Ä1 zu L1: Klimaschutz - Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist

Die Klimakrise ist und bleibt die größte Bedrohung unserer Zeit und steht im Mittelpunkt unserer Politik. Dank der weltweiten Klimabewegung, allen voran Fridays for Future, ist die Klimakrise mittlerweile auch im öffentlichen Diskurs zur entscheidenden politischen Frage geworden, die alle Generationen betrifft und beschäftigt. Zwar hat die Corona-Pandemie die Klimabewegung seit Anfang 2020 medial ausgebremst, doch wir wissen alle nur zu gut: Die Klimakrise wartet nicht. Deswegen wollen wir in Brandenburg den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf machen, den wir je hatten! Denn die Klimakrise stoppen wir nicht aus der Opposition heraus. In der kommenden Bundesregierung wollen wir Klimaschutz ressortübergreifend zum Schwerpunkt des Regierungshandelns machen. Im Dialog mit Expert*innen wollen wir die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verwirklichen, die unabdingbar, aber bisher verschlafen und verhindert worden sind.

Brandenburg machen wir mit unserer Regierungsbeteiligung jeden Tag ein Stück grüner. Wir haben in unserem Bundesland erstmals ein Klimaministerium geschaffen und stellen einen Klimaminister. Klimaschutz ist der Leitstern unseres Handelns. Je früher wir die Klimaneutralität für Brandenburg erreichen, desto weniger existenziellen Schaden hinterlassen wir nachfolgenden Generationen. Wird der Green Deal der Europäischen Union nachgeschärft, muss auch Deutschland sein Klimaziel für 2030 deutlich verschärfen. Wir in Brandenburg müssen ebenfalls unseren Teil zum Erreichen der deutschen, europäischen und globalen Klimaziele leisten. Das ist dringend notwendig! Denn fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen spüren wir bereits, wie schnell die Klimakrise eskaliert. Die Zeit läuft uns davon. Die nächsten fünf bis zehn Jahren sind entscheidend für unsere Zukunft, und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Brandenburg erlebte 2019 das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Die Folgen spüren wir bereits alle: Die Landwirtschaft erlebt Ernteausfälle wegen Trockenheit. Die Brandenburger Seen, Moore und andere Feuchtgebiete verzeichnen dramatische Wasserstandsverluste. Sinkende Grundwasserstände stellen zunehmend die Wasserentnahme in Frage, unter anderem für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die Trockenheit erhöht die Waldbrandgefahr dramatisch und zieht die Bäume in Mitleidenschaft. Mittlerweile sind 25% der Brandenburger Waldfläche geschädigt und damit auch anfälliger für Insektenbefall.

Wir müssen jetzt konsequent handeln und das Ruder in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung herumreißen. Das Klein-Klein der Vergangenheit reicht nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem halbgaren „Wir tun doch was“, um das Gewissen zu beruhigen. Die jahrzehntelange Untätigkeit der letzten Landesregierungen hat dazu geführt, dass seit Mitte der 90er-Jahre die Emissionen von Treibhausgasen in Brandenburg lange Zeit kaum zurückgegangen sind, erst seit 2018 lässt sich eine deutliche Reduktion feststellen, insbesondere aufgrund der Reservestellung zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und den im Jahr 2020 spürbaren „Corona-Effekt“. Doch im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind wir noch immer einer der größten Treibhausgasemittenten (pro Kopf). Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität bedarf es noch vieler mutiger Schritte.

In 1,5 Jahren Regierungsbeteiligung in Brandenburg haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon einiges erreicht. Als ersten Schritt hin zu einem klimaneutralen, konsequent emissionsreduzierten Brandenburg haben wir mit dem Koalitionsvertrag unsere zentrale Forderung aus dem Landtagswahlkampf 2019 erfüllt: keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und kein Abbaggern von Dörfern in Brandenburg! Das machen wir mit der Änderung des Braunkohlenplans rechtsverbindlich .

Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz ein Schwerpunkt der Landespolitik ist und in allen Bereichen des Regierungshandelns eine zentrale Rolle spielen muss. Derzeit wird auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen der Klimaplan für Brandenburg erarbeitet. Er wird den Klimacheck für alle Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie die Festlegung sektorspezifischer, verbindlicher Ziele zur CO₂-Reduktion beinhalten. Denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die nur gelingen kann, wenn in allen Politikfeldern die nötigen Weichen gestellt werden.

