Seit über einem Jahr zwingt uns das Corona-Virus in einen neuen Alltag. Wir haben das Ziel eines "normalen" gesellschaftlichen Lebens fest vor Augen und wehren uns dabei sowohl gegen Ignoranz als auch Alarmismus. Nüchtern betrachtet ist die Situation heute eine ganz andere als noch vor wenigen Monaten. Die neu aufgetretenen Mutationen sind ansteckender, gefährlicher und möglicherweise tödlicher als das Ursprungsvirus, sie verbreiten sich schneller. Laut RKI sind aktuell ca. 88% der Infektionen in Deutschland auf die erstmalig in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7. zurückzuführen. Das ist besorgniserregend und zwingt uns dazu, unsere Reaktionen auf die Pandemie anzupassen. Wir können nur dann Perspektiven aufzeigen, wenn wir konsequent handeln.


Keine Angst vor klaren, starken Schritten

• Wir brauchen jetzt einen harten und ausreichend langen Lockdown - mit dem Ziel, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, das Infektionsgeschehen deutlich abzuflachen, um anschließend wieder Perspektiven schaffen zu können. Die Zeit des Runterfahrens soll auch dafür genutzt werden, um bundesweit Impfkampagnen voranzutreiben und mehr Impfstoff zu beschaffen. Für uns steht der Schutz von Gesundheit und Leben an erster Stelle. Dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn es gelingt die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

• Wir möchten alle möglichst schnell wieder in unseren gewohnten Alltag zurückkehren und den Menschen Perspektiven geben. Trotzdem darf dieser Wunsch nicht über dem Schutz von Gesundheit und Leben stehen. Daher ist dies der falsche Zeitpunkt für Öffnungsdebatten. Das schließt Modellprojekte ein. Diese sind grundsätzlich gut und können zu mehr Wissen über das Virus beitragen. Daher befürworten wir sie grundsätzlich, allerdings nur, wenn es das Infektionsgeschehen auch zulässt.Wenn perspektivisch Modellprojekte stattfinden, ist es wichtig Modellprojekte auch über Ländergrenzen hinweg zu koordinieren, um einen möglichst großen wissenschaftlichen Nutzen zu erreichen als Vorlage für zukünftige Planungen.

• Kinder und Jugendliche sind von den langanhaltenden Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen. Daher ist es gut und richtig, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich offen gehalten werden, auch aus sozialpolitischen Gründen. Dafür braucht es eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zwingt uns aber, auch in den Kitas und Schulen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, denn Kinder sind durch die neuen Mutationen sehr viel stärker betroffen. Deswegen muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in den Kitas und Schulen Wechselunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht in Schulen muss dann ausgesetzt werden. Schulen müssen vorübergehend gänzlich in den Distanzunterricht gehen, wenn es epidemologisch geboten ist.

• Menschen allen Alters und Geschlechts müssen erst recht in Krisenzeiten die Möglichkeit haben, Schutz vor Gewalt, sexualisierten Übergriffen und ungewollten Abhängigkeitsverhältnissen zu finden. Unterstützungsstrukturen, z.B. in Form von Frauenhäusern und Unterkünften für obdachlose Menschen, müssen gerade während Krisenzeiten funktionieren. Auch die essentiell wichtige Arbeit der Migrationssozialarbeiter*innen in Übergangswohnheimen von Geflüchteten muss aufrecht erhalten bleiben.

Testen, impfen und helfen

• Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die Testmöglichkeiten stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche. Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.

• Die Corona-Pandemie ist auch eine soziale Krise, die Menschen mit geringem Einkommen besonders schwer belastet. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss daher ihrer Verantwortung gegenüber Menschen mit wenig Geld gerecht werden. Wir fordern einen monatlichen Krisenaufschlag für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung erhalten von 100€ pro Erwachsenem und 60€ pro Kind, für die Dauer der Pandemie. Alle Menschen müssen sich unabhängig von ihrer Arbeitsstelle regelmäßige Tests leisten können.

• Entscheidend für die Eindämmung der Pandemie ist das Impfen. Es ist gut, dass das Impfen jetzt zunehmend an Fahrt aufnimmt und nach und nach mehr Impfdosen zur Verfügung stehen. Damit diese auch schnell verimpft werden können, ist es wichtig, dass wir jetzt zunehmend in die Breite gehen und das Impfen immer stärker auch auf die Regelsysteme der niedergelassenen Ärzt*innen (Hausärzt*innen) ausweiten, zusätzlich zu den Impfzentren. Auch Betriebsärzt*innen sollen impfen können, sobald genug Impfdosen vorhanden sind. Dazu müssen jetzt schon die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie auch von der Gesundheitsminister*innenkonferenz beschlossen, um sie schnell einsetzen zu können.

Grundsätze für einen klugen Kurs nach vorn in Zeiten von Unsicherheit

Die Corona-Pandemie ist mit zunehmender Dauer nicht nur eine Sozial- und Gesundheitskrise, sondern mit Angriffen auf unsere Demokratie auch eine gesellschaftliche Krise. Viele Menschen sind verunsichert und es fehlt eine Perspektive. Durch die Ausbreitung der Mutationen ändert sich die Sachlage außerdem rasend schnell. Die wissenschaftliche Forschung kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen und nicht zu jeder Frage liegen belastbare Studien vor. Trotzdem müssen politische Entscheidungsträger*innen schnelle und belastbare Entscheidungen treffen. Dabei gelten für uns folgende Leitlinien

• Das Virus zwingt uns zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Diese sind notwendig, um den Gesundheitsschutz Aller zu gewährleisten. Klar ist aber: Diese Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Sobald Einschränkungen nicht mehr zur Eindämmung der Pandemie beitragen, müssen sie zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geimpfte Personen, die nach und nach ihre Grundrechte zurückerhalten müssen. Mittlerweile ist bekannt, dass eine vollständig geimpfte Person 14 Tage nach der letzten Impfung ein geringeres Übertragungsrisiko hat als eine negativ getestete Person. Vor diesem Hintergrund ist z.B. eine Quarantäneplicht und Testpflicht für vollständig geimpfte Personen nicht sinnvoll und sollte entfallen. Gleiches gilt für Personen, die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können. Maskenpflicht und Abstandsregeln müssen trotzdem weiterhin für alle gelten, denn auch ein Test oder eine Impfung bieten keinen 100%-igen Schutz vor Ansteckung oder Übertragung von COVID-19. Es ist gut, dass in den Brandenburger Pflegeheimen ein erster Schritt bereits gegangen wurde und unter Einhaltung der Hygieneregeln mehr Besuch erlaubt ist, wenn über 75% der Bewohner*innen geimpft sind. Die Bewohner*innen, die mehr als ein Jahr isoliert in ihren Zimmern leben mussten, müssen jetzt endlich wieder in der Heimgemeinschaft zusammenkommen können und durch kulturelle, künstlerische und therapeutische Angebote gefördert werden.

• Bürger*innenrechte und unser Rechtsstaat dürfen gerade in Zeiten der Krise nicht in Frage gestellt werden. Es ist gut, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, vor den Gerichten gegen Maßnahmen zu klagen. Dass immer wieder auch politische Entscheidungen durch die Gerichte gekippt wurden, zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten der Pandemie. Es ist längst überfällig, das das Infektionsschutzgesetz überarbeitet wird und bundesgesetzliche Maßnahmen ermöglicht werden - wichtig ist, dass das nur für die Zeiten der Pandemie gilt und die föderale Einbeziehung gewährleistet wird.

• Die Umsetzung vieler Beschlüsse erfolgt in den Kommunen vor Ort. Was wir dabei jedoch nicht brauchen, sind Alleingänge, parteipolitische Spielchen und Selbstprofilierung. Stattdessen muss auch die kommunale Ebene stärker an einem Strang ziehen. Getroffene Absprachen müssen landesweit eingehalten werden. Nur gemeinsam können wir die Pandemie überwinden!

• Die Einhaltung der Maßnahmen hängt maßgeblich von den Bürger*innen ab. Aufgabe der Politik ist es, einen möglichst klaren, verständlichen und verlässlichen Rahmen zu schaffen. Die Eindämmung der Pandemie hängt aber auch vom Verhalten jeder*s Einzelnen ab. Verantwortungsübernahme für die eigene Gesundheit und die des Umfeldes, sowie Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern ist das Gebot der Stunde.

• Die Möglichkeiten, Missachtungen der Corona-Regeln zu sanktionieren, sind durch unseren Rechtsstaat begrenzt und das ist gut so. Überwachungsstaatliche Maßnahmen zur Kontrolle der Corona Pandemie, wie z.B. in China, lehnen wir entschieden ab. Die Nichteinhaltung von Corona-Regeln muss zwar sanktioniert werden, die Kontrolle darüber muss aber auf Stichproben u.ä. beruhen. Regelverstöße müssen dann auf Grundlage unseres Rechtssystems mit härteren Strafen als bisher (wie z.B. höheren Bußgeldern) belegt werden.

