• Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die Testregimes stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche. Um seine volle Wirksamkeit zu entfalten und Fehlern, Manipulation sowie Betrug vorzubeugen, sollte das Testen möglichst direkt in/an den Schulen, Kitas und Unternehmen durchgeführt werden.
  Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.

(3) Stimmzettel sind ungültig, wenn:

(3) Abstimmungsbriefe werden zurückgewiesen, wenn:

• sich Stimmzettel und eidesstattliche Erklärungin in nur einem gemeinsamen Umschlag befinden

Zurückgewiesene Abstimmungsbriefe gelte nals nicht eingegangen.

(4) Stimmzettel sind ungütig, wenn:

(4)(5) Stimmen für einzelne Listenplätze sind ungültig, wenn der Wähler*innenwille nicht eindeutig erkennbar ist.

(5)(6) Nicht abgegebene Stimmen für einzelne Listenplätze werden als Enthaltung gewertet. Ein Stimmzettel ohne Kennzeichnung wird als Enthaltung für jeden Listenplatz gewertet.

(6)(7) Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erreicht ein*e Kandidat*in nicht die erforderliche Mehrheit, bleibt der für sie in der Vorschlagsliste vorgesehene Platz unbesetzt und die nachfolgenden Plätze rücken entsprechend auf.

(7)(8) Die Briefabstimmung ist gültig, wenn ein Drittel der ausgegebenen Wahlbriefe
fristgerecht eingegangen sind.

(8)(9) Das Ergebnis der Briefwahl ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen.

• Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die Testregimes stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen und serologische Tests ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche oder einem serologischen TEst pro Monat/Quartal. Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.

• Kinder und Jugendliche sind von den langanhaltenden Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen. Daher ist es gut und richtig, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich offen gehalten werden, auch aus sozialpolitischen Gründen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zwingt uns aber, auch in den Kitas und Schulen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, denn Kinder sind durch die neuen Mutationen sehr viel stärker betroffen. Auch deswegen sollte gerade bei Kindern eine serologische Testung fürhzeitig erfolgen. sind genügend Antikörper vorhanden, könnten dauerhaft Gruppen entsprechend zusammengestellt werden. Für die anderen Kinder gälte dann das nachfolgende: Deswegen muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in den Kitas und Schulen Wechselunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht in Schulen muss dann ausgesetzt werden und eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen geben. Schulen müssen vorübergehend gänzlich in den Distanzunterricht gehen, wenn es epidemologisch geboten ist.

• Wir möchten alle möglichst schnell wieder in unseren gewohnten Alltag zurückkehren. Trotzdem darf dieser Wunsch nicht über dem Schutz von Gesundheit und Leben stehen. Daher ist dies der falsche ZeitpunktEs muss jetzt vielmehr darum gehen, den Menschen Perspektiven zu geben für Öffnungsdebatteneine Zukunft mit Corona. Das schließtWissen hilft dabei - daher benötigen wir Informationen, wie lange Immunität anhält. Andererseits benötigen wir klar definierte Öffnungsschritte. Zunächst also klare Auflagen und Sonderregelungen für die o.g. immunisierte Bevölkerungsgruppe, sowie natürlich für alle negativ getesteten am Tag des Testes. Zudem sind Modellprojekte einfür einen weiteren Erkenntnisgewinn für die Zukunft mit Corona ein wichtiger Baustein. Diese sind grundsätzlich gut und wir befürworten sie, wenn es das Infektionsgeschehen zulässtfordern jedoch eine Vergleichbarkeit der Modellprojekte über Ländergrenzen hinweg, damit diese wirklich als Blaupause für zukünftige Entwicklungen und Planungen zu Öffnungen dienen können.. Aktuell ist das jedoch nichtnochnicht der Fall - solche Möglichkeiten können aber vorbereiten werden, denn es bietet der Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie dem Einzelhandel eine Perspektive. Mit steigender „Herdenimmunität“ sollten Gastronomie, Einzelhandel und Tourimus wieder mit Leben erfüllt werden.