Klimaschutz und Landwirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Mit der Erarbeitung des Aktionsplans Ökolandbau macht sich Brandenburg auf den Weg, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2024 auf 20% zu erhöhen. Investitionen in klimafreundliche Landbewirtschaftung werden gefördert.

Auch das Landesjagdgesetz wird aktuell überarbeitet, denn eine verträgliche Wilddichte ist für den erfolgreichen Waldumbau hin zum "Klimawald" mit größerem Laubholzanteil unabdingbar. Ein weiterer Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Erarbeitung des Moorschutzplans und der Förderung des Moorschutzes insgesamt. Denn Moore sind wertvolle CO₂-Speicher.

Auf unser Engagement hin wurde außerdem der Nachhaltigkeitsbeirat wieder eingesetzt, und damit ein Rahmen zur wissenschaftlich fundierten Diskussion und Erarbeitung u.a. von Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Auch der neue 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Vermeidung von Plastikabfällen und für einen besseren Umgang mit Kunststoffen leistet seinen Beitrag.

Im Bereich der Mobilität sind die Emissionen in Deutschland seit 30 Jahren nicht gesunken, obwohl klar ist, was zu tun ist: Wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes, mehr Bahnen, mehr ÖPNV, mehr Fahrradverkehr und E-Mobilität – und deutlich weniger Autos mit Verbrennungsmotoren. In Brandenburg brauchte es die bündnisgrüne Regierungsbeteiligung, um endlich einen eigenen Haushaltstitel für Radverkehr zu schaffen. Allein 2021 investiert die Landesregierung nun 30 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein und haben das PlusBus-Netz deutlich erweitert. In der Verkehrswende stehen wir erst am Anfang des Weges in Brandenburg, aber wir haben noch viel vor!

Wir haben viel vor: Das gilt für alle Politikfelder. Nicht zuletzt unser Klimaschutzministerium hat in der kurzen Zeit bereits viele Prozesse angestoßen. Doch wir sind weiterhin erst am Anfang des langen Wegs hin zur Klimaneutralität und konsequenten Emissionsreduzierung.

PARADIGMENWECHSEL IN DER MOBILITÄT: MEHR KLIMASCHUTZ, MEHR LEBENSQUALITÄT

Unser Ziel ist es, dass zwei Drittel aller Wege in Brandenburg zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden (können). Hierfür wollen wir den Anteil des Umweltverbunds bis 2035 verdoppeln und setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ein: ÖPNV und Rad- und Fußverkehr sind vorrangig zu betrachten - und nicht mehr, wie bisher, der motorisierte Individualverkehr. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität für alle! Planungen dürfen nicht mehr ausschließlich aus der Perspektive von Autofahrern gemacht werden, sondern müssen endlich aus der Perspektive der Radfahrenden und Fußgänger*innen stattfinden. Klimagerechte Mobilität soll grundsätzlich Vorrang haben. Deswegen setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass die i2030-Projekte dieses Jahr weiter konkretisiert und weitere Umsetzungen beschlossen werden. Vorrang für den ÖPNV gilt auch konkret im Straßenverkehr. Daher wollen wir, dass an allen Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen in
Brandenburgs Städten und Gemeinden sukzessive eine ÖPNV-Bevorrechtigung umgesetzt wird.

Wir fordern, dass spätestens ab 2022 für alle Dienstfahrten der Landesregierung eine CO₂-Kompensation abgeführt wird. Diese sind zweckgebunden für eine der Brandenburger Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Zudem fordern wir die sukzessive Umstellung des Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge.

BAUEN UND WOHNEN, KLIMANEUTRAL UND SOZIAL

Wir stehen vor der Herausforderung, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, andererseits aber perspektivisch klimaneutral zu bauen und zu wohnen. Das muss kein Widerspruch sein. Dafür brauchen wir ressourcenschonendes Bauen und Sanieren, eine effiziente Wärmeversorgung und eine Bau- und Siedlungspolitik, die auf Entsiegelung statt auf Flächenfraß setzt. Im Fokus unserer Politik steht, vielfältige Lebensentwürfe auf dem Wohnungsmarkt abzubilden. Das bedeutet, genossenschaftliches, kommunales, gemeinschaftliches Wohnen sowie Wohneigentum zu fördern.