• Apps, die zur besseren Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, müssen strengen Datenschutzanforderungen unterliegen. Die Corona Warn App der Bundesregierung war dabei ein guter Ansatz. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, die App weiterzuentwickeln, sodass das Land kurzfristig selbst handeln musste und die Luca App beschafft hat, die allerdings Lücken im Bereich Datenschutz aufweist. Die Bundesregierung muss die Corona Warn App schnell weiterentwickeln, um beispielsweise das anonymisierte „Einchecken in Restaurants“ anhand von QR-Codes zu ermöglichen. Sobald dies erfolgt ist, sollte die Landesregierung die datenschutzkonforme Corona Warn App wieder zum Standard machen.

• Alle Maßnahmen müssen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Seit Jahren fordern wir, bei der Klimakrise stärker auf die Wissenschaft zu hören. Gleiches gilt jetzt auch für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes ist für uns klar: Die Pandemie darf nicht für Wahlkampfspielchen und Parteiprofilierung genutzt werden. Stattdessen müssen die Empfehlungen der Wissenschaft nach strengeren Maßnahmen unabhängig von der politischen Farbe umgesetzt werden.

Die psychosozialen Folgen der Pandemie stärker in den Blick nehmen – Hilfestrategien fördernIn der Bekämpfung der Corona-Pandemie standen bisher die Inzidenzen, die Kapazität der Intensivbetten, die Todeszahlen und stehen jetzt vermehrt die Impf- und die Teststrategie im Vordergrund.Zunehmend werden aber auch die psychosozialen Folgen der Pandemie sichtbarer. Kinder, vor allem in belasteten Familien, reagieren mit Ängsten, Verhaltensproblemen und psychischen Problemen. Die Gewalt in den Familien nimmt zu. Auch Erwachsene, die von Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, resignieren zunehmend. Besonders betroffen sind Menschen, die es ohnehin mit psychischen und gesundheitlichen Vorbelastungen zu tun haben.Es braucht daher Begleitung für die gesamte Gesellschaft, die auch Hoffnung gibt und Perspektiven aufzeigt. Es braucht geeignete Hilfestrategien für von psychosozialen Nöten Betroffene und eine insgesamt besseren Abstimmung in den Hilfesystemen.

Die Klimakrise ist und bleibt die größte Bedrohung unserer Zeit und steht im Mittelpunkt unserer Politik. Dank der weltweiten Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Klimakrise mittlerweile auch im öffentlichen Diskurs zur entscheidenden politischen Frage geworden, die alle Generationen betrifft und beschäftigt. Zwar hat die Corona-Pandemie die Klimabewegung seit Anfang 2020 medial ausgebremst, doch wir wissen alle nur zu gut: Die Klimakrise wartet nicht. Deswegen wollen wir in Brandenburg den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf machen, den wir je hatten! Denn die Klimakrise stoppen wir nicht aus der Opposition heraus. In der kommenden Bundesregierung wollen wir Klimagerechtigkeit ressortübergreifend zum Schwerpunkt des Regierungshandelns machen. Im Dialog mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft wollen wir die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verwirklichen, die unabdingbar, aber bisher verschlafen und verhindert worden sind.

Brandenburg machen wir mit unserer Regierungsbeteiligung jeden Tag ein Stück grüner. Wir haben in unserem Bundesland erstmals ein Klimaministerium geschaffen und stellen einen Klimaminister. Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5°-Limits sind die Leitlinien unseres politischen Handelns. Daran müssen wir alle Entscheidungen ausrichten und werden auch in der Landesregierung dafür kämpfen. Je früher wir die Klimaneutralität für Brandenburg erreichen, desto weniger existenziellen Schaden hinterlassen wir nachfolgenden Generationen. Wird der Green Deal der Europäischen Union nachgeschärft, muss auch Deutschland sein Klimaziel für 2030 deutlich verschärfen. Wir in Brandenburg müssen ebenfalls unseren Teil zum Erreichen der deutschen, europäischen und globalen Klimaziele leisten. Das ist dringend notwendig! Denn fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen spüren wir bereits, wie schnell die Klimakrise eskaliert. Die Zeit läuft uns davon. Schon die nächsten fünf Jahren sind entscheidend für unsere Zukunft, und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Brandenburg erlebte 2019 das wärmste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Die Folgen spüren wir bereits alle: Die Landwirtschaft erlebt Ernteausfälle wegen Trockenheit. Die Brandenburger Seen, Moore und andere Feuchtgebiete verzeichnen dramatische Wasserstandsverluste. Sinkende Grundwasserstände stellen zunehmend die Wasserentnahme in Frage, unter anderem für die landwirtschaftliche Bewässerung. Die Trockenheit erhöht die Waldbrandgefahr dramatisch und zieht die Bäume in Mitleidenschaft. Mittlerweile sind 25% der Brandenburger Waldfläche geschädigt und damit auch anfälliger für Insektenbefall.

Wir müssen jetzt konsequent handeln und das Ruder in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung herumreißen. Das Klein-Klein der Vergangenheit reicht nicht aus. Es muss Schluss sein mit dem halbgaren „Wir tun doch was“, um das Gewissen zu beruhigen. Die jahrzehntelange Untätigkeit der letzten Landesregierungen hat dazu geführt, dass seit Mitte der 90er-Jahre die Emissionen von Treibhausgasen in Brandenburg lange Zeit kaum zurückgegangen sind, erst seit 2018 lässt sich eine deutliche Reduktion feststellen, insbesondere aufgrund der Reservestellung zweier Kraftwerksblöcke in Jänschwalde und den im Jahr 2020 spürbaren „Corona-Effekt“. Doch im Vergleich zu den anderen Bundesländern sind wir noch immer einer der größten Treibhausgasemittenten (pro Kopf). Auf dem Weg hin zur Klimaneutralität bedarf es noch vieler mutiger Schritte.

In 1,5 Jahren Regierungsbeteiligung in Brandenburg haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schon einiges erreicht. Als ersten Schritt hin zu einem klimaneutralen, konsequent emissionsreduzierten Brandenburg haben wir mit dem Koalitionsvertrag unsere zentrale Forderung aus dem Landtagswahlkampf 2019 erfüllt: keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und kein Abbaggern von Dörfern in Brandenburg! Das machen wir mit der Änderung des Braunkohlenplans rechtsverbindlich .

Wir haben dafür gesorgt, dass Klimaschutz ein Schwerpunkt der Landespolitik ist und in allen Bereichen des Regierungshandelns eine zentrale Rolle spielen muss. Derzeit wird auf Basis wissenschaftlicher Grundlagen der Klimaplan für Brandenburg erarbeitet. Er wird den Klimacheck für alle Gesetzentwürfe der Landesregierung sowie die Festlegung sektorspezifischer, verbindlicher Ziele zur CO₂-Reduktion beinhalten. Denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die nur gelingen kann, wenn in allen Politikfeldern die nötigen Weichen gestellt werden.

Klimaschutz und Landwirtschaft sind eng miteinander verknüpft. Mit der Erarbeitung des Aktionsplans Ökolandbau macht sich Brandenburg auf den Weg, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2024 auf 20% zu erhöhen. Investitionen in klimafreundliche Landbewirtschaftung werden gefördert.

Auch das Landesjagdgesetz wird aktuell überarbeitet, denn eine verträgliche Wilddichte ist für den erfolgreichen Waldumbau hin zum "Klimawald" mit größerem Laubholzanteil unabdingbar. Ein weiterer Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Erarbeitung des Moorschutzplans und der Förderung des Moorschutzes insgesamt. Denn Moore sind wertvolle CO₂-Speicher.

Auf unser Engagement hin wurde außerdem der Nachhaltigkeitsbeirat wieder eingesetzt, und damit ein Rahmen zur wissenschaftlich fundierten Diskussion und Erarbeitung u.a. von Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Auch der neue 7-Punkte-Maßnahmenplan zur Vermeidung von Plastikabfällen und für einen besseren Umgang mit Kunststoffen leistet seinen Beitrag.

Im Bereich der Mobilität sind die Emissionen in Deutschland seit 30 Jahren nicht gesunken, obwohl klar ist, was zu tun ist: Wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes, mehr Bahnen, mehr ÖPNV, mehr Fahrradverkehr, bessere, barrierefreie und sicherere Fußwege und E-Mobilität – und deutlich weniger Autos .Wir wollen Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto ermöglichen und stärken. So verbinden wir den Anspruch auf "Mobilität für alle" mit konsequentem Klimaschutz.In Brandenburg brauchte es die bündnisgrüne Regierungsbeteiligung, um endlich einen eigenen Haushaltstitel für Radverkehr zu schaffen. Allein 2021 investiert die Landesregierung nun 30 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein und haben das PlusBus-Netz deutlich erweitert. In der Verkehrswende stehen wir erst am Anfang des Weges in Brandenburg, aber wir haben noch viel vor!

