Unser demokratisches Zusammenleben funktioniert nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Demokratie einsetzt und engagiert den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit führt.

Dieses Engagement wird maßgeblich von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Projekten betrieben, die sich gegen rechte Gewalt und für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen. Und das oftmals unter erschwerten Rahmenbedingungen, mit limitierter finanzieller Ausstattung und unter großem persönlichem Einsatz. Und immer häufiger sind sie massiven Attacken und Einschüchterungsversuchen vom rechten Rand ausgesetzt.

Es ist die Aufgabe der Politik – egal ob auf Landes- oder Bundesebene – diesen Einsatz zu würdigen, abzusichern und auf eine solide und verlässliche Grundlage zu stellen.

Im Land Brandenburg übernehmen wir dazu mit dem Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ und dem „Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“, mit den Aktions- und Teilhabeplänen „Queeres Brandenburg“ und „für Menschen mit Behinderungen“, mit der „Opferperspektive e.V.“, dem "Flüchtlingsrat Brandenburg e.V." , den "RAA Brandenburg e.V." und vielen weiteren Vereinen und Verbänden und Maßnahmen Verantwortung, die durch Parlamentsinitiativen unserer bündnisgrünen Landtagsfraktion kontinuierlich weiterentwickelt und gestärkt wurden und werden.

Komplementär dazu hat auf Bundesebene das Förderprogramm „Demokratie Leben“ in den vergangenen Jahren einen essentiellen Beitrag dabei geleistet, diese zivilgesellschaftlichen Strukturen zu unterstützen. Umso unverständlicher ist der aktuelle Kurswechsel des Bundesfamilienministeriums der Bundesministerin Franziska Giffey. Denn durch diesen droht eine Rückabwicklung der Strukturen, die in den letzten Jahren mühevoll aufgebaut und gestärkt wurden. Organisationen und Einrichtungen werden massiv geschwächt und zum Teil sogar zerschlagen.

Das Vorgehen der Bundesfamilienministerin hat das Vertrauen zivilgesellschaftlicher Akteur*innen – gerade auch derjenigen, die sich in der Fläche und in für sie gefährlichen Kontexten für das demokratische Gemeinwesen einsetzen – nachhaltig erschüttert. Die, in Reaktion auf öffentlichen Druck vorgenommene, teilweise Rücknahme der Mittelkürzungen bei „Demokratie Leben“ reicht bei weitem nicht aus, um den angerichteten Schaden zu beheben.

Wir fordern die rasche Umsetzung folgender Punkte:

- die dauerhafte Aufstockung der Mittel

- die vorläufige Rückkehr zu den alten Förderrichtlinien, mit denen die zivilgesellschaftlichen Projekte im Mittelpunkt stehen

- die Rücknahme der schwerpunktmäßigen Verlagerung auf die Kommunen

Diese Maßnahmen können aber nur ein erster Schritt sein. Zur strukturellen Unterstützung und dauerhaften Absicherung des zivilgesellschaftlichen Engagements über den Bundeshaushalt – unabhängig von politischen Mehrheiten und ohne bürokratischen Mehraufwand – braucht es endlich eine rechtliche Grundlage. Die andauernden Ankündigungen der Bundesministerin, ein „Demokratiefördergesetz“ einzuführen, stellen sich als haltlose Versprechen heraus.

Hinzu kommen derzeit Nachrichten, wie die des Entzugs der Gemeinnützigkeit für demokratische Vereine und Institutionen durch die Finanzverwaltung, wie es kürzlich

am Beispiel der VVN-BDA e.V.- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, bekannt geworden ist. Hier fordern wir eine Rücknahme durch Finanzbehörden. Der Entzug der Gemeinnützigkeit trägt ebenfalls zur Zerschlagung des entsprechenden Vereines bei.

Wir fordern daher, dass die Brandenburger Landesregierung gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Bundesratsinitiative für dieses Gesetz selbst auf den Weg bringt.

Dieses soll nicht nur eine rechtliche Grundlage für die dauerhafte Förderung entsprechender Einrichtungen regeln, sondern auch den Rahmen für die inhaltlichen Schwerpunkte legen.