Bei Neubau und Modernisierung liegt die Zukunft in CO₂-armen oder sogar CO₂-kompensierenden und wiederverwendbaren Materialien wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm, Naturstein oder Recyclingbeton. Mit der Änderung der Bauordnung im letzten Jahr geht Brandenburg erste Schritte in Richtung der dringend notwendigen Holzbauoffensive. Gerade im mehrgeschossigen Wohnungsbau brauchen wir in Brandenburg aber mehr Modellprojekte, wie es sie beispielsweise in Eberswalde bereits gibt. In Zukunft soll mehrgeschossiger Holzbau keine Besonderheit mehr sein, sondern Normalität. Damit fördern wir unsere regionale Wirtschaft, speichern CO₂ in Häusern und reduzieren Sondermüll.

Die Frage des klimagerechten Wohnens geht immer Hand in Hand mit Fragen der Mobilität und der Flächenversieglung. Ziel muss es sein, in unserer Siedlungsentwicklung das Konzept der Stadt der kurzen Wege und die Anbindung an den ÖPNV direkt mitzudenken. Soziale Daseinsvorsorge wohnortnah zu erhalten und zu schaffen ist nicht nur gelebter Klimaschutz, sondern auch ein feministisches Anliegen. Es sind immer noch Frauen, die den Großteil der Care-Arbeit leisten und auf kurze Wege angewiesen sind.

Wir müssen unsere Städte auf die verändernden klimatischen Bedingungen vorbereiten und anpassen. Daher fordern wir ein Modellprojekt Hitzeaktionsplan zur klimagerechten Gestaltung von Städten. Beispielsweise können Fassadenbegrünungen, Gründächer, Wasserflächen und Ähnliches als natürliche Klimaanlagen wirken. Wir wollen zusätzliche klimagerechte Modellprojekte initiieren.

DIE ENERGIEWENDE KONSEQUENT VOLLZIEHEN: KLIMASCHUTZ, DER SICH RECHNET

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist essentiell für den Klimaschutz. Der bundesweite Ausstieg aus der Kohle kommt viel zu spät. Die Bundesregierung hat den mühselig ausgehandelten Kohlekompromiss zu Lasten des Klimaschutzes ignoriert. Das Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene hat den Namen nicht verdient. Deswegen setzen wir Bündnisgrüne uns im Bund und in Brandenburg weiter für den schnellen und effizienten Ausbau der Erneuerbaren und für einen schnelleren Kohleausstieg ein. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Anteil an Photovoltaik-Flächen signifikant erhöht wird. Dafür sollen vor allem Dachflächen und anderweitig versiegelte Flächen - auch von landeseigenen Immobilien - genutzt werden, sodass dieses Potenzial möglichst vollständig ausgeschöpft werden kann. Wir streben zudem eine Solarpflicht auf Dächern an, zumindest bei Neubauten.

Wir unterstützen die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen, wenn dabei die Kriterien des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Große Chancen sehen wir in der Etablierung von Agri-PV-Freiflächenanlagen: So können die landwirtschaftliche Nutzung und die Energiegewinnung auf der gleichen Fläche kombiniert werden.

Wir fordern eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Anlagen. Die Energiewende rechnet sich. Bürger*innen wie Kommunen können und sollen von ihr profitieren! Der Freiflächen-Sektor kann somit die lokale Wirtschaft stärken und die Bürger*innen vor Ort an der Wertschöpfung nachhaltig teilhaben lassen.

FÜR EINEN SYSTEMWECHSEL IN DER LANDWIRTSCHAFT: NACHHALTIGKEIT ZU FAIREN EINKOMMEN

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2023 beginnt eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Ob der Einstieg in einen Systemwechsel gelingt, wird jetzt entschieden. Deshalb setzt sich unser Klimaministerium auf europäischer und nationaler Ebene für eine ambitionierte Reformrunde ein. Denn mehr Arten-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz und ein gutes Einkommen für nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen stehen nicht auf zwei unterschiedlichen Seiten der Medaille. Vielmehr können sie Hand in Hand gehen, wenn in der Förderpolitik die richtigen Weichen gestellt werden.