Wir haben viel vor: Das gilt für alle Politikfelder. Nicht zuletzt unser Klimaschutzministerium hat in der kurzen Zeit bereits viele Prozesse angestoßen. Doch wir sind weiterhin erst am Anfang des langen Wegs hin zu einer sozial gerechten Klimaneutralität und konsequenten Emissionsreduzierung.

PARADIGMENWECHSEL IN DER MOBILITÄT: MEHR KLIMASCHUTZ, MEHR LEBENSQUALITÄT

Unser Ziel ist es, dass zwei Drittel aller Wege in Brandenburg zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden (können). Hierfür wollen wir den Anteil des Umweltverbunds bis 2035 verdoppeln und setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ein: ÖPNV und Rad- und Fußverkehr sind vorrangig zu betrachten – und nicht mehr, wie bisher, der motorisierte Individualverkehr. Wo ÖPNV nicht umsetzbar scheint, wollen wir neue Ansätze des Gemeinschaftsverkehrs (z.B. Mitfahr-Apps, Rufbusse) fördern. Tempo-30-Zonen wollen wir nicht nur dort ermöglichen, wo die Gefahrenlage dies erfordert, sondert dort, wo die Menschen vor Ort in den Städten und Gemeinden sich dies wünschen. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität für alle! Planungen dürfen nicht mehr vorrangig aus der Perspektive von männlichen Autofahrenden gemacht werden, sondern müssen endlich aus der Perspektive der Radfahrenden und Fußgänger*innen stattfinden. Klimagerechte Mobilität soll grundsätzlich Vorrang haben. Deswegen setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass die i2030-Projekte dieses Jahr weiter konkretisiert und weitere Umsetzungen beschlossen werden. Vorrang für den ÖPNV gilt auch konkret im Straßenverkehr. Daher wollen wir, dass an allen Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen in Brandenburgs Städten und Gemeinden sukzessive eine ÖPNV-Bevorrechtigung umgesetzt wird.

Wir fordern, dass spätestens ab 2022 für alle Dienstfahrten der Landesregierung eine CO₂-Kompensation abgeführt wird. Diese sind zweckgebunden für eine der Brandenburger Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Zudem fordern wir die Umstellung des Fuhrparks auf emissionsfreie Fahrzeuge bis spätestens 2025 und Anreize für die dienstliche Nutzung von Fahrrädern zu schaffen.

BAUEN UND WOHNEN, KLIMANEUTRAL UND SOZIAL

Wir stehen vor der Herausforderung, einerseits bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, andererseits aber perspektivisch klimaneutral zu bauen und zu wohnen. Das darf kein Widerspruch sein. Dafür brauchen wir ressourcenschonendes Bauen und Sanieren, eine effiziente Wärmeversorgung und eine Bau- und Siedlungspolitik, die auf Entsiegelung statt auf Flächenfraß setzt. Im Fokus unserer Politik steht, vielfältige Lebensentwürfe auf dem Wohnungsmarkt abzubilden. Barrierefreies Wohnen und die soziale Gerechtigkeit sind stets mit einzubeziehen. Das bedeutet insbesondere genossenschaftliches, kommunales und gemeinschaftliches Wohnen zu fördern.

Bei Neubau und Modernisierung liegt die Zukunft in wiederverwendbaren und vor allem wiederverwendeten Materialien, wie Recyclingbeton und solchen, bei deren Herstellung wenig CO₂ entsteht, wie Hanf, Stroh, Holz, Lehm. Mit der Änderung der Bauordnung im letzten Jahr geht Brandenburg erste Schritte in Richtung der dringend notwendigen Holzbauoffensive. Gerade im mehrgeschossigen Wohnungsbau brauchen wir in Brandenburg aber mehr Modellprojekte, wie es sie beispielsweise in Eberswalde bereits gibt. In Zukunft soll mehrgeschossiger Holzbau Normalität sein. Damit fördern wir unsere regionale Wirtschaft, speichern CO₂ in Häusern und reduzieren Sondermüll.

Die Frage des klimagerechten Wohnens geht immer Hand in Hand mit Fragen der Mobilität und der Flächenversieglung. Ziel muss es sein, in unserer Siedlungsentwicklung das Konzept der Stadt der kurzen Wege und die Anbindung an den ÖPNV direkt mitzudenken. Im ländlichen Raum können durch Erneuerbare Energien gespeiste (Gemeinschafts-) e-Mobile auch längere Wege klimagerecht zurück gelegt werden. Soziale Daseinsvorsorge wohnortnah zu erhalten und zu schaffen ist nicht nur gelebter Klimaschutz, sondern auch ein feministisches Anliegen. Es sind immer noch Frauen, die den Großteil der Care-Arbeit leisten und auf kurze Wege angewiesen sind.

Wir müssen unsere Städte auf die verändernden klimatischen Bedingungen vorbereiten und anpassen. Daher fordern wir ein Modellprojekt Hitzeaktionsplan zur klimagerechten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Beispielsweise können Bäume, Fassadenbegrünungen, Gründächer, Wasserflächen und Ähnliches als natürliche Klimaanlagen wirken. Wir wollen zusätzliche klimagerechte Modellprojekte initiieren.

DIE ENERGIEWENDE KONSEQUENT VOLLZIEHEN: KLIMASCHUTZ, DER SICH RECHNET

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist essentiell für den Klimaschutz. Der bundesweite Ausstieg aus der Kohle kommt viel zu spät. Die Bundesregierung hat den mühselig ausgehandelten Kohlekompromiss zu Lasten des Klimaschutzes ignoriert. Das Kohleausstiegsgesetz auf Bundesebene hat den Namen nicht verdient. Deswegen setzen wir Bündnisgrüne uns im Bund und in Brandenburg weiter für den schnellen und effizienten Ausbau der Erneuerbaren und für einen schnelleren Kohleausstieg ein. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Anteil an Photovoltaik-Flächen signifikant erhöht wird. Dafür sollen vor allem Dachflächen und anderweitig versiegelte Flächen - auch von landeseigenen Immobilien - genutzt werden, sodass dieses Potenzial möglichst vollständig ausgeschöpft werden kann. Wir streben zudem eine Solarpflicht auf allen dafür geeigneten Dächern an.

Wir unterstützen die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen, wenn dabei die Kriterien des Natur- und Landschaftsschutzes berücksichtigt werden. Bürger*innenbeteiligung in der Planungsphase ist uns dabei wichtig. Die Anlagen als Ganzes und unter niedrig stehenden Solarmodulen muss eine für die Biodiversität förderliche Gestaltung vorweisen und der Erfolg dieser Maßnahmen überwacht werden. Große Chancen sehen wir in der Etablierung von Agri-PV-Freiflächenanlagen: So können die landwirtschaftliche Nutzung und die Energiegewinnung auf der gleichen Fläche kombiniert werden.

Wir fordern eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Anlagen. Die Energiewende rechnet sich. Bürger*innen wie Kommunen können und sollen von ihr profitieren! Der Freiflächen-Sektor kann somit die lokale Wirtschaft stärken und die Bürger*innen vor Ort an der Wertschöpfung nachhaltig teilhaben lassen.

Wir brauchen nach dem Kohleausstieg schnellstmöglich auch den Ausstieg aus fossilem Erdgas. Erdgas ist keine "Brückentechnologie" für die Energiewende sondern auf dem Weg zur Klimaneutralität ebenfalls ein Auslaufmodell. Deshalb dürfen jetzt keine Investitionen in neue Erdgasinfrastruktur mehr erfolgen, da dies für die Bekämpfung der Klimakrise die falschen Weichen stellt und den nötigen Umstieg damit verzögert.
Die lokale Versorgung mit erneuerbaren Energien kann durch Aussetzung der EEG-Umlage für entsprechende Projekte realisiert werden.

FÜR EINEN SYSTEMWECHSEL IN DER LANDWIRTSCHAFT: NACHHALTIGKEIT ZU FAIREN EINKOMMEN

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Im Jahr 2023 beginnt eine neue Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Ob der Einstieg in einen Systemwechsel gelingt, wird jetzt entschieden. Deshalb setzt sich unser Klimaministerium auf europäischer und nationaler Ebene für eine ambitionierte Reformrunde ein. Denn mehr Arten-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz und ein gutes Einkommen für nachhaltig wirtschaftende Landwirt*innen stehen sich nicht unüberbrückbar gegenüber. Vielmehr können sie Hand in Hand gehen, wenn in der Förderpolitik die richtigen Weichen gestellt werden.

Wir setzen uns für eine klimagerechte Landnutzung und Tierhaltung in Brandenburg ein. Dazu wollen wir die Landwirt*innen bei dem Umstieg auf klimagerechte Landnutzung und Tierhaltung und bei der Anpassung an die zunehmende Trockenheit beraten und fördern.

