewesen. Alle Trinkwasserversorger Brandenburgs stehen angesichts der prognostizierten Trockenheit und der geringeren Grundwasserneubildung vor großen Herausforderungen. Die FWA steht vor einer verschärften Situation.

Die "Notwendigkeit" der Maßnahme "Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose" ist in der politischen Betrachtung immer wieder mal bezweifelt worden mit der Begründung, die Sulfat-Grenzwerte in der FWA wurden noch nie dauerhaft überschritten. Jedoch: ein Wasserwerk soll und muss an jedem Tag des Jahres die Trinkwasserverordnung einhalten. Daher müssen Wasserwerke präventiv handeln und nicht erst, wenn Grenzwerte überschritten sind.

Die rot-rote Landesregierung hatte vor wenigen Jahren eine Finanzierungslösung von 45% Leag - 45% LMBV - 10% Land für die Maßnahme "Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose" vorgeschlagen, die bis 2019 immer wieder an der bundeseigenen LMBV scheiterte und von uns Bündnisgrünen kritisiert wurde. Die Landesregierung hat sich nun aus den 10%igem Anteil zurückgezogen mit Verweis auf nicht mehr vorhandene passende Fördertöpfe. Eine politische Verantwortungsübernahme für die Situation scheint zwischen MLUK und MWAE hin- und hergeschoben, sodass es keine weitere Bewegung in der Sachlage gibt.

Die FWA kann nach Jahren der Verhandlungen und Gutachten auf keine weiteren geforderten Gutachten mehr warten und beginnt nun mit den Planungen der Bau-Maßnahme. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung soll nun aufgefordert werden, in den kommenden Monaten politische Verantwortung zu übernehmen und eine finanzielle Lösungen zwischen der Leag und der LMBV für die o.g. Maßnahme erfolgreich zu verhandeln, um zu verhindern, dass die Kosten dieser notwendigen Maßnahme im Nachhinein den Trinkwasserkunden der FWA aufgebürdet werden.