Darin müssen sich programmatisch Projekte gegen rechts, gegen Antisemitismus, gegen Rassismus und alle weitere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – im besten Fall in einer merkmalsübergreifenden, intersektionalen Perspektive – genauso wiederfinden wie die Förderung von Maßnahmen, die bislang unterschätzte Phänomene

wie die der Reichsbürger, des Klassismus, sowie die Abwertung erwerbsloser Menschen oder Hass im Netz, in den Blick zu nehmen.

Ein weiterer Schwerpunkt muss auf Projekten liegen, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben einsetzen Hierfür ist die Stärkung

der Arbeit von migrantischen Selbstorganisationen und neuen deutschen Organisationen zwingend notwendig.

Dazu gehören diejenigen Gruppen, die von Rassismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen, von Antisemitismus, LSBTIQ-Feindlichkeit, Antifeminismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind.

Notwendig ist auch eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft in Dialog und auf Augenhöhe. Top-Down-Strukturen lehnen wir ab. Wir fordern eine Fördersystematik, die längerfristige Strukturförderungen ebenso ermöglicht wie die Finanzierung von neuen Ansätzen.

Wir brauchen stabile zivilgesellschaftliche Netze ebenso wie die Möglichkeit, Organisationen zu unterstützen, die auf neue Bedrohungen reagieren und neue Wege gehen.

Nach der rechtsextremistischen Terrortat in Halle konzentrieren sich die Debatten vor allem auf sicherheitspolitische Aspekte. Dies ist unzureichend. Unsere Antwort auf Halle ist: Es braucht mehr Solidarität, mehr Engagement, mehr Präventions- und Bildungsarbeit, mehr Empowerment – es braucht mehr Zivilgesellschaft!

Nur so können wir die plurale Demokratie ausbauen und verteidigen!

Die LDK beschließt die Gründung einer Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie (KiJuFa) gemäß den Statuten des Landesverbands.

Die "Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik" wird in "Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien" umbenannt.

2019 beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg. Vieles, woran wir in den letzten Jahren intensiv gearbeitet haben, konnten wir durch die Wahlkämpfe und Wahlen in diesem Jahr erfolgreich abschließen. Gleichzeitig stehen wir vor ganz neuen Herausforderungen. Wir haben einen großen Schritt nach vorne gemacht. Die Mitgliedschaft wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die 2.000er Marke knacken. Zahlreiche neue Orts- und Regionalverbände haben sich gegründet, die Präsenz in der Fläche ist stark gestiegen und weiße Flecken wurden grün eingefärbt. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind in Anzahl, Themenvielfalt, Mitgliedschaft und Expertise gewachsen.

Bei der Kommunalwahl haben wir ausnahmslos in allen Kreistagen an Stimmen und Sitzen zugelegt, sind in einigen Gemeinden stärkste Kraft geworden und in vielen Gemeinden das erste Mal vertreten. In einigen Orten konnten wir verstärkt Verantwortung in Räten, Ausschüssen und Verwaltungen übernehmen.

Auch im Landtag beginnt eine neue Epoche für uns. Zunächst waren wir in den Aufbruchjahren nach der friedlichen Revolution 1989 mit Bündnis 90 in der ersten Ampel-Regierung beteiligt. Es folgten 15 lange Jahre der außerparlamentarischen Opposition, die mit dem Wiedereinzug 2009 beendet wurden. Nach nun zehn Jahren parlamentarischer Opposition sind wir bei der Wahl am 1. September mit einem sehr guten Ergebnis in den Brandenburger Landtag eingezogen und schließlich in eine für uns herausfordernde Kenia-Koalition eingetreten.

Mit all diesen Veränderungen sind auch starke personelle Umbrüche verbunden. Damit stehen wir am Beginn eines neuen Kapitels für Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg. In diesem wird es darum gehen, die Verankerung der Partei in der Gesellschaft weiter zu vertiefen und die Professionalisierung weiter voranzutreiben, die Regierungsbeteiligung für Fortschritte zu nutzen ohne die Differenz zu bündnisgrünen Positionen zu verschweigen.

