D2: Dringlichkeitsantrag zum Leitantrag 1: Klima: Nachhaltige Finanzen in Brandenburg

Klima braucht auch Nachhaltige Finanzen in Brandenburg.

Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist die Förderbank des Landes Brandenburg. Für einen wirksamen Klimaschutz wollen wir, dass die ILB eine Zerocarbon-Strategie (nach dem Vorbild der EIB) entwickelt, mit dem Ziel bis 2025 alle klimaschädlichen Investitionen und Finanzierungen zu eliminieren. Wir fordern eine transparente Berichterstattung der ILB zu den Auswirkungen ihrer Finanzierungs- und Fördertätigkeiten auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs).

Brandenburg soll sein Landessparkassengesetz als ein Instrument zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser Klimaabkommen und der UN-Nachhaltigkeitsziele nutzen. Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft müssen Bedingungen für die Finanzierung werden. Vorgaben ökologischer und sozialer Kriterien in die Kreditvergabe und -konditionen und Bereitstellung von Anlageprodukten sind erste Schritte, die alle Sparkassen erarbeiten sollen. Die besondere Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von KMUs muss dazu genutzt werden, die Transformation der regionalen Wirtschaft zu begünstigen. In ihren eigenen Anlagestrategien müssen Sparkassen bis 2025 komplett fossilfrei werden und Menschenrechte berücksichtigen.

Das Land Brandenburg ist an zahlreichen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt, z.B. der FBB GmbH mit dem BER. Wir wollen Beteiligungs- und Unternehmenskontrolle im Sinne von Nachhaltigkeit und einer ökologisch-sozialen Transformation als Grüne Wirtschaftspolitik aktiv wahrnehmen. Das Land Brandenburg, inklusive aller öffentlich-rechtlicher Einheiten muss vorangehen und seine Gestaltungsrechte aktiv nutzen, damit alle Beteiligungsunternehmen einen Transformationsprozess im Einklang mit den Pariser Klimazielen und SDGs einleiten, beschleunigen und offenlegen. Es muss die Bereitschaft bestehen, sich perspektivisch aus Unternehmen zurückziehen, deren Geschäftsmodell auf der Zerstörung von Ökosystemen oder der Verletzung von Menschenrechten aufbaut.

Wir wollen, dass Brandenburg mit der Emission von z.B. Green Bonds, Social Bonds oder Sustainability Bonds Kapital für die ökologisch-soziale Transformation mobilisiert. Diese positive Entwicklung hat der Bund mit der Begebung von Green Bonds bereits beschritten. Brandenburg muss auch wegen der kommenden haushalterischen Herausforderungen diesem Beispiel mit der Ausgabe von grünen, sozialen und nachhaltigen Wertpapieren nacheifern.