V1: Unterstützung der Volksinitiative Klimanotstand in Brandenburg ausrufen

Das sogenannte “Klimapaket” der Bundesregierung ist nach übereinstimmender Ansicht aller Expert*innen nicht geeignet, um die Klimaziele, die sich für Deutschland aus dem in Paris vereinbarten Ziel, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter ergeben zu begrenzen, zu erreichen. Auch wenn der Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition weit über das hinausgeht, was klimapolitisch bislang in Brandenburg vereinbart wurde, so wird das dort festgeschriebene doch nicht ausreichen, die sich daraus für Brandenburg abzuleitenden Absenkungsraten von CO2 zu erreichen. 11.000 internationale Wissenschaftler_innen forderten im November in einem eindringlichen Apell eine radikale Wende in der Klimapolitik, weil der Klimanotfall bereits eingetreten sei. Der regionale Klimareport Brandenburg 2019 hat in aller denkbaren Klarheit nachgewiesen, dass in Brandenburg schon heute die durchschnittliche Temperatur um 1,3 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter gestiegen ist und die besondere Bedrohungslage Brandenburgs noch einmal deutlich gemacht.

Von daher ist es notwendig, dass wir weiterhin inner- und außerhalb des Landtages konsequent darauf hinarbeiten, die Pariser Klimaziele verbindlich festzuschreiben. Den Leitantrag des LDR vom 10.08.19 ("...Wir wollen das Anliegen vieler Kommunen und Initiativen aufgreifen und den Klimanotstand anerkennen und alle Gesetzgebungsverfahren auf ihre Auswirkungenauf den Klimaschutz und die Einhaltung der Pariser Klimaziele überprüfen...") möchten wir konkretisieren. Die Volksinitaitive “Klimanotstand für Brandenburg ausrufen” sollte unterstützt werden, um den gesellschaftlichen Druck auf die Landespolitik aufrechtzuerhalten und den Klimainitiativen im Land ein klares Signal der Unterstützung der Partei Bündnis 90/Die Grüne zu geben, deren klimapolitisches Engagement nicht im Koalitionsvertrag erschöpft ist.

Die Volksinitiative findet Ihr hier: www.klimanotstand-brandenburg.de