Gute Ansätze gibt es viele: Agroforstsysteme beispielsweise können ein wichtiger Schritt zu mehr Biodiversität und mehr Klimaschutz in der Landwirtschaft sein. Sie halten Wasser in der Fläche, schützen Böden vor Erosion und Kulturen vor zu starker Sonneneinstrahlung. Sie schaffen Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen und stellen neben Nahrungsmitteln auch Rohstoffe wie Bau- und Energieholz bereit. Wir Bündnisgrüne setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Agroforstsysteme zukünftig im Rahmen der europäischen Agrarpolitik gefördert werden - denn wirksamer Klimaschutz darf nicht weitere Jahre aufgeschoben werden.

KLIMASCHUTZ HEIßT ARTEN- UND TIERSCHUTZ

Wir müssen unser Verhältnis zu Tieren, unabhängig von ihrer menschgemachten Zuordnung in Nutz- und Wildtiere, grundsätzlich in Frage stellen. Die Zustände in Massentierhaltungsanlagen, Schlachtbetrieben und Ställen zur Milcherzeugung sind nicht länger hinnehmbar. Es braucht Mindeststandards bei der Haltung aller Tiere und die vorhandenen Tierschutzregelungen müssen drastisch verschärft werden. Tierexporte und -importe müssen strenger kontrolliert und reguliert werden. Außerdem Handel mit Wildtieren sofort verboten wird.

WASSER: EIN WERTVOLLES SOZIALES GUT, AUCH FÜR BRANDENBURG

Wasser ist ein zentrales, unverzichtbares Element, sowohl für das menschliche Leben als auch für unsere Umwelt. Der Zugang zu Wasser ist ein soziales Recht. Wasser ist öffentliches Gut und muss für alle Menschen zugänglich bleiben. Das Menschenrecht auf Wasser und auf sanitäre Grundversorgung ist jedoch bedroht. Bereits jetzt verfügen mehr als 18% der Weltbevölkerung nicht über sauberes Trinkwasser und ca. 40% haben keinen Zugang zu sanitären Einrichtungen. Mit schweren gesundheitlichen Folgen. Wir lehnen deshalb alle Versuche zur Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der nachhaltige Umgang mit Wasser ist dafür Voraussetzung.

Durch die Klimakrise wird es immer wichtiger, dass Brandenburg mit der Ressource Wasser auf nachhaltige Weise umgeht und die Grenzen der natürlichen Ressourcen respektiert. In den Sommermonaten der letzten Jahre war die Niedrigwassersituation in den meisten Flussgebieten Brandenburgs sehr angespannt. Dazu wurde vom Umweltministerium Anfang 2021 ein Niedrigwasserkonzept vorgestellt. Dieses gibt Antworten darauf, wie das Wasser u.a. besser in der Landschaft gehalten werden kann und wo die Entnahme von Wasser reduziert werden muss, beispielsweise für Bewässerungen in der Landwirtschaft oder den privaten Gebrauch.

Auch die Brandenburger Oberflächengewässer befinden sich in einer kritischen Lage. Der Zustand dieser geschützen Gewässer darf sich nicht weiter verschlechtern, sondern muss erheblich verbessert werden. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie eingehalten wird und fordern entsprechende Maßnahmen für ihre bereits viel zu lang verschleppte Umsetzung ein.

GUTES WASSERMANAGEMENT IM STRUKTURWANDEL

In Brandenburg werden jährlich ca. 180 Millionen m³ Grundwasser zur Freihaltung von Braunkohlelagerstätten gehoben und ohne weitere Nutzung abgeleitet. Diese Wasserentnahme ist gemäß den Ausnahmeregelungen im § 40 BbgWG vom Wassernutzungsentgelt freigestellt. Wir fordern, dass diese Regelung aufgehoben und von den Braunkohleförderern unverzüglich ein zu anderen Wassernutzern äquivalentes Wassernutzungsentgelt für die gesamte geförderte Wassermenge erhoben wird.

Zusätzliche Entnahmen von knappem Spreewasser als Kühlwasser für die Kohlekraftwerke lehnen wir ab.

Außerdem muss die LEAG der Landesregierung endlich schwarz auf weiß die Rücklagen für den Rückbau der Tagebaue und die Renaturierung nachweisen.

Mit dem Kohleausstieg wird das Problem der Nutzung der ehemaligen Tagebaugruben offensichtlich. Prominentestes Beispiel ist der Cottbuser Ostsee. Die Auswirkungen der Klimakrise sind hier deutlich zu spüren: Der Wasserspiegel steigt sehr viel langsamer als geplant. Unglaubliche 250 Mio. Kubikmeter sind notwendig, um den See zu füllen. Aufgrund der Dürre der letzten Jahre ist der See bisher allerdings nur zu 5% gefüllt. Demnach würde es noch 44 Jahre dauern, bis der Prozess abgeschlossen ist. Doch das Trockenszenario der LEAG für die Befüllung deckt diese Werte nicht ab und muss daher unverzüglich kritisch hinterfragt und an die veränderten Bedingungen der Klimakrise angepasst werden.

Entscheidend ist für uns nicht nur die Menge des Wassers, sondern auch die Wasserqualität. Durch die Tagebauseen darf es nicht zu Unmengen an Sulfatbelastung in den umliegenden Gewässern kommen. Es ist gut, dass die Wasserqualität im Cottbuser Ostsee regelmäßig durch Proben überwacht wird. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssen der Öffentlichkeit unverzüglich, fortlaufend und vollständig transparent zugänglich gemacht werden!

Bei zukünftigen Tagebauseen muss die LEAG verpflichtet werden, diese so klein wie möglich zu gestalten, um die Wasseroberfläche und somit die Verdunstung zu reduzieren. Andernfalls tragen die Folgen des ohnehin schon klimaschädlichen Kohleabbaus auch noch jahrelang zur Verschärfung der Wasserproblematik in der Klimakrise bei.

Die Bewirtschaftungsplanung für die Einzugsgebiete der Elbe und der Oder muss die Abbauplanungen der LEAG auf den Prüfstand stellen, denn ihr dürfen keine Abbaugebiete zugrunde gelegt werden, die noch gar nicht berg- oder wasserrechtlich zugelassen sind.

Den Einsatz von PV-Anlagen auf dem Cottbuser Ostsee, unter Berücksichtigung des Tierschutzes, begrüßen wir ausdrücklich. Sie können nicht nur einen Beitrag zur geringeren Verdunstung leisten, sondern sind auch elementar wichtig für die Energiewende. Auch wenn der Cottbuser Ostsee aus Umwelt- und Klimagesichtspunkten kritisch zu betrachten ist, bietet er doch eine große Chance für die Region. Wir wollen die Umfeldentwicklung des Cottbuser Ostsees zu einem Modellprojekt von CO₂-Neutralität machen. Dabei könnten die schwimmenden PV-Anlagen ein Baustein sein, um das Gebiet autark und komplett mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Weitere wichtige Bausteine neben der regionalen CO₂-Neutralität sind für uns eine gute Anbindung mit der Bahn, sowie die Ansiedlung von innovativen Projekten, Instituten und Startups.

GEMEINSAM GROSS DENKEN - ALLES IST DRIN

Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, dass in der Krise gemeinsam schnelle Lösungen gefunden werden können: Noch nie in der Geschichte der Menschheit wurde ein Virus so schnell entschlüsselt und ein Impfstoff gefunden. In einer gemeinsamen, solidarischen Kraftanstrengung kämpfen wir seit mehr als einem Jahr darum, dass Virus einzudämmen. Wir fordern, dass auch die Klimakrise endlich mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz bekämpft wird! Alle Wiederaufbauhilfen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie müssen deshalb auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Klimaschutzmaßnahmen bringen viele Chancen mit sich, auch in anderen Bereichen. Nutzen wir sie, um die Brandenburger Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsorientierter, nachhaltiger und sozial gerechter zu gestalten!

Wir fordern, dass die Jugend wesentlich an allen politischen Entscheidungen zur Eindämmung der Klimakrise beteiligt wird! Gleiches gilt für Frauen und andere Personen, die genauso oder sogar ganz besonders betroffen, aber bisher unterrepräsentiert sind.

Wir fordern Klimagerechtigkeit! Damit meinen wir nicht nur unsere Verantwortung den kommenden Generationen gegenüber, sondern auch die globale Klimagerechtigkeit. Zu viele Menschen sind Opfer von Katastrophen und Konflikten, für die sie keine Verantwortung tragen. Viele befinden sich auf der Flucht vor Trockenheit und dem daraus resultierenden Hunger. Schuld sind oft klimatische Veränderungen, welche hauptsächlich durch die Industrienationen verursacht werden. Deswegen fordern wir die Anerkennung von Schutzsuchenden, welche aufgrund der Klimakrise ihr Zuhause verlassen müssen und eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung, um dem Sterben an den Außengrenzen Europas ein Ende zu setzen. Den weltweiten Folgen der Klimakrise mit Verantwortung entgegenzutreten bedeutet auch, dass wir uns für sichere Fluchtkorridore nach Deutschland und in die EU einsetzen.