Wir setzen uns für eine klimagerechte Landnutzung und Tierhaltung in Brandenburg ein. Dazu wollen wir die Landwirt*innen bei dem Umstieg auf klimagerechte Landnutzung und bei der Anpassung an die zunehmende Trockenheit beraten und fördern.

Gute Ansätze gibt es viele: Agroforstsysteme beispielsweise können ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft sein. Sie halten Wasser in der Fläche, schützen Böden vor Erosion und Kulturen vor zu starker Sonneneinstrahlung. Sie schaffen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und stellen neben Nahrungsmitteln auch Rohstoffe wie Bau- und Energieholz bereit. Das Klimaschutzministerium soll sich dafür einsetzen, dass Agroforstsysteme zukünftig im Rahmen der europäischen Agrarpolitik gefördert werden.

WASSER: EIN WERTVOLLES SOZIALES GUT, AUCH FÜR BRANDENBURG

Wasser ist ein zentrales, unverzichtbares Element, sowohl für das menschliche Leben als auch für unsere Umwelt. Der Zugang zu Wasser ist ein soziales Recht. Wasser ist öffentliches Gut und muss für alle Menschen zugänglich bleiben. Das Menschenrecht auf Wasser und auf sanitäre Grundversorgung ist jedoch bedroht. Bereits jetzt verfügen mehr als 18% der Weltbevölkerung nicht über sauberes Trinkwasser und ca. 40% haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Mit schweren gesundheitlichen Folgen. Wir lehnen deshalb alle Versuche zur Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist dafür Voraussetzung.

Durch die Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf nachhaltige Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. In den Sommermonaten der letzten Jahre war die Niedrigwassersituation in den meisten Flussgebieten Brandenburgs sehr angespannt. Dazu wurde vom Umweltministerium Anfang 2021 ein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dieses gibt Antworten darauf, wie das Wasser u.a. besser in der Landschaft gehalten werden kann und wo die Entnahme von Wasser reduziert werden muss, beispielsweise für Bewässerungen oder den privaten Gebrauch.

Auch die Brandenburger Oberflächengewässer befinden sich in einer kritischen Lage . Der Zustand dieser geschützen Gewässer darf sich nicht verschlechtern, sondern muss mittel- und langfristig erheblich verbessert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird und fordern entsprechende Maßnahmen ein.

GUTES WASSERMANAGEMENT IM STRUKTURWANDEL

In Brandenburg werden jährlich ca. 180 Millionen m³ Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben und ohne weitere Nutzung abgeleitet. Diese Wasserentnahme ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 BbgWG vom Wassernutzungsentgelt freigestellt. Wir fordern, dass diese Regelung aufgehoben und von den Braunkohleförderern unverzüglich ein zu anderen Wassernutzern äquivalentes Wassernutzungsentgelt für die gesamte geförderte Wassermenge erhoben wird.

Zusätzliche Entnahmen von knappem Spreewasser als Kühlwasser für die Kohlekraftwerke lehnen wir ab.

Außerdem muss die LEAG der Landesregierung endlich schwarz auf weiß die Rücklagen für den Rückbau der Tagebaue und die Renaturierung nachweisen.

Mit dem Kohleausstieg wird das Problem der Nutzung der ehemaligen Tagebaugruben offensichtlich. Prominentestes Beispiel ist der Cottbuser Ostsee. Die Auswirkungen der Klimakrise sind hier deutlich zu spüren: Der Wasserspiegel steigt sehr viel langsamer als geplant. Unglaubliche 250 Mio. Kubikmeter sind notwendig, um den See zu füllen. Aufgrund der Dürre der letzten Jahre ist der See bisher allerdings nur zu 5% gefüllt. Demnach würde es noch 44 Jahre dauern, bis der Prozess abgeschlossen ist. Doch das Trockenszenario der LEAG für die Befüllung deckt diese Werte nicht ab und muss daher unverzüglich kritisch hinterfragt und an die veränderten Bedingungen der Klimakrise angepasst werden.

Entscheidend ist für uns nicht nur die Menge des Wassers, sondern auch die Wasserqualität. Durch die Tagebauseen darf es nicht zu Unmengen an Sulfatbelastung in den umliegenden Gewässern kommen. Es ist gut, dass die Wasserqualität im Cottbuser Ostsee regelmäßig durch Proben überwacht wird. Diese Proben müssen der Öffentlichkeit unverzüglich, fortlaufend und vollständig transparent zugänglich gemacht werden!

