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D (V7): Die Diskussion über Windenergie vorantreiben

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:43. Landesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:8. Verschiedenes
Antragsteller*in:Landesvorstand (dort beschlossen am: 22.11.2019)
Status:Geprüft
Eingereicht:19.11.2019, 10:52
Antragshistorie:
Version 1(19.11.2019)
Version 1(10.12.2019)

Antragstext

Die Kriterien für den Windkraftausbau hat der Landesverband 2010 beschlossen.
Seitdem hat es sowohl beim Ausbau der Windkraft, bei der klimapolitischen
Diskussion und bei der Anzahl unserer Mitglieder viel getan. Wir fordern die
Landtagsfraktion auf, ein Fachgespräch zum Windkraftausbau durchzuführen, um
Vorschläge in die Koalition einspeisen zu können, wie die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den vorgesehenen Ausbau geschaffen werden können. Den
Landesvorstand fordern wir auf, in Zusammenarbeit mit den LAGen Energie und
Ökologie gemeinsam einen innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren,
der die Positionierung des Landesverbandes zum Thema erneuert.

Begründung

Die Windenergie ist politisch stark umkämpft. In der Kenia-Koalition arbeiten wir mit zwei sehr Windkraft-kritischen Partner*innen zusammen. Den Umweltverbänden sind die im Koalitionsvertrag verankerten Ausbauziele teilw. zu hoch; anderen sind sie nicht hoch genug. Abstandsregelungen zu Siedlungen und Tierökologische Abstandskriterien sowie Standorte im Wald sind umstritten.

Gleichzeitig leidet die für die Energiewende so notwendige Branche. Durch neue EEG-Regelungen auf Bundesebene und ungültige Teilregionalpläne Wind ist der Ausbau in Brandenburg nahezu komplett zum Erliegen gekommen. Während die zukünftigen Arbeitsplatzverluste in der Braunkohle in aller Munde sind und großzügige Finanzmittel für den Strukturwandel in der Lausitz verabredet wurden, fallen in der Windbranche hier und heute mehr Arbeitsplätze weg als in der Braunkohle noch beschäftigt sind.

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keine

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