Klimaschutz bedeutet Klimagerechtigkeit, weil der Schutz unserer Umwelt notwendig ist, um allen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten - jetzt, für alle Generationen, und überall. Global denken, lokal handeln. Heute die Grundsteine für nachhaltige Veränderungen legen, die sich morgen für alle lohnen. Diese zentralen Leitgedanken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN machen den politischen Unterschied.

Klimaziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen können wir nur mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Bundesregierung erreichen! Das ist heute klarer denn je. Es ist unabdingbar, dass die nächste Bundesregierung für Klimagerechtigkeit und für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens kämpft. Wir wissen, dass wir die Klimakrise nicht aus der Opposition heraus aufhalten können. Deswegen haben wir in Brandenburg Regierungsverantwortung übernommen und sind dafür auch auf Bundesebene bereit. #mitdir kämpfen wir in Brandenburg für ein starkes bündnisgrünes Wahlergebnis im Bund! Packen wir es an!

§1 Anwendungsbereich

Für die Wahl der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und die Wahlordnung des Landesverbandes Anwendung. Durch die folgenden Punkte wird von diesen Regelungen abgewichen bzw. werden diese ergänzt oder präzisiert.

Es wird festgestellt, dass diese Aufstellungsversammlung auf Grund der aktuellen pandemischen Lage nicht in einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, sondern im Rahmen der Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerber*innen und die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreter*innenversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie als digitale bzw. hybride Versammlung mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung durchgeführt wird.

§2 Durchführung

(1) Die Versammlung wählt eine*n Versammlungsleiter*in, zwei Teilnehmer*innen, die an Eides statt den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung versichern, eine Person als Schriftführer*in sowie eine Auszählkommission mit 4 Personen.

(2) Die Stimmberechtigung bei der digitalen Versammlung ergibt sich aus § 9
Abs. 3-5 der Landessatzung. Wahlberechtigt bei der digitalen Versammlung sind alle von den Kreisverbänden gewählte ordentliche Delegierte bzw. nachrückende Ersatzdelegierte, bei denen die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur Bundestagswahl erfüllt sind.

§ 3 Aufstellung und Abstimmung

(1) Gewählt wird eine Liste mit 10 Listenkandidat*innen für den 20.
Deutschen Bundestag für die Landesliste Brandenburg. Auf Beschluss der Versammlung kann die Anzahl verändert werden.

(2) Die Ermittlung der Kandidat*innenliste für die schriftliche Schlussabstimmung wird mittels verdeckter elektronischer Abstimmung über Abstimmungsgrün auf der LDK Seite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durchgeführt. Das gilt auch für die 2/3 Erfordernis nach §4 Abs. 2 der LDK Wahlordnung.

(3) Im Antragsgrün haben die Bewerber*innen unter https://brandenburg.antragsgruen.de die Möglichkeit ihre Bewerbung einzustellen bzw. hochzuladen und allen Stimmberechtigten zur Verfügung zu stellen. Jede Person kann eine*n Bewerber*in bzw. sich selbst vorschlagen. Über die LDK Seite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de können Bewerber*innen digital anzeigen, ob sie antreten bzw. nochmal kandidieren. Zu einem Wahlgang sind als Bewerber*innen alle Personen zugelassen, die
rechtzeitig vor Beginn der Wahl beim Präsidium ihre Kandidatur angemeldet haben,
für die Bundestagswahl passiv wahlberechtigt sind und keiner anderen Partei
angehören. Das Präsidium verkündet den Bewerbungsschluss für diesen Wahlgang.
Nach Bekanntgabe des Bewerbungsschlusses für einen Wahlgang durch das Präsidium
ist eine Kandidatur für die entsprechenden Plätze nicht mehr möglich.

(4) Die Bewerber*innenvorstellung erfolgt auf den jeweilig zu vergebenden
Listenplätzen in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens. Die Vorstellung kann in der Veranstaltungshalle mit Übertragung erfolgen oder per Zuschaltung der Bewerber*innen - dabei sind gleiche Bedingungen zu beachten, über die das Präsidium wacht.

(5) Alle Bewerber*innen haben eine Vorstellungszeit von max. 7 Minuten. In der
anschließenden Fragerunde haben sie zusätzlich max. 3 Minuten zur Beantwortung eingereichter Fragen oder können diese Zeit für die weitere Vorstellung nutzen, sofern keine Fragen eingereicht wurden. Es werden maximal 4 Fragen pro Bewerber*in ausgelost (quotiert) und vom Präsidium verlesen. Die Fragen werden im Anschluss an die Vorstellung vorgelesen.

(6) Fragen können von jedem Mitglied über die LDK Seite https//:veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission unter Angabe des Namens eingereicht werden. Die Technische Antragskommission nimmt eine digitales Losung vor.

(7) Alle Bewerber*innen stellen sich nur einmal vor und können nur einmal Fragen
beantworten, und zwar vor der Wahl des Listenplatzes, für den sie zuerst
antreten. Erneut auf einem späteren Listenplatz antretende Bewerber*innen*innen
werden durch das Präsidium genannt.

(8) Die Wahl der Listenplätze erfolgt gemäß §5 der LDK Wahlordnung in Einzelwahl.

§ 4 Schlussabstimmung

(1) In der Schlussabstimmung per Briefwahl wird über die Listenkandidat*innen abgestimmt, die in der elektronischen Abstimmung gewählt wurden.

(2) Wahlberechtigt sind alle von den Kreisverbänden gewählte ordentliche Delegierte, bei denen die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur Bundestagswahl in Brandenburg erfüllt sind. Verzichtet ein*e Delegierte*r auf sein Amt, so muss der Kreisvorstand gegenüber der Mandatsprüfung und Wahlkommission erklären, welche*r Ersatzdelegierte nachrückt und als Delegierte*r das Stimmrecht wahrnimmt.

(3) Es besteht die Möglichkeit, über jede*n einzelne*n Listenkandidat*in mit ja, nein oder Enthaltung abzustimmen oder für die gesamte Liste entsprechend zu votieren.

(4) Die Briefwahlunterlagen werden spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der Aufstellungsversammlung postalisch versandt.

Jeder Delegierte erhält:

• einen Stimmzettel

• eine eidesstattliche Erklärung

• einen Wahlumschlag

• einen adressierten Rückumschlag

• ein Anschreiben und ein Merkblatt

(5) Der Stimmzettel muss zur Gewährleistung der geheimen Wahl in einen separaten Umschlag gegeben werden, der verschlossen und dann in einem weiteren Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung zurückgesandt wird (Wahlbrief).

(6) Die Kosten für den vorfrankierten Wahlbrief trägt der Landesverband.

(7) Mit der Versendung der Wahlunterlagen ist der Wahlgang für die Briefwahl eröffnet.

(8) Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist der 4. Mai 2021 um 10:00 Uhr, Adresse: Bündnis 90/Die Grünen, Postfach 600209, 14467 Potsdam.

§ 5 Auswertung

(1) Die Briefabstimmung wird am 5. Mai 2021 ausgezählt.

(2) Es werden alle Abstimmungsbriefe geöffnet und jeweils zunächst die eidesstattliche Erklärung geprüft. Ist diese in Ordnung und von dem stimmberechtigten Mitglied oder einer Hilfsperon unterschrieben, wird der Stimmumschlag von der eidesstattlichen Versicherung getrennt. Anschließend werden die Stimmumschläge geöffnet und von der Auszählkommission gezählt.

(3) Abstimmungsbriefe werden zurückgewiesen, wenn:

• der Abstimmungsbrief nicht innerhalb der Frist eingeht

• die eidesstattliche Erklärung nicht beigefügt oder nicht unterschrieben ist

• der Umschlag für den Stimmzettel nicht verschlossen ist

• sich Stimmzettel und eidesstattliche Erklärung in nur einem gemeinsamen Umschlag befinden

Zurückgewiesene Abstimmungsbriefe gelte nals nicht eingegangen.

(4) Stimmzettel sind ungütig, wenn:

• sie einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten

• der Wähler*innenwille für die gesamte Liste nicht eindeutig erkennbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die gesamte Liste ein bestimmtes Votum und gleichzeitig für mindestens einen Listenplatz ein abweichendes Votum vergeben wurde.

Ungültige Stimmzettel werden als ungültige Stimmen für jeden der zur Wahl stehenden Listenplätze gezählt.

(5) Stimmen für einzelne Listenplätze sind ungültig, wenn der Wähler*innenwille nicht eindeutig erkennbar ist.

(6) Nicht abgegebene Stimmen für einzelne Listenplätze werden als Enthaltung gewertet. Ein Stimmzettel ohne Kennzeichnung wird als Enthaltung für jeden Listenplatz gewertet.