• Wir brauchen jetzt einenkeinen weiteren harten und ausreichend langen Lockdown - mit dem Ziel, Kontakte und Mobilität zu reduzieren, sondern konsequente Einhaltung der AHA+L Regeln und serologische Tests bei den Hausärzten, sowie Impfungen. Menschen mit ausreichend Antikörpern im serologischen Test könnten dann eine Bescheinigung bekommen und mit Hygienemaßnahmen wieder am Leben teilnehmen. Gleiches gilt für Genesene und Geimpfte. Gleichzeitig hätten wir einen wachsenden Erkenntnisgewinn zur Dunkelziffer und zu einer potentiellen Herdenimmunität bzw. zur Kalkulation, wann diese vermutlich erreicht sein könnte. So könnten wir das Infektionsgeschehen deutlich abzuflachen, um anschließend wiederabzuflachenund mittelfristig Perspektiven schaffen zu können. DieIn der Zeit des RunterfahrensTestens soll auch dafür genutztselbstverständlich weiter geimpft werden, umes sollen, bundesweit Impfkampagnen voranzutreibenvorangetrieben und mehr Impfstoff zu beschaffenbeschafft werden. Für uns steht der Schutz von Gesundheit und Leben an erster Stelle. Dieser Schutz kann nur erreicht werden, wenn es gelingt die Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

Seit über einem Jahr zwingt uns das Corona-Virus in einen neuen Alltag. Wir haben das Ziel eines "normalen" gesellschaftlichen Lebens fest vor Augen und wehren uns dabei sowohl gegen Ignoranz als auch Alarmismus. Nüchtern betrachtet ist die Situation heute eine ganz andere als noch vor wenigen Monaten. Auf 3.044.016 gemeldete Infektionen kommen 2.736.100 Genesene (ca. 3,3% der Bevölkerung), ferner sind 14.058.329 Personen mindestens einmal geimpft ( 5.186.135 Menschen sogar zwei Mal, d.h.6,2% der Bevölkerung), zudem zeigen Studien der RKI, dass die Dunkelziffer an Personen, bei denen serologisch Antikörper nachweisbar und somit immunisiert sind bei ca. 7,8% der Bevölkerung liegen- oder 6.487.003 Menschen. Insgesamt hat also fast jeder 5te bereits Kontakt mit dem Virus gehabt und weist ein Immunisierung auf. Wie lange die Immunisierung anhält ist derzeit für keine der Gruppen geklärt - hier benötigen wir zukünftig mehr Klarheit und das bedeutet, den breiten Einsatz bei Hausärzten von serologischen Tests in Ergänzung zu den Studien des RKI. Die Frage, wie weit wir von einer tatsächlichen Herdenimmunität entfernt sind steht immer dringlicher im Raum. Die neu aufgetretenen Mutationen sind ansteckender, gefährlicher und tödlicher als das Ursprungsvirus, sie verbreiten sich schneller. Laut RKI sind aktuell ca. 88% der Infektionen in Deutschland auf die erstmalig in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7. zurückzuführen. Das ist einerseits besorgniserregend und andererseits zwingt es uns dazu, unsere Reaktionen auf die Pandemie anzupassenzu überdenken. Lange haben wir nur auf Lockdown gesetzt, ohne ausreichend zu würdigen, dass die meisten Infektionen nicht durch einen Restaurantbesuch, oder den Einkauf im Einzelhandel (ja nicht einmal im dicht gedrängten Supermarkt!) sondern durch private Zusammenkünfte auftreten. Wir haben zudem die Bürger und Bürgerinnen mit unklaren Anweisungen immer wieder verwirrt - Supermarkt eng gedrängt geht - Besuch des Schuhladens als einzige Kundin nicht; Friseurbesuch geht, Kosmetikerin nicht usw. Wir können nur dann Perspektiven aufzeigen, wenn wir konsequent handeln und klar und nachhaltig kommunizieren. Daher ist ein Stufenplan mit Perspektive wichtig. Mit eindeutig definierten Schritten.[Zeilenumbruch]