Landtag und Regierung

Bei der Landtagswahl sind wir viertstärkste Kraft geworden. SPD, Linke und CDU haben jeweils ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. Die AfD hat mit 23,7% noch besser abgeschnitten als erwartet. Die SPD konnte lediglich durch viele „Leihstimmen“ noch einmal vor der AfD landen. Die BVB/FW haben es in Fraktionsstärke in den Landtag geschafft.

Unsere bündnisgrüne Fraktion steht vor der Mammut-Aufgabe, Präsenz in der Fläche zu zeigen, einen Beitrag zu einer lebendigen und sachlichen Diskussionskultur im Landtag zu leisten, auf aktuelle Problemlagen zu reagieren und bündnisgrüne Themen auf die Agenda des Landtags zu setzen.

Nach der Wahl gab es Sondierungen, Koalitionsverhandlungen, einen Koalitionsvertrag und schließlich eine Urabstimmung, die uns in eine Kenia-Regierung geführt hat. In der Koalition müssen nun die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag möglichst erfolgreich umgesetzt werden, gleichzeitig gilt es, das Profil der Partei zu bewahren bzw. weiter zu schärfen. Die neue Rollenverteilung zwischen Partei, Fraktion und Regierung muss ausgefüllt werden. Landesvorstand, Fraktionsspitze und die Regierungsmitglieder sind aufgefordert, dafür konkrete Verabredungen zu finden und in engem Austausch zu bleiben. Wichtig ist gegenüber der Basis Entscheidungsprozesse transparent zu vermitteln.

Inhaltliche Arbeit

Die inhaltliche und programmatische Arbeit wollen wir weiter vertiefen. Dafür sind die LAGen als „Thinktanks“ unverzichtbar. Deshalb wollen wir sie auch strukturell stärken. Wir rufen die bündnisgrünen Landtags-Abgeordneten auf, die Zusammenarbeit mit den LAGen zu intensivieren und regelmäßig an den Sitzungen teilzunehmen. Ziel ist, die LAGen noch stärker in die inhaltliche Positionierung sowie in die Organisation von Fachgesprächen oder Veranstaltungen von Partei und Fraktion einzubinden. Dafür wollen wir Qualifizierungsangebote bereitstellen, die LAG-Sprecher*innentreffen fortsetzen und auch über die Etablierung eines LAG-Sprecher*innenrats nachdenken.

Die guten Kontakte zu Verbänden wollen wir weiter pflegen und in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion und den Landesarbeitsgemeinschaften ausbauen. Die Sommerkonferenz als Ort der Vernetzung soll dabei weiterhin eine Rolle spielen.

Kommunalpolitik

Die guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen bringen auch mehr Verantwortung mit sich. In einigen Orten konnten wir stärkste Fraktion werden und stellen die Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung. Wir sind teilweise an Koalitionen und Zählgemeinschaften beteiligt und können Beigeordneten- oder Dezernent*innenposten besetzen. Die Vernetzung der kommunalen Ebene untereinander und mit der Landespolitik sowie die Schulung und Unterstützung der kommunalen Abgeordneten wollen wir in Zusammenarbeit mit der GBK (Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik e.V.) weiter forcieren. Auch ist es wichtig, über Schulungen und Vernetzung Personal aufzubauen, um weitere Beigeordneten oder Dezernent*innenposten zu besetzen und bei Bürgermeister*innen- und Landrät*innenwahlen kompetente und aussichtsreiche Kandidierende ins Rennen schicken zu können.