(7) Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht ein*e Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, bleibt der für sie in der Vorschlagsliste vorgesehene Platz unbesetzt und die nachfolgenden Plätze rücken entsprechend auf.

(8) Die Briefabstimmung ist gültig, wenn ein Drittel der ausgegebenen Wahlbriefe
fristgerecht eingegangen sind.

(9) Das Ergebnis der Briefwahl ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

Klima braucht auch Nachhaltige Finanzen in Brandenburg.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist die Förderbank des Landes Brandenburg. Für einen wirksamen Klimaschutz wollen wir, dass die ILB eine Zerocarbon-Strategie (nach dem Vorbild der EIB) entwickelt, mit dem Ziel bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen zu eliminieren. Wir fordern eine transparente Berichterstattung der ILB zu den Auswirkungen ihrer Finanzierungs- und Fördertätigkeiten auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Brandenburg soll sein Landessparkassengesetz als ein Instrument zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser Klimaabkommen und der UN-Nachhaltigkeitsziele nutzen. Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft müssen Bedingungen für die Finanzierung werden. Vorgaben ökologischer und sozialer Kriterien in die Kreditvergabe und -konditionen und Bereitstellung von Anlageprodukten sind erste Schritte, die alle Sparkassen erarbeiten sollen. Die besondere Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von KMUs muss dazu genutzt werden, die Transformation der regionalen Wirtschaft zu begünstigen. In ihren eigenen Anlagestrategien müssen Sparkassen bis 2025 komplett fossilfrei werden und Menschenrechte berücksichtigen.

Das Land Brandenburg ist an zahlreichen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, z.B. der FBB GmbH mit dem BER. Wir wollen Beteiligungs- und Unternehmenskontrolle im Sinne von Nachhaltigkeit und einer ökologisch-sozialen Transformation als Grüne Wirtschaftspolitik aktiv wahrnehmen. Das Land Brandenburg, inklusive aller öffentlich-rechtlicher Einheiten muss vorangehen und seine Gestaltungsrechte aktiv nutzen, damit alle Beteiligungsunternehmen einen Transformationsprozess im Einklang mit den Pariser Klimazielen und SDGs einleiten, beschleunigen und offenlegen. Es muss die Bereitschaft bestehen, sich perspektivisch aus Unternehmen zurückziehen, deren Geschäftsmodell auf der Zerstörung von Ökosystemen oder der Verletzung von Menschenrechten aufbaut.

Wir wollen, dass Brandenburg mit der Emission von z.B. Green Bonds, Social Bonds oder Sustainability Bonds Kapital für die ökologisch-soziale Transformation mobilisiert. Diese positive Entwicklung hat der Bund mit der Begebung von Green Bonds bereits beschritten. Brandenburg muss auch wegen der kommenden haushalterischen Herausforderungen diesem Beispiel mit der Ausgabe von grünen, sozialen und nachhaltigen Wertpapieren nacheifern.

Seit über einem Jahr zwingt uns das Corona-Virus in einen neuen Alltag. Wir haben das Ziel eines "normalen" gesellschaftlichen Lebens fest vor Augen und wehren uns dabei sowohl gegen Ignoranz als auch Alarmismus. Nüchtern betrachtet ist die Situation heute eine ganz andere als noch vor wenigen Monaten. Die neu aufgetretenen Mutationen sind ansteckender, gefährlicher und tödlicher als das Ursprungsvirus, sie verbreiten sich schneller. Laut RKI sind aktuell ca. 88% der Infektionen in Deutschland auf die erstmalig in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7. zurückzuführen. Das ist besorgniserregend und zwingt uns dazu, unsere Reaktionen auf die Pandemie anzupassen. Wir können nur dann Perspektiven aufzeigen, wenn wir konsequent handeln.


Keine Angst vor klaren, starken Schritten

• Wir brauchen jetzt einen harten und ausreichend langen Lockdown - mit dem Ziel, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, das Infektionsgeschehen deutlich abzuflachen, um anschließend wieder Perspektiven schaffen zu können. Die Zeit des Runterfahrens soll auch dafür genutzt werden, um bundesweit Impfkampagnen voranzutreiben und mehr Impfstoff zu beschaffen. Für uns steht der Schutz von Gesundheit und Leben an erster Stelle. Dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn es gelingt die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

• Wir möchten alle möglichst schnell wieder in unseren gewohnten Alltag zurückkehren. Trotzdem darf dieser Wunsch nicht über dem Schutz von Gesundheit und Leben stehen. Daher ist dies der falsche Zeitpunkt für Öffnungsdebatten. Das schließt Modellprojekte ein. Diese sind grundsätzlich gut und wir befürworten sie, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Aktuell ist das jedoch nicht der Fall - solche Möglichkeiten können aber vorbereiten werden, denn es bietet der Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie dem Einzelhandel eine Perspektive.

• Kinder und Jugendliche sind von den langanhaltenden Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen. Daher ist es gut und richtig, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich offen gehalten werden, auch aus sozialpolitischen Gründen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zwingt uns aber, auch in den Kitas und Schulen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, denn Kinder sind durch die neuen Mutationen sehr viel stärker betroffen. Deswegen muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in den Kitas und Schulen Wechselunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht in Schulen muss dann ausgesetzt werden und eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen geben. Schulen müssen vorübergehend gänzlich in den Distanzunterricht gehen, wenn es epidemologisch geboten ist.

Testen, impfen und helfen

• Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die Testregimes stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche. Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.

• Die Corona-Pandemie ist auch eine soziale Krise, die Menschen mit geringem Einkommen besonders schwer belastet. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung muss daher ihrer Verantwortung gegenüber Menschen mit wenig Geld gerecht werden. Wir fordern einen monatlichen Krisenaufschlag für Menschen, die ALG II oder Grundsicherung erhalten von 100€ pro Erwachsenem und 60€ pro Kind, für die Dauer der Pandemie. Alle Menschen müssen sich unabhängig von ihrer Arbeitsstelle regelmäßige Tests leisten können.

• Entscheidend für die Eindämmung der Pandemie ist das Impfen. Es ist gut, dass das Impfen jetzt zunehmend an Fahrt aufnimmt und nach und nach mehr Impfdosen zur Verfügung stehen. Damit diese auch schnell verimpft werden können, ist es wichtig, dass wir jetzt zunehmend in die Breite gehen und das Impfen immer stärker auch auf die Regelsysteme der niedergelassenen Ärzt*innen (Hausärzt*innen) ausweiten, zusätzlich zu den Impfzentren. Auch Betriebsärzt*innen sollen impfen können, sobald genug Impfdosen vorhanden sind. Dazu müssen jetzt schon die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie auch von der Gesundheitsminister*innenkonferenz beschlossen, um sie schnell einsetzen zu können.

Grundsätze für einen klugen Kurs nach vorn in Zeiten von Unsicherheit

Die Corona-Pandemie ist mit zunehmender Dauer nicht nur eine Sozial- und Gesundheitskrise, sondern mit Angriffen auf unsere Demokratie auch eine gesellschaftliche Krise. Viele Menschen sind verunsichert und es fehlt eine Perspektive. Durch die Ausbreitung der Mutationen ändert sich die Sachlage außerdem rasend schnell. Die wissenschaftliche Forschung kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen und nicht zu jeder Frage liegen belastbare Studien vor. Trotzdem müssen politische Entscheidungsträger*innen schnelle und belastbare Entscheidungen treffen. Dabei gelten für uns folgende Leitlinien

• Das Virus zwingt uns zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Diese sind notwendig, um den Gesundheitsschutz Aller zu gewährleisten. Klar ist aber: Diese Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Sobald Einschränkungen nicht mehr zur Eindämmung der Pandemie beitragen, müssen sie zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geimpfte Personen, die nach und nach ihre Grundrechte zurückerhalten müssen. Dem gleichgestellt sollen Personen sein, die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können. Es ist gut, dass in den Brandenburger Pflegeheimen ein erster Schritt bereits gegangen wurde und mehr Besuch erlaubt ist, wenn über 75% der Bewohner*innen geimpft sind. Die Bewohner*innen, die mehr als ein Jahr isoliert in ihren Zimmern leben mussten, müssen jetzt endlich wieder in der Heimgemeinschaft zusammenkommen können und gefördert werden.

• Bürger*innenrechte und unser Rechtsstaat dürfen gerade in Zeiten der Krise nicht in Frage gestellt werden. Es ist gut, dass alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, vor den Gerichten gegen Maßnahmen zu klagen. Dass immer wieder auch politische Entscheidungen durch die Gerichte gekippt wurden, zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten der Pandemie. Es ist längst überfällig, das das Infektionsschutzgesetz überarbeitet wird und bundesgesetzliche Maßnahmen ermöglicht werden - wichtig ist, dass das nur für die Zeiten der Pandemie gilt und die föderale Einbeziehung gewährleistet wird.