Bei zukünftigen Tagebauseen muss die LEAG verpflichtet werden, diese so klein wie möglich zu gestalten, um die Wasseroberfläche und somit die Verdunstung zu reduzieren. Andernfalls tragen die Folgen des ohnehin schon klimaschädlichen Kohleabbaus auch noch jahrelang zur Verschärfung der Wasserproblematik in der Klimakrise bei.

Die Bewirtschaftungsplanung für die Einzugsgebiete der Elbe und der Oder muss die Abbauplanungen der LEAG auf den Prüfstand stellen, denn ihr dürfen keine Abbaugebiete zugrunde gelegt werden, die noch gar nicht berg- oder wasserrechtlich zugelassen sind.

Den Einsatz von PV-Anlagen auf dem Cottbuser Ostsee, unter Berücksichtigung des Tierschutzes, begrüßen wir ausdrücklich. Sie können nicht nur einen Beitrag zur Verdunstung leisten, sondern sind auch elementar wichtig für die Energiewende. Auch wenn der Cottbuser Ostsee aus Umwelt- und Klimagesichtspunkten kritisch zu betrachten ist, bietet er doch eine große Chance für die Region. Wir wollen die Umfeldentwicklung des Cottbuser Ostsees zu einem Modellprojekt von CO₂-Neutralität machen. Dabei könnten die schwimmenden PV-Anlagen ein Baustein sein, um das Gebiet autark und komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Weitere wichtige Bausteine neben der regionalen CO₂-Neutralität sind für uns eine gute Anbindung mit der Bahn, sowie die Ansiedlung von innovativen Projekten, Instituten und Startups.

GEMEINSAM GROSS DENKEN - ALLES IST DRIN

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass in der Krise gemeinsam schnelle Lösungen gefunden werden können: Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde ein Virus so schnell entschlüsselt und ein Impfstoff gefunden. In einer gemeinsamen, solidarischen Kraftanstrengung kämpfen wir seit mehr als einem Jahr darum, dass Virus einzudämmen. Wir fordern, dass auch die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz bekämpft wird! Alle Wiederaufbauhilfen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie müssen deshalb auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Klimaschutzmaßnahmen bringen viele Chancen mit sich, auch in anderen Bereichen. Nutzen wir sie, um die Brandenburger Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsorientierter, nachhaltiger und sozialer zu gestalten!

Wir fordern, dass die Jugend wesentlich an den politischen Entscheidungen zur Eindämmung der Klimakrise beteiligt wird! Gleiches gilt für Frauen und andere Personen, die genauso oder sogar ganz besonders betroffen, aber bisher unterrepräsentiert sind.

Wir fordern Klimagerechtigkeit! Damit meinen wir nicht nur unsere Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, sondern auch die globale Klimagerechtigkeit. Zu viele Menschen sind Opfer von Katastrophen und Konflikten, für die sie keine Verantwortung tragen. Viele befinden sich auf der Flucht in eine bessere Zukunft. Schuld sind oft klimatische Veränderungen, welche hauptsächlich durch die Industrienationen verursacht werden. All dies wird sich verschärfen. Wir fordern die Anerkennung von Schutzsuchenden, welche aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlassen müssen.

Klimaschutz bedeutet Klimagerechtigkeit, weil der Schutz unserer Umwelt notwendig ist, um allen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten - jetzt, für alle Generationen, und überall. Global denken, lokal handeln. Heute die Grundsteine für nachhaltige Veränderungen legen, die sich morgen für alle lohnen. Diese zentralen Leitgedanken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen den politischen Unterschied.

Die Klimaziele können wir nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Bundesregierung erreichen! Das ist heute klarer denn je. Es ist unabdingbar, dass die nächste Bundesregierung für Klimagerechtigkeit und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Wir wissen, dass wir die Klimakrise nicht aus der Opposition heraus aufhalten können. Deswegen haben wir in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen und sind dafür auch auf Bundesebene bereit. #mitdir kämpfen wir in Brandenburg für ein starkes bündnisgrünes Wahlergebnis im Bund! Packen wir es an!