Orts- und Kreisverbände

In den Orts- und Kreisverbänden findet das Parteileben vor Ort statt. Wir wollen die verbleibenden weißen Flecken weiter begrünen, um möglichst überall einen (zuständigen) Orts- bzw. Regionalverband zu haben. Das Parteileben vor Ort sollte spannend und von Wertschätzung geprägt sein, die zu übernehmenden Ämter attraktiv und unabhängig von parlamentarischer Arbeit auch aktionistische und niedrigschwellige Beteiligungsformate bieten. Dafür gilt es eine gute Diskussionskultur zu pflegen, Neu-Mitglieder freundlich und offen zu integrieren, technische und inhaltliche Angebote der Gesamtpartei zu nutzen und den Spaß an der politischen Arbeit nicht zu vergessen. Auch für Basismitglieder muss es weiterhin gute Weiterbildungsangebote geben, u.a. von der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg bzw. Green Campus und der GBK. Die Beteiligungsmöglichkeiten wie z.B. die jährliche Sommerkonferenz und die Basistreffen werden fortgeführt. Neue Formate, z.B. über das Internet, wollen wir ausprobieren. Das Kreisvorstände-Arbeitspaket wird überarbeitet und aktualisiert. Neumitgliedertreffen und –workshops sollen weiterhin angeboten und die Etablierung von Neumitgliederbeauftragten bzw. paten weiter vorangetrieben werden.

Frauen

Der Anteil von Frauen an der Mitgliedschaft ist deutlich gewachsen und liegt aktuell in Brandenburg bei über 41%. Wir wollen den Anteil weiter erhöhen, Ziel sind die 50%. Der Landesverband wird ein eigenes Frauenstatut erarbeiten. Das erfolgreiche Frauenmentoringprogramm wird fortgeführt und um weitere Vernetzungsangebote ergänzt. Kommunale Mandatsträger*innen wollen wir gezielt unterstützen. Unsere Parteistrukturen wollen wir weiterhin hinsichtlich der Attraktivität für Frauen hinterfragen und verbessern.

Finanzen

Die Finanzsituation des Landesverbandes hat sich durch die erfolgreichen Wahlen erheblich verbessert. Wir wollen mit den Schatzmeister*innen und den Kreisvorständen eine Diskussion darüber führen und eine Strategie entwickeln, wofür die Mehreinnahmen verwendet und wie die Finanzmittel zwischen Kreisverbänden und Landesverband verteilt werden. Die Landesgeschäftsstelle wollen wir für die gestiegenen Anforderungen personell verstärken. Die Professionalisierung des Landesvorstandes wollen wir weiter vorantreiben, die Kreisgeschäftsführungen auf eine dauerhaft belastbare Basis stellen und ausreichend Rücklagen für die nächsten Wahlen aufbauen.

Der Landesverband begrüßt die Ansiedlung von Tesla in Grünheide in Brandenburg
und wird den Ansiedlungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten. Die Ansiedlung
eines innovativen US-amerikanischen Autounternehmens unterstreicht noch einmal,
dass der E-Antrieb bei Autos weiter auf dem Vormarsch ist und die deutsche
Autoindustrie die Entwicklung verschlafen hat. Diese Ansiedlung verbunden mit
dem geplanten Ingenieurs- und Designzentrum in Berlin zeigt, dass Brandenburg
und die Metropolregion attraktiv für zukunftsweisende Investitionen sind. Mit
diesem innovativen Unternehmen kann auch das Cluster Mobilität und die
Batteriefertigung insgesamt in Brandenburg vorangebracht werden.

Natürlich hat für uns die Förderung des Umweltverbundes (Fuß, Rad & ÖPNV) im Rahmen einer Verkehrswende nach wie vor die höchste Priorität. Ziel unserer Politik ist es, die Notwendigkeit von Autos durch intelligente Mobilitätskonzepte auf ein Minimum zu reduzieren. Bei den verbleibenden Autos kann der Elektro-Antrieb zur Emissionsreduktion beitragen. Als Bündnisgrüne schauen wir aber natürlich nicht nur auf den Antrieb, sondern wünschen uns auch energiesparsame Karosserien. Wir werden uns im weiteren Prozess dafür einsetzen, dass in Brandenburg sparsame Modelle für den Alltagsverkehr und keine energiefressenden SUVs produziert werden. Auch erwarten wir, dass Tesla nicht nur geografisch, sondern auch bei den tariflichen
Arbeitsbedingungen in Brandenburg ankommt. Wir werden darauf achten, dass der
mit der Ansiedlung in einem Industriegebiet unzweifelhaft verbundene Eingriff in
Natur und Landschaft vorbildlich ausgeglichen wird. Wir wollen im Austausch mit
den Gemeinden vor Ort, dafür sorgen, dass ein Teil der Beschäftigten auch in der
näheren Umgebung wohnen kann. Beim Pendelverkehr setzen wir uns für eine gute
Anbindung durch den Öffentlichen Verkehr ein.

Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg Jetzt!

Die Kriterien für den Windkraftausbau hat der Landesverband 2010 beschlossen.
Seitdem hat es sowohl beim Ausbau der Windkraft, bei der klimapolitischen
Diskussion und bei der Anzahl unserer Mitglieder viel getan. Wir fordern die
Landtagsfraktion auf, ein Fachgespräch zum Windkraftausbau durchzuführen, um
Vorschläge in die Koalition einspeisen zu können, wie die planungsrechtlichen
Voraussetzungen für den vorgesehenen Ausbau geschaffen werden können. Den
Landesvorstand fordern wir auf, in Zusammenarbeit mit den LAGen Energie und
Ökologie gemeinsam einen innerparteilichen Diskussionsprozess zu organisieren,
der die Positionierung des Landesverbandes zum Thema erneuert.

Die GRÜNE JUGEND Brandenburg beantragt, ihre Vertretung für den Parteirat künftig selbstständig zu regeln. Wir beantragen deshalb folgende Änderung von

§12 LANDESPARTEIRAT (1):

(1) Der Landesparteirat besteht aus:

· dem Landesvorstand

· den beiden Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag

· den Brandenburger Bundestagsabgeordneten

· den Brandenburger Mitgliedern des Europaparlaments

· zwei Mitgliedern des Landesvorstands der Grünen Jugend Brandenburg

· weiteren 5 von der LDK zu wählenden Mitgliedern, die kein Landtagsmandat inne haben. Dabei sollen insbesondere durch die o.g. Personengruppen nicht vertretene Kreisverbände zum Zuge kommen. Es wird empfohlen, dass mindestens eine Person aus dem Kreis der Kreisvorstände und ein*e Kommunalvertreter*in im Landesparteirat vertreten sind

· Bündnisgrüne Mitglieder der Brandenburger Landesregierung gehören dem Landesparteirat zusätzlich an, jedoch ohne Stimmrecht.

Es ist Aufgabe der delegierenden Gremien zu gewährleisten, dass der Landesparteirat in seiner gesamten Zusammensetzung die Anforderungen der Mindestquotierung erfüllt. Die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften sind thematisch zu den Sitzungen mit einzuladen.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

§13 Landesfinanzrat Abs. 3

Regelung bisher:

(3) Beschlussfassung: Beschlüsse des Landesfinanzrates bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer*innen, mindestens jedoch 9 Jastimmen. Die Anwesenheit der Landesschatzmeister*in bzw. bei Verhinderung die der Stellvertreter*in ist erforderlich. Der Landesfinanzrat kann Beschlüsse per Email im Umlaufverfahren oder fernmündlich im Rahmen einer Telefonkonferenz fassen. Für die Beschlussfassung gelten analog die Regeln des Landesfinanzrates. Zusätzlich benötigen Beschlüsse per Email einen Termin, bis zu dem die Abstimmung möglich ist, in der Regel 1 Woche. Bei Abweichung von dieser Frist muss darauf hingewiesen werden.

-Neuregelung:

(3) Beschlussfassung: Beschlüsse des Landesfinanzrates bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Teilnehmer*innen, mindestens jedoch 9 Jastimmen. Die Anwesenheit der Landesschatzmeister*in bzw. bei Verhinderung die der Stellvertreter*in ist erforderlich. Der Landesfinanzrat kann Beschlüsse per Email im Umlaufverfahren oder fernmündlich im Rahmen einer Telefonkonferenz fassen. Für die Beschlussfassung gelten analog die Regeln des Landesfinanzrates. Zusätzlich benötigen Beschlüsse per Email einen Termin, bis zu dem die Abstimmung möglich ist, in der Regel 2 Wochen. Umlaufbeschlüsse müssen ins Protokoll des folgenden Landesfinanzrates aufgenommen werden. Anträge, die im Umlauf bzw. auf einer Telefonkonferenz nicht angenommen wurden, können auf dem folgenden Landesfinanzrat erneut vorgelegt werden.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Zusammenführung der beiden Spiegelstriche in § 9 Landesdelegiertenkonferenz, Abs. 7 [die LDK] beschließt über die ständigen Angelegenheiten des Landesverbandes. Ihr obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:

• Koalitionen auf der Landesebene

• den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Regierungsämtern.