• Das Virus zwingt uns zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Diese sind notwendig, um den Gesundheitsschutz Aller zu gewährleisten. Klar ist aber: Diese Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Sobald Einschränkungen nicht mehr zur Eindämmung der Pandemie beitragen, müssen sie zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geimpfte Personen, die nach und nach ihre Grundrechte zurückerhalten müssen. Dem gleichgestellt sollen Personen sein, die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können.Eine Quarantäneplicht und Testpflicht für vollständig geimpfte Personen erscheint nicht sinnvoll, wenn wissenschaftlich belegt ist, dass ihr Übertragungsrisiko mindestens so gering ist wie das von negativ getesteten Personen. Dies sollte auch für Personen gelten , die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können. Aber: weder eine Impfung, noch eine durchgemachte Krankheit oder ein Antigenschnelltest verhindern 100%ig eine Ansteckung oder Weitergabe von Corona. Darüber hinau gibt es Impfungen, die nicht zu einer Immunisierung führen und es ist noch unklar, wie lange die Immunität von Impfungen und durchlebter Infektion anhält und wie gut der Impfschutz gegen diverse Mutationen wirkt. Daher müssen Maskenpflicht und Abstandsregeln weiterhin für alle gelten. Es ist gut, dass in den Brandenburger Pflegeheimen ein erster Schritt bereits gegangen wurde und mehr Besuch erlaubt ist, wenn über 75% der Bewohner*innen geimpft sind. Die Bewohner*innen, die mehr als ein Jahr isoliert in ihren Zimmern leben mussten, müssen jetzt endlich wieder in der Heimgemeinschaft zusammenkommen können und gefördert werden.

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  Menschen allen Alters und Geschlechts müssen erst recht in Krisenzeiten die Möglichkeit haben, Schutz vor Gewalt, sexualisierten Übergriffen und ungewollten Abhängigkeitsverhältnissen zu finden. Unterstützungsstrukturen, z.B. in Form von Frauenhäusern und Unterkünften für obdachlose Menschen, müssen gerade während Krisenzeiten funktionieren. Auch die essentiell wichtige Arbeit der Migrationssozialarbeiter*innen in Übergangswohnheimen von Geflüchteten muss aufrecht erhalten bleiben.

  Sollten sich Träger o.g. Einrichtungen aufgrund von Überlastung bzw. fehlender finanzieller Mittel gezwungen sehen, Menschen abzuweisen, fordern wir alle zuständigen Ebenen auf, zielorientierte und unbürokratische Lösungen zu erarbeiten.

• Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die TestregimesTestmöglichkeiten stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche. Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.

• Das Virus zwingt uns zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Diese sind notwendig, um den Gesundheitsschutz Aller zu gewährleisten. Klar ist aber: Diese Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Sobald Einschränkungen nicht mehr zur Eindämmung der Pandemie beitragen, müssen sie zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geimpfte Personen, die nach und nach ihre Grundrechte zurückerhalten müssen. Dem gleichgestellt sollen Personen sein, die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können. Es ist gut, dass in den Brandenburger Pflegeheimen ein erster Schritt bereits gegangen wurde und mehr Besuch erlaubt ist, wenn über 75% der Bewohner*innen geimpft sind. Die Bewohner*innen, die mehr als ein Jahr isoliert in ihren Zimmern leben mussten, müssen jetzt endlich wieder in der Heimgemeinschaft zusammenkommen können und gefördert werden.Kulturelle, künstlerische und therapeutische Angebote müssen wieder ermöglicht werden, um Vereinsamung und Depressionen vorzubeugen.

Die psychosozialen Folgen der Pandemie stärker in den Blick nehmen – Hilfestrategien fördern, der Resignation entgegentreten

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie standen bisher die Inzidenzen, die Kapazität der Intensivbetten, die Todeszahlen und stehen jetzt vermehrt die Impf- und die Teststrategie im Vordergrund.