• Die Umsetzung vieler Beschlüsse erfolgt in den Kommunen vor Ort. Was wir dabei jedoch nicht brauchen, sind Alleingänge, parteipolitische Spielchen und Selbstprofilierung. Stattdessen muss auch die kommunale Ebene stärker an einem Strang ziehen. Getroffene Absprachen müssen landesweit eingehalten werden. Nur gemeinsam können wir die Pandemie überwinden!

• Die Einhaltung der Maßnahmen hängt maßgeblich von den Bürger*innen ab. Aufgabe der Politik ist es, einen möglichst klaren, verständlichen und verlässlichen Rahmen zu schaffen. Die Eindämmung der Pandemie hängt aber auch vom Verhalten jeder*s Einzelnen ab. Verantwortungsübernahme für die eigene Gesundheit und die des Umfeldes, sowie Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern ist das Gebot der Stunde.

• Die Möglichkeiten, Missachtungen der Corona-Regeln zu sanktionieren, sind durch unseren Rechtsstaat begrenzt und das ist gut so. Überwachungsstaatliche Maßnahmen zur Kontrolle der Corona Pandemie, wie z.B. in China, lehnen wir entschieden ab. Die Nichteinhaltung von Corona-Regeln muss zwar sanktioniert werden, die Kontrolle darüber muss aber auf Stichproben u.ä. beruhen. Regelverstöße müssen dann auf Grundlage unseres Rechtssystems mit härteren Strafen als bisher (wie z.B. höheren Bußgeldern) belegt werden.

• Apps, die zur besseren Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden, müssen strengen Datenschutzanforderungen unterliegen. Die Corona Warn App der Bundesregierung war dabei ein guter Ansatz. Leider hat es die Bundesregierung versäumt, die App weiterzuentwickeln, sodass das Land kurzfristig selbst handeln musste und die Luca App beschafft hat, die allerdings Lücken im Bereich Datenschutz aufweist. Die Bundesregierung muss die Corona Warn App schnell weiterentwickeln, um beispielsweise das anonymisierte „Einchecken in Restaurants“ anhand von QR-Codes zu ermöglichen. Sobald dies erfolgt ist, sollte die Landesregierung die datenschutzkonforme Corona Warn App wieder zum Standard machen.

• Alle Maßnahmen müssen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Seit Jahren fordern wir, bei der Klimakrise stärker auf die Wissenschaft zu hören. Gleiches gilt jetzt auch für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Vor dem Hintergrund des aufziehenden Bundestagswahlkampfes ist für uns klar: Die Pandemie darf nicht für Wahlkampfspielchen und Parteiprofilierung genutzt werden. Stattdessen müssen die Empfehlungen der Wissenschaft nach strengeren Maßnahmen unabhängig von der politischen Farbe umgesetzt werden.

• §2 Abs. Streichung anwesendenDelegierten und Ersetzung durch: eingeloggten Delegierten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de

• §3 Überschrift: Streichung Rederecht und Änderung in Redebeiträge

• §3 Abs. 1 Ergänzung Brandenburg nach Bündnis 90/ Die Grünene.

• §3 Abs. 2 Ergänzung am Ende: Eine Verlängerung der Redeliste kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen werden.

• §3 Abs. 3 Neufassung: Wer zur Sache sprechen will, hat sich bei dem Präsidiumsmitglied zu melden, welches die Redeliste gemeinsam mit der Technischen Antragskommission führt. Wortmeldungen sind über die LDK Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission einzureichen. Die Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden Mitgliedes.

• §3 Abs. 4 Neufassung Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich durch das Los (digitales Losverfahren). Das Präsidium kann weiteren Personen das Rederecht erteilen, wenn es für den Ablauf der Veranstaltung oder dem Verlauf einer Debatte zweckdienlich erscheint. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

• §4 Abs. Als 1. Satz wird ergänzt: Alle Anträge, auch Dringlichkeits- und Änderungsanträge und Bewerbungen werden über https://brandenburg.antragsgruen.de bei der Antragskommission eingereicht. Die Angabe enthält Name und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.

• §4 Abs. 2 ERgänzung nach Antragskommission: und Technische Antragskommission

• §5 Abs. 1 Streichung jedem Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg eingebracht und Neufassung: Geschäftsordnungsanträge können von Delegierten und Ersatzdelegierten sowie Bewerber*innen in ihrem jeweiligen Abstimmungsverfahren über den Button „GO-Antrag“ auf der dLDK Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de ab Beginn der LDK gestellt werden. Sie sind möglichst frühzeitig zu stellen. Bei der Antragstellung sind Name und Kreisverband der Antragsteller*innen und der Wortlaut des Antrages in die entsprechenden Felder einzufüllen. Mit dem Absenden des Antrags wird die antragstellende Person per Videokonferenz mit der technischen Antragskommission verbunden, um die Antragstellung abzuschließen.

• §5 Abs. ERgänzung Beide Wortbeiträge begründen den bzw. widersprechen idR den Anlass des Antrags, sie ist kein inhaltliches Forum.

• §6 Abs. 1 Streichung schriftlichen und Ergänzung Aus technischen Gründen muss der Antrag spätestens 10 Minuten vor Ende des Tagesordnungspunktes bei der technischen Antragskommission angemeldet werden. Dies erfolgt über das Verfahren für Geschäftsordnungsanträge. Persönliche Erklärungen können nicht schriftlich zu Protokoll gegeben werden.

• § 7 Abs. 1 Streichung anwesenden Stimmberechtigten und Ergänzung eingeloggten Stimmberechtigten auf der Veranstaltungsseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durch die Technische Antragskommission.

• Streichung § 9 (Offene Abstimmungen)

• § 10 neue Überschrift: digitale Abstimmung und schriftliche Schlussabstimmung (Briefwahl)

• § 10 Streichung Abs. 1 und 2. Neufassung (1) Durchzuführende Wahlen und Abstimmungen werden mittels einer digitalen Stimmkarte auf der LDK über das Grüne Abstimmungstool auf der Webseite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durchgeführt. (2) Vor der Abstimmung wird das System ausführlich erklärt und eine Testabstimmung durchgeführt.(3) Die Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl erfolgt mit einer schriftlichen Schlussabstimmung durch Briefwahl im Anschluss an die digitale LDK. Auf der LDK wird eine Wahlvorschlagsliste mit dem Grünen Abstimmungstool erstellt. Die Wahlvorschlagsliste wird zur Bestätigung per Briefwahl an die Delegierten versenden. Das Nähere regelt die LDK Wahlordnung (mit geänderter Fassung).

• Ergänzung mit neuem § 14 Laufzeit der Änderungen:

  Die zu Beginn der 44. Landesdelegiertenkonferenz beschlossenen Änderungen der Geschäftsordnung behalten nur für die 44. digitale Landesdelegiertenkonferenz ihre Gültigkeit und gelten nicht für folgende Landesdelegiertenkonferenzen weiter.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Tagesordnung beschließen:

Beginn 10:00 Uhr (neu!)

TOP 1 Grußworte und Formalia

TOP 2 Politische Rede

TOP 3 Leitantrag

• L1 Klimaschutz - Wenn wir nichts ändern, wird nichts bleiben, wie es ist

• L2 Corona - Perspektiven brauchen Konsequenz (vorbehaltlich Zustimmung Dringlichkeit)

TOP 4 Haushalt und Finanzen

Top 5 Nachwahl Rechnungsprüferin

Mittagspause (ca. 13.30 Uhr)

TOP 6 Wahl Landesliste Bundestag

Top 7 Bericht des Parteirats

Top 8 Wahl Basisdelegierte*r und Stellvertretung Diversitätsrat

Ende gegen 21:00 Uhr [Zeitangaben ohne Gewähr]

§1 Anwendungsbereich

Für die Wahl der Landesliste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag findet die Geschäftsordnung der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und die Wahlordnung des Landesverbandes Anwendung. Durch die folgenden Punkte wird von diesen Regelungen abgewichen bzw. werden diese ergänzt oder präzisiert.

Es wird festgestellt, dass diese Aufstellungsversammlung auf Grund der aktuellen pandemischen Lage nicht in einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann, sondern im Rahmen der Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerber*innen und die Wahl der Vertreter*innen für die Vertreter*innenversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie als digitale bzw. hybride Versammlung mit anschließender schriftlicher Schlussabstimmung durchgeführt wird.

§2 Durchführung

(1) Die Versammlung wählt eine*n Versammlungsleiter*in, zwei Teilnehmer*innen, die an Eides statt den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung versichern, eine Person als Schriftführer*in sowie eine Auszählkommission mit 4 Personen.

(2) Die Stimmberechtigung bei der digitalen Versammlung ergibt sich aus § 9
Abs. 3-5 der Landessatzung. Wahlberechtigt bei der digitalen Versammlung sind alle von den Kreisverbänden gewählte ordentliche Delegierte bzw. nachrückende Ersatzdelegierte, bei denen die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur Bundestagswahl erfüllt sind.

