Ä3 zu S2: Änderung Landessatzung - Regelung zum Landesvorstand und Unvereinbarkeiten

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Streichung §11 Absatz 7

§11, Abs. 7: Er fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2. Neuregelung Einladung und Rederecht der Grünen Jugend im Landesvorstand

§11, Abs. 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. Er hat volles Rederecht.

-Neufassung:

§11, Absatz 9 Die beiden Sprecher Sprecher*innen der Grünen Jugend Brandenburg sind unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. Sie haben volles Rederecht. Stellvertretung ist möglich.§11, Absatz 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen.

3. Neufassung §15 Unvereinbarkeiten

§15, Absatz 1 und 2

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

(2) Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

-Neufassung:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

(2) Treten durch Wahlen Unvereinbarkeiten nach Absatz 1 auf, sind diese durch Verzicht auf Amt oder Mandat unverzüglich zu beenden. Für Landesvorsitzende gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Streichung §11 Absatz 7

§11, Abs. 7: Er fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2. Neuregelung Einladung und Rederecht der Grünen Jugend im Landesvorstand

§11, Abs. 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. Er hat volles Rederecht.

-Neufassung:

§11, Absatz 9 Die beiden Sprecher Sprecher*innenDer Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg sindist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. SieZwei Personen haben volles Rederecht. Stellvertretung ist möglich.

3. Neufassung §15 Unvereinbarkeiten

§15, Absatz 1 und 2

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

(2) Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

-Neufassung:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

(2) Treten durch Wahlen Unvereinbarkeiten nach Absatz 1 auf, sind diese durch Verzicht auf Amt oder Mandat unverzüglich zu beenden. Für Landesvorsitzende gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.