W-18: Matthias Schulz (KV Brandenburg an der Havel)

Liebe Freundinnen und Freunde,

grüne Politik ist für mich eine Politik des Wandels und eine Politik der Zukunft. Sie steht für die Idee, die großen Herausforderungen aller Menschen gemeinschaftlich und basisdemokratisch zu bewältigen. Grüne Politik steht für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Kämpfe, die Milliarden Menschen auf dieser Welt tagtäglich in ihrem Lebensumfeld führen. Die Bündnisgrüne Politik unserer Partei ist nur die institutionelle Spitze dieser Bewegung. Sie muss deshalb für mehr stehen als nur für den Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe. Wir müssen uns kenntlich zeigen für die Forderungen der Menschen nach mehr Demokratie, nach sozialer Gerechtigkeit und nach fundamentaler Gleichberechtigung.

Unsere Partei muss gerade deshalb eine Partei der Mitte sein. Wir müssen uns aus dem Entweder-Oder-Denken befreien, das uns von unseren politischen Gegnern aufgezwungen wird. Es gibt im alltäglichen Leben von Menschen kein links oder rechts, kein konservativ oder liberal. Dies sind Kategorien der institutionellen Parteipolitik. Niemand muss sich in seinem Alltag zwischen Wirtschaft oder Klimaschutz entscheiden. Die Frage, mit der wir auf die Probleme der alltäglichen Lebenswirklichkeit der Menschen reagieren müssen, ist die Frage nach Maß und Mitte. Die Frage lautet: wie sind die Notwendigkeiten von Klimaschutz und Wirtschaft vereinbar, und welches Maß ist das richtige? Die Antwort darauf findet unsere Gesellschaft nur als Ganze, wenn die Politik den Rahmen dafür schafft und Verantwortung gerecht verteilt.

Um die Antworten aus der Politik in den Alltag von Menschen zu integrieren, bedarf es funktionierender Gemeinschaften. In meiner Heimatstadt Brandenburg an der Havel leistet unsere Partei genau das: sie schafft in regelmäßigen Formaten eine öffentliche Plattform für Menschen, die in ihrem Alltag grüne Politik umsetzen. Wir schaffen den Rahmen für Diskussionen über den Schutz von Insekten, für Second-Hand-Kultur, für gesunde und nachhaltige Ernährung und vieles Andere. Die Partei ist bei diesen Veranstaltungen nur Organisator.

Auf diese Weise Räume für Gemeinschaften zu etablieren und somit grüne Politik zu ermutigen, muss auch unser Anliegen für die Politik auf Bundesebene sein. Insbesondere in einer möglichen Regierungskoalition sollte darauf unser Augenmerk liegen. Aber was kann Politik für die Gemeinschaften von Menschen leisten?

Im Zentrum meiner politischen Agenda stehen Bildung und Kultur. Mehr und vor allem bessere politische Bildung ist die Antwort auf alle wichtigen Fragen unserer Zeit. Denn sie befähigt die Menschen, Probleme zu erkennen, Zusammenhänge zwischen verschiedenen Interessen und Bedürfnissen herzustellen und nicht zuletzt, politische Prozesse zu verstehen und zu gestalten. Im Bundestag müssen wir uns deshalb für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen, wie auch für Bildungsmöglichkeiten, die über den Rahmen von Schulen hinausgehen, und eine Kultur des lebenslangen Lernens. Wir müssen uns mutig für Digitalisierung und digitale Vernetzung von Menschen einsetzen. Und wir müssen nicht zuletzt endlich ein bundesweit einheitliches Bildungssystem schaffen.

Menschen, die auf diese Weise zu verantwortungsbewussten und mündigen Bürgerinnen und Bürgern werden, sind in der Lage, gemeinsam mit ihren politischen Vertretern alle Probleme zu lösen. Unsere Wählerinnen und Wähler übertragen uns lediglich die Verantwortung für all diejenigen Probleme, die sich nicht in ihrem Lebensalltag bewältigen lassen. Die stetig wachsende Zahl der Stimmen für Bündnisgrüne Politik ist ein Zeichen dafür, dass wir damit auf dem richtigen Weg sind. Die Maßnahmen für nachhaltige Klimapolitik, für mehr Gerechtigkeit und Gleichberechtigung im gemeinsamen Alltag können wir nur gemeinsam mit den Menschen gestalten und nicht gegen ihre Meinungen und Überzeugungen.

Ein ebensolches Mandat erteilt mir auch die Basis unserer Partei im Kreisverband Brandenburg an der Havel. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen bin ich überaus dankbar. Ich empfinde es als große Würdigung meines Engagements, aber auch als Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Für die Grüne Politik in Brandenburg an der Havel und für alle Menschen, die dort leben, bewerbe ich mich für den Listenplatz 4.

Euer Matthias

Gemäß der Landessatzung Abs. 2 (4) gebe ich hier noch an, dass vor meiner Mitgliedschaft bei Bündnis90/Die Grünen Mitglied in der Partei Die Linke war, dort jedoch keine Kandidaturen für Ämter oder Mandate auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene erfolgt sind. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war ich ebenfalls nie.