Zu einem gemeinsamen neuen Spiegelstrich

• Koalitionen auf der Landesebene und den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Kabinettsmitgliedern.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Bisherige Regelung:

§ 9 Landesdelegiertenkonferenz

(3) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Als Mitgliederzahl gilt die zum Zeitpunkt der Ladung dem*r Schatzmeister*in zuletzt für die Beitragsabführung gemeldete Zahl. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die Kreisverbände sind aufgefordert, bei der Wahl die Anzahl und die Stärke der Ortsgruppen zu berücksichtigen.

-Neufassung:

(3) Zur Ermittlung der Delegiertenzahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 100 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Landesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl aufgerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 2 betragen muss (Grundmandate). Als Mitgliederzahl gilt die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt der Einladung. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die Kreisverbände sind aufgefordert, bei der Wahl die Anzahl und die Stärke der Ortsgruppen zu berücksichtigen.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Ergänzung § 9 Landesdelegiertenkonferenz

(8) Sie wählt:

• die Delegierten für den Kongress der Europäischen Grünen Partei (EGP). Wenn zeitliche Abfolgen dies erfordern, kann die Wahl auch durch einen Landesdelegiertenrat erfolgen.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

-Streichung der Absätze 5 und 6 (§ 10 Landesdelegiertenrat)

(5) Stimmrecht haben nur Delegierte. Jede*r Delegierte kann nur eine Stimme wahrnehmen. Kann ein*e Delegierte*r ihr*sein Stimmrecht nicht wahrnehmen, so tritt an ihre*seine Stelle der*die nachgewählte Ersatzdelegierte.

(6) Der LDR ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend sind. Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Delegierten gefasst gemäß § 9 Absatz 7 gefasst.

-Streicherung der Sätze 1, 3, 4 und 5 in Absatz 9 (§ 10 Landesdelegiertenrat)

(9) Anträge müssen mindestens vier Wochen vor dem LDR in der Landesgeschäftsstelle eingehen. Bei verkürzter Ladungsfrist müssen in der Einladung Frist für Anträge und Änderungsanträge festgelegt werden. Nicht fristgerecht eingereichte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden. Die Dringlichkeit ist zu begründen. Sie werden zugelassen, wenn sich mindestens zwei Drittel der an- wesenden Delegierten für ihre Behandlung aussprechen.

-Einfügung eines neues Absatzes 8 (§ 10 Landesdelegiertenrat)

(8) Desweiteren finden die Regelungen der Landesdelegiertenkonferenz sinngemäß Anwendung.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Streichung §11 Absatz 7

§11, Abs. 7: Er fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2. Neuregelung Einladung und Rederecht der Grünen Jugend im Landesvorstand

§11, Abs. 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. Er hat volles Rederecht.

-Neufassung:

§11, Absatz 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen.

3. Neufassung §15 Unvereinbarkeiten

§15, Absatz 1 und 2

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

(2) Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

-Neufassung:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

(2) Treten durch Wahlen Unvereinbarkeiten nach Absatz 1 auf, sind diese durch Verzicht auf Amt oder Mandat unverzüglich zu beenden. Für Landesvorsitzende gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.

§ 15 UNVEREINBARKEITSREGELN der Satzung von Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg soll wie folgt geändert werden:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

(2) Entfällt

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Streichung §11 Absatz 7

§11, Abs. 7: Er fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

2. Neuregelung Einladung und Rederecht der Grünen Jugend im Landesvorstand

§11, Abs. 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen. Er hat volles Rederecht.