Zunehmend werden die psychosozialen Folgen der Pandemie sichtbarer. Kinder, vor allem in belasteten Familien, reagieren mit Ängsten, Verhaltensproblemen und psychischen Problemen. Die Gewalt in den Familien nimmt zu. Auch Erwachsene, die von Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, resignieren zunehmend. Besonders betroffen sind Menschen, die es ohnehin mit psychischen und gesundheitlichen Vorbelastungen zu tun haben. Der Bedarf an psychosoziale Unterstützung wächst. Die jetzt schon am stärksten belasteten Personengruppen zeigen an, es reicht nicht mehr aus, mit Verboten, Einschränkungen und Strafen ordnungspolitisch der Pandemie zu begegnen. So werden die Ängste oft noch befeuert. Wir brauchen einen Blick nach vorn, z.B. durch eine bessere Abstimmung in den Hilfesystemen und die geschützte Ermöglichung von Freiheiten durch Öffnungsstrategien, z.B. im Breitensport. Statt Furchtappelle sind gemeinsam auf Hoffnung ausgerichtete Hilfestrategien für alle zu entwickeln.

• Kinder und Jugendliche sind von den langanhaltenden Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen. Daher ist es gut und richtig, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich offen gehalten werden, auch aus sozialpolitischen Gründen. Dafür braucht es eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zwingt uns aber, auch in den Kitas und Schulen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, denn Kinder sind durch die neuen Mutationen sehr viel stärker betroffen. Deswegen muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in den Kitas und Schulen Wechselunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht in Schulen muss dann ausgesetzt werden und eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen geben. Schulen müssen vorübergehend gänzlich in den Distanzunterricht gehen, wenn es epidemologisch geboten ist.

Seit über einem Jahr zwingt uns das Corona-Virus in einen neuen Alltag. Wir haben das Ziel eines "normalen" gesellschaftlichen Lebens fest vor Augen und wehren uns dabei sowohl gegen Ignoranz als auch Alarmismus. Nüchtern betrachtet ist die Situation heute eine ganz andere als noch vor wenigen Monaten. Die neu aufgetretenen Mutationen sind ansteckender, gefährlicher und tödlichergefährlicher als das Ursprungsvirus, sie verbreiten sich schneller. Laut RKI sind aktuell ca. 88% der Infektionen in Deutschland auf die erstmalig in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7. zurückzuführen. Das ist besorgniserregend und zwingt uns dazu, unsere Reaktionen auf die Pandemie anzupassen. Wir können nur dann Perspektiven aufzeigen, wenn wir konsequent handeln.

Die Klimakrise ist und bleibt die größte Bedrohung unserer Zeit und steht im Mittelpunkt unserer Politik. Dank der weltweiten Klimabewegung, allen voran Fridays for Future,Klimagerechtigkeitsbewegung ist die Klimakrise mittlerweile auch im öffentlichen Diskurs neben den ungezügelten Kräften von Markt und Kapital zur entscheidenden politischen Frage geworden, die alle Generationen betrifft und beschäftigt. Zwar hat die Corona-Pandemie die Klimabewegung seit Anfang 2020 medial ausgebremst, doch wir wissen alle nur zu gut: Die Klimakrise wartet nicht. Deswegen wollen wir in Brandenburg den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf machen, den wir je hatten! Denn die Klimakrise stoppen wir nicht aus der Opposition heraus. In der kommenden Bundesregierung wollen wir Klimaschutz ressortübergreifend zum Schwerpunkt des Regierungshandelns machen. Im Dialog mit Expert*innen wollen wir die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen verwirklichen, die bisher verschlafen und verhindert worden sind.

