| Veranstaltung: | 43. Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Verschiedenes |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 07.12.2019 |
| Eingereicht: | 10.12.2019, 16:19 |
| Antragshistorie: | Version 1(19.11.2019) Version 1(10.12.2019) Version 1 |
Der Landesverband begrüßt die Ansiedlung von Tesla in Grünheide in Brandenburg
und wird den Ansiedlungsprozess kritisch und konstruktiv begleiten. Die Ansiedlung
eines innovativen US-amerikanischen Autounternehmens unterstreicht noch einmal,
dass der E-Antrieb bei Autos weiter auf dem Vormarsch ist und die deutsche
Autoindustrie die Entwicklung verschlafen hat. Diese Ansiedlung verbunden mit
dem geplanten Ingenieurs- und Designzentrum in Berlin zeigt, dass Brandenburg
und die Metropolregion attraktiv für zukunftsweisende Investitionen sind. Mit
diesem innovativen Unternehmen kann auch das Cluster Mobilität und die
Batteriefertigung insgesamt in Brandenburg vorangebracht werden.
Natürlich hat für uns die Förderung des Umweltverbundes (Fuß, Rad & ÖPNV) im Rahmen einer Verkehrswende nach wie vor die höchste Priorität. Ziel unserer Politik ist es, die Notwendigkeit von Autos durch intelligente Mobilitätskonzepte auf ein Minimum zu reduzieren. Bei den verbleibenden Autos kann der Elektro-Antrieb zur Emissionsreduktion beitragen. Als Bündnisgrüne schauen wir aber natürlich nicht nur auf den Antrieb, sondern wünschen uns auch energiesparsame Karosserien. Wir werden uns im weiteren Prozess dafür einsetzen, dass in Brandenburg sparsame Modelle für den Alltagsverkehr und keine energiefressenden SUVs produziert werden. Auch erwarten wir, dass Tesla nicht nur geografisch, sondern auch bei den tariflichen
Arbeitsbedingungen in Brandenburg ankommt. Wir werden darauf achten, dass der
mit der Ansiedlung in einem Industriegebiet unzweifelhaft verbundene Eingriff in
Natur und Landschaft vorbildlich ausgeglichen wird. Wir wollen im Austausch mit
den Gemeinden vor Ort, dafür sorgen, dass ein Teil der Beschäftigten auch in der
näheren Umgebung wohnen kann. Beim Pendelverkehr setzen wir uns für eine gute
Anbindung durch den Öffentlichen Verkehr ein.
Es gibt eine weltweit beachtete Entscheidung von Tesla für den Bau einer Batterie-/Autofabrik auf einer konkreten Fläche in einem ausgewiesenen Industriegebiet, die Elon Musk durch die rot-rote Landesregierung bereits vor Monaten für diesen Zweck angeboten wurde.
Dies ist ein Weckruf für die deutsche Automobilindustrie, die bisher den Einstieg in die E-Mobilität und damit eine zukunftsweisende Wirtschaftsentwicklung verpennt hat.
Zahlreiche Gründe haben zu dieser Standortentscheidung geführt. Zu nennen sind die Nähe zum Wissenschafts- und Produktionsstandort Berlin, verfügbares Arbeitskräftepotential, Flächenverfügbarkeit, Verkehrsanbindung über Autobahn und Schiene, potentielle CO2-neutrale Herstellung mit ostdeutscher Solar- und Windenergie etc. Andere Standorte in Brandenburg genauso wie Angebote aus anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland hat Musk bislang ausgeschlagen hat. Von daher ist eine Ablehnung dieses Standortes gleichbedeutend mit einer Absage an die Errichtung dieser Fabrik in Brandenburg.
Die Kommunen vor Ort (Gemeinden und Landkreis) müssen sich klar werden, welche Entwicklung ihre Gemeinden nehmen sollen. Wollen sie sich in Verbindung mit der schon seit über 20 Jahren angestrebten und jetzt möglich gewordenen Industrieansiedlung in Freienbrink auch in ihrer Funktion als Wohnorte vergrößern oder wollen sie sich im wesentlichen auf ihre bisherige Einwohner*innenzahl begrenzen? Wollen sie seelenlose Massenquartiere schaffen oder an die Gartenstadtidee früherer Jahre anknüpfen und zukunftsweisende neue Quartiere entwickeln? Sollen die Mitarbeiter*innen vor Ort wohnen und leben oder sollen sie mit einer guten ÖPNV-Anbindung über den RE 1 auch aus Berlin, Erkner, Fürstenwalde, Frankfurt oder Polen täglich einpendeln.
Wollen die Kommunen nach der möglichen Tesla-Ansiedlung noch weitere Industrieflächen im Umfeld ausweisen oder sehen sie für sich mit Tesla das Ende der Gewerbegebietsentwicklung in der Region erreicht? Zulieferbetriebe etc. können ja auch im Berliner Stadtgebiet, in Fürstenwalde oder Frankfurt (Oder) entstehen.
Diese Entscheidungen treffen die Kommunen vor Ort und das Land gemeinsam.