-Neufassung:

§11, Absatz 9 Der Landesvorstand der Grünen Jugend Brandenburg ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuladen.

3. Neufassung §15 Unvereinbarkeiten

§15, Absatz 1 und 2

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.

(2) Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

-Neufassung:

(1) Mitglieder des Europaparlamentes und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Maximal 1/3 der Mitglieder des Landesvorstands dürfen Landtagsabgeordnete sein, die jedoch nicht gleichzeitig die Funktion der oder des Landesvorsitzenden ausüben dürfen.

(2) Treten durch Wahlen Unvereinbarkeiten nach Absatz 1 auf, sind diese durch Verzicht auf Amt oder Mandat unverzüglich zu beenden. Für Landesvorsitzende gilt eine Übergangsfrist von 6 Monaten.

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

1. Präzisierung Rechte der Mitglieder zur Teilnahme an Parteitagen

§3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Nr. 2. an den Landesdelegiertenkonferenzen teilzunehmen,

-Neufassung:

(1) Nr. 2 an den Parteitagen (Landesdelegiertenkonferenz und Landesdelegiertenrat) teilzunehmen,

2. Präzisierung Organisationsstruktur

§ 5 Organisationsstruktur

Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg untergliedert sich in Orts- und Kreis- verbände. Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen sollte sich mit der entsprechenden Gliederung in Gemeinden und Landkreise decken. Die Grüne Jugend Brandenburg ist der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen und damit eine eigenständige Gliederung des Landesverbands. Gegenüber der Partei besteht Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Maßstäbe der Landesfinanzordnung wie u.a. das Vier-Augen-Prinzip werden von der Grünen Jugend Brandenburg eingehalten.

-Neufassung:

(1) Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg untergliedert sich in Orts- und Kreisverbände. Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen sollte sich mit der entsprechenden Gliederung in Gemeinden und Landkreise decken.

(2) Die Grüne Jugend Brandenburg ist der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen und damit eine eigenständige Gliederung des Landesverbands. Gegenüber der Partei besteht Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Maßstäbe der Landesfinanzordnung wie u.a. das Vier-Augen-Prinzip werden von der Grünen Jugend Brandenburg eingehalten.

3. Anpassung Formulierung zu Ortsverband bzw. Regionalverband

§ 6 Ortsverbände

Ortsverbände bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie bilden sich im Einvernehmen mit dem Kreisverband – auf örtlicher bzw. regionaler Ebene.

-Neufassung:

(1) Ortsverbände bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie können sich überörtlich auch als Regionalverband zusammenschließen. Sie bilden sich im Einvernehmen mit dem Kreisverband.

(2) Desweiteren finden die Regelungen §7 Abs. 2,3 und 4 sinngemäß Anwendung.

4. Präzisierung max. Wahlperiode von Delegierten der Kreisverbände

§7 Kreisverbände

(5) Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt mindestens alle zwei Jahre die Delegierten für die Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen und für den Landesdelegiertenrat.

-Neufassung:

(5) Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt für höchstenes zwei Jahre die Delegierten für die Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen und für den Landesdelegiertenrat.

5. Ergänzung Organe des Landesverbans

§8 Organe des Landesverbands, wird um einen Spiegelstrich ergänzt:

-das Landesschiedsgericht

6. Ergänzung Unvereinbarkeiten für Mitglieder des Landesschiedsgerichts

§16 Landesschiedsgericht

(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus dem*r Vorsitzenden, dem*der Stellvertreter*in und drei Beisitzer*innen. Es wird von der LDK für zwei Jahre gewählt. Seine Mitglieder dürfen nicht Mitglied eines Vorstands der Partei sein und in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu dieser stehen.

-Ergänzt wird der Landesparteirat

(1) Das Landesschiedsgericht besteht aus dem*r Vorsitzenden, dem*der Stellvertreter*in und drei Beisitzer*innen. Es wird von der LDK für zwei Jahre gewählt. Seine Mitglieder dürfen nicht Mitglied eines Vorstands der Partei oder des Landesparteirats sein und in keinem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu dieser stehen.