Unser Ziel ist es, dass zwei Drittel aller Wege in Brandenburg zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden (können). Hierfür wollen wir den Anteil des Umweltverbunds bis 2035 verdoppeln und setzen uns für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ein: ÖPNV und Rad- und Fußverkehr sind vorrangig zu betrachten - und nicht mehr, wie bisher, der motorisierte Individualverkehr. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität für alle! Planungen dürfen nicht mehr ausschließlich aus der Perspektive von AutofahrernAutofahrer:innen gemacht werden, sondern müssen endlich aus der Perspektive der Radfahrenden und Fußgänger*innen stattfinden. Klimagerechte Mobilität soll grundsätzlich Vorrang haben. Deswegen setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass die i2030-Projekte dieses Jahr weiter konkretisiert und weitere Umsetzungen beschlossen werden. Vorrang für den ÖPNV gilt auch konkret im Straßenverkehr. Daher wollen wir, dass an allen Knotenpunkten mit Lichtsignalanlagen in Brandenburgs Städten und Gemeinden sukzessive eine ÖPNV-Bevorrechtigung umgesetzt wird.

Wir haben viel vor: Das gilt für alle Politikfelder. Nicht zuletzt unser Klimaschutzministerium hat in der kurzen Zeit bereits viele Prozesse angestoßen. Doch wir sind weiterhin erst am Anfang des langen Wegs hin zurzu einer sozial gerechten Klimaneutralität und konsequenten Emissionsreduzierung.

Im Bereich der Mobilität sind die Emissionen in Deutschland seit 30 Jahren nicht gesunken, obwohl klar ist, was zu tun ist: Wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes, mehr Bahnen, mehr ÖPNV, mehr Fahrradverkehr und E-Mobilität – und deutlich weniger Autos mit Verbrennungsmotoren.Wir wollen Mobilität für Menschen ohne eigenes Auto ermöglichen und stärken. So verbinden wir den Anspruch auf "Mobilität für alle" mit konsequentem Klimaschutz.In Brandenburg brauchte es die bündnisgrüne Regierungsbeteiligung, um endlich einen eigenen Haushaltstitel für Radverkehr zu schaffen. Allein 2021 investiert die Landesregierung nun 30 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein und haben das PlusBus-Netz deutlich erweitert. In der Verkehrswende stehen wir erst am Anfang des Weges in Brandenburg, aber wir haben noch viel vor!

Im Bereich der Mobilität sind die Emissionen in Deutschland seit 30 Jahren nicht gesunken, obwohl klar ist, was zu tun ist: Wir brauchen einen Ausbau des Schienennetzes, mehr Bahnen, mehr ÖPNV, mehr Fahrradverkehr und E-Mobilität – und deutlich weniger Autos mit Verbrennungsmotoren. In Brandenburg brauchte es die bündnisgrüne Regierungsbeteiligung, um endlich einen eigenen Haushaltstitel für Radverkehr zu schaffen. Allein 2021 investiert die Landesregierung nun 30 Millionen Euro in den Ausbau von Radwegen. Wir setzen uns für den Ausbau des Schienennetzes ein und haben das PlusBus-Netz deutlich erweitert. In der Verkehrswende stehen wir erst am Anfang des Weges in Brandenburg, aber wir haben noch viel vor!

Brandenburg machen wir mit unserer Regierungsbeteiligung jeden Tag ein Stück grüner. Wir haben in unserem Bundesland erstmals ein Klimaministerium geschaffen und stellen einen Klimaminister. Klimaschutz ist der Leitstern unseres Handelns. Je früher wir die Klimaneutralität für Brandenburg erreichen, desto weniger existenziellen Schaden hinterlassen wir nachfolgenden Generationen. Wird der Green Deal der Europäischen Union nachgeschärft, muss auch Deutschland sein Klimaziel für 2030 deutlich verschärfen. Wir in Brandenburg müssen ebenfalls unseren Teil zum Erreichen der deutschen, europäischen und globalen Klimaziele leisten. Das ist dringend notwendig! Denn fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen spüren wir bereits, wie schnell die Klimakrise eskaliert. Die Zeit läuft uns davon. Die nächsten fünf bis zehn Jahren sind entscheidend für unsere Zukunft, und vor allem für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.