§ 3 Aufstellung und Abstimmung

(1) Gewählt wird eine Liste mit 10 Listenkandidat*innen für den 20.
Deutschen Bundestag für die Landesliste Brandenburg. Auf Beschluss der Versammlung kann die Anzahl verändert werden.

(2) Die Ermittlung der Kandidat*innenliste für die schriftliche Schlussabstimmung wird mittels verdeckter elektronischer Abstimmung über Abstimmungsgrün auf der LDK Seite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de durchgeführt. Das gilt auch für die 2/3 Erfordernis nach §4 Abs. 2 der LDK Wahlordnung.

(3) Im Antragsgrün haben die Bewerber*innen unter https://brandenburg.antragsgruen.de die Möglichkeit ihre Bewerbung einzustellen bzw. hochzuladen und allen Stimmberechtigten zur Verfügung zu stellen. Jede Person kann eine*n Bewerber*in bzw. sich selbst vorschlagen. Über die LDK Seite https://veranstaltung.gruene-brandenburg.de können Bewerber*innen digital anzeigen, ob sie antreten bzw. nochmal kandidieren. Zu einem Wahlgang sind als Bewerber*innen alle Personen zugelassen, die
rechtzeitig vor Beginn der Wahl beim Präsidium ihre Kandidatur angemeldet haben,
für die Bundestagswahl passiv wahlberechtigt sind und keiner anderen Partei
angehören. Das Präsidium verkündet den Bewerbungsschluss für diesen Wahlgang.
Nach Bekanntgabe des Bewerbungsschlusses für einen Wahlgang durch das Präsidium
ist eine Kandidatur für die entsprechenden Plätze nicht mehr möglich.

(4) Die Bewerber*innenvorstellung erfolgt auf den jeweilig zu vergebenden
Listenplätzen in alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens. Die Vorstellung kann in der Veranstaltungshalle mit Übertragung erfolgen oder per Zuschaltung der Bewerber*innen - dabei sind gleiche Bedingungen zu beachten, über die das Präsidium wacht.

(5) Alle Bewerber*innen haben eine Vorstellungszeit von max. 7 Minuten. In der
anschließenden Fragerunde haben sie zusätzlich max. 3 Minuten zur Beantwortung eingereichter Fragen oder können diese Zeit für die weitere Vorstellung nutzen, sofern keine Fragen eingereicht wurden. Es werden maximal 4 Fragen pro Bewerber*in ausgelost (quotiert) und vom Präsidium verlesen. Die Fragen werden im Anschluss an die Vorstellung vorgelesen.

(6) Fragen können von jedem Mitglied über die LDK Seite https//:veranstaltung.gruene-brandenburg.de bei der Technischen Antragskommission unter Angabe des Namens eingereicht werden. Die Technische Antragskommission nimmt eine digitales Losung vor.

(7) Alle Bewerber*innen stellen sich nur einmal vor und können nur einmal Fragen
beantworten, und zwar vor der Wahl des Listenplatzes, für den sie zuerst
antreten. Erneut auf einem späteren Listenplatz antretende Bewerber*innen*innen
werden durch das Präsidium genannt.

(8) Die Wahl der Listenplätze erfolgt gemäß §5 der LDK Wahlordnung in Einzelwahl.

§ 4 Schlussabstimmung

(1) In der Schlussabstimmung per Briefwahl wird über die Listenkandidat*innen abgestimmt, die in der elektronischen Abstimmung gewählt wurden.

(2) Wahlberechtigt sind alle von den Kreisverbänden gewählte ordentliche Delegierte, bei denen die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zur Bundestagswahl in Brandenburg erfüllt sind. Verzichtet ein*e Delegierte*r auf sein Amt, so muss der Kreisvorstand gegenüber der Mandatsprüfung und Wahlkommission erklären, welche*r Ersatzdelegierte nachrückt und als Delegierte*r das Stimmrecht wahrnimmt.

(3) Es besteht die Möglichkeit, über jede*n einzelne*n Listenkandidat*in mit ja, nein oder Enthaltung abzustimmen oder für die gesamte Liste entsprechend zu votieren.

(4) Die Briefwahlunterlagen werden spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der Aufstellungsversammlung postalisch versandt.

Jeder Delegierte erhält:

• einen Stimmzettel

• eine eidesstattliche Erklärung

• einen Wahlumschlag

• einen adressierten Rückumschlag

• ein Anschreiben und ein Merkblatt

(5) Der Stimmzettel muss zur Gewährleistung der geheimen Wahl in einen separaten Umschlag gegeben werden, der verschlossen und dann in einem weiteren Umschlag zusammen mit der eidesstattlichen Erklärung zurückgesandt wird (Wahlbrief).

(6) Die Kosten für den vorfrankierten Wahlbrief trägt der Landesverband.

(7) Mit der Versendung der Wahlunterlagen ist der Wahlgang für die Briefwahl eröffnet.

(8) Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist der 4. Mai 2021 um 10:00 Uhr, Adresse: Bündnis 90/Die Grünen, Postfach 600209, 14467 Potsdam.

§ 5 Auswertung

(1) Die Briefabstimmung wird am 5. Mai 2021 ausgezählt.

(2) Es werden alle Abstimmungsbriefe geöffnet und jeweils zunächst die eidesstattliche Erklärung geprüft. Ist diese in Ordnung und von dem stimmberechtigten Mitglied oder einer Hilfsperon unterschrieben, wird der Stimmumschlag von der eidesstattlichen Versicherung getrennt. Anschließend werden die Stimmumschläge geöffnet und von der Auszählkommission gezählt.

(3) Stimmzettel sind ungültig, wenn:

• der Abstimmungsbrief nicht innerhalb der Frist eingeht

• die eidesstattliche Erklärung nicht beigefügt oder nicht unterschrieben ist

• der Umschlag für den Stimmzettel nicht verschlossen ist

• sich Stimmzettel und eidesstattliche Erklärungin nur einem gemeinsamen Umschlag befinden

• sie einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten

• der Wähler*innenwille für die gesamte Liste nicht eindeutig erkennbar ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn für die gesamte Liste ein bestimmtes Votum und gleichzeitig für mindestens einen Listenplatz ein abweichendes Votum vergeben wurde.

Ungültige Stimmzettel werden als ungültige Stimmen für jeden der zur Wahl stehenden Listenplätze gezählt.

(4) Stimmen für einzelne Listenplätze sind ungültig, wenn der Wähler*innenwille nicht eindeutig erkennbar ist.

(5) Nicht abgegebene Stimmen für einzelne Listenplätze werden als Enthaltung gewertet. Ein Stimmzettel ohne Kennzeichnung wird als Enthaltung für jeden Listenplatz gewertet.

(6) Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht ein*e Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, bleibt der für sie in der Vorschlagsliste vorgesehene Platz unbesetzt und die nachfolgenden Plätze rücken entsprechend auf.

(7) Die Briefabstimmung ist gültig, wenn ein Drittel der ausgegebenen Wahlbriefe
fristgerecht eingegangen sind.

(8) Das Ergebnis der Briefwahl ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

Die Landesdelegiertenkonferenz möge folgende Gremienbesetzung beschließen:

Präsidium

Carolin Herrmann (KV Potsdam)

Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)

Hanna Große Holtrup (Grüne Jugend)

Sabine Freund (KV Dahme-Spreewald)

Benjamin Raschke (KV Dahme-Spreewald)

Clemens Rostock (KV Oberhavel)

Jürgen Stelter (KV Potsdam)

Robert Funke (Grüne Jugend)

Antragskommission

Ingrid Hüchtker (KV Oberhavel)

Frederik Hahn (KV Potsdam-Mittelmark)

Technische Antragskommission

Laura Fallis (Landesgeschäftsstelle)

Marie Sauß (KV Potdam)

Venice Kurz (KV Potsdam)

Finn Kindinger (Landesgeschäftsstelle)

Martin Kündiger (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Digitales Awarenessteam*

Mara von Streit (Landesgeschäftsstelle)

Erdmute Scheufele (KV Oder-Spree)

Tim Martensen (Grüne Jugend)

Auszählkommission

Laura Fallis (Landesgeschäftsstelle)

Mara von Streit (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Ulli Reichardt (Landesgeschäftsstelle)

Mandatsprüfungskommission

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Laura Fallis (Landesgeschäftsstelle)

Mara von Streit (Landesgeschäftsstelle)

Tammo Westphal (Landesgeschäftsstelle)

Protokoll

Anja Dannecker (Landesgeschäftsstelle)

Josepha Albrecht (Grüne Jugend)

Venice Kurz (KV Potsdam)

*Das Awarenessteam achtet auf faire Verhaltensweisen, u.a. im digitalen dLDK Chat.