| Veranstaltung: | 43. Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4.4.4 2 Beisitzer*innen (Quotierung abhängig von vorherigen Wahlen) |
| Antragsteller*in: | Ruth Wagner |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | 23.11.2019, 13:30 |
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor zwei Jahren habt Ihr mich als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. In meiner schriftlichen Bewerbung von damals hatte ich mich über einen „kleinen, aber bemerkenswerten Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl“ gefreut.
Da hat sich doch seitdem zwischen 2017 und 2019 einiges getan. Statt knapp 5% Wähler*innenstimmen haben Bündnis 90 / DIE GRÜNEN 10,8 % der Stimmen bei der Landtagswahl in diesem Jahr erlangt und damit ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr haben wir in allen Landesteilen zugelegt, die Kreis- und Ortsverbände freuen sich über kräftige Mitgliederzuwächse. Ein Koalitionsvertrag wurde mit der SPD und der CDU abgeschlossen, in dem sich deutlich bündnisgrüne Vorhaben befinden, die mit den beiden grünen Minister*innen und 10 Landtagsabgeordneten auf ihre Umsetzung im Land Brandenburg warten.
Super! Das sind gute Gründe sich sehr zu freuen!
Aber es soll auch so bleiben und, wenn möglich, noch besser werden. Wenn diese Erfolge nicht nur eine „Eintagsfliege“ bleiben sollen, dann können wir uns nicht ausruhen.
An die Partei und ihre Führungsgremien stellt diese neue Situation neue Anforderungen. Mitregieren heißt auch, tagtäglich vor der Entscheidung zu stehen, Kompromisse einzugehen. Unsere Koalitionspartner SPD und CDU sind mit dem Koalitionsvertrag keine „Grünen“ geworden. Sie werden der Fraktion „Kröten“ in der Innen- und Sicherheitspolitik, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik und in der Frauen- und Gleichstellungspolitik vorlegen. Und unsere Herzensangelegenheit zum Schutz von Klima und der Lebensfähigkeit der kommenden Generationen, der Ausstieg aus der Braunkohle, ist keineswegs die Herzensangelegenheit der CDU und der der SPD.
Es reicht jetzt nicht mehr, in der Partei selbst um die beste Programmatik zu ringen. Der Landesverband ist einerseits gefordert, der Fraktion und den grünen Ministerien den Rücken stärken, und damit Rückhalt für die Herausforderungen „von außen“ zu geben. Andererseits hat der Landesverband die Aufgabe, die vorhandenen grünen Themen für Brandenburg weiterzuentwickeln und neue Themen und Positionen zu diskutieren. Und dabei sind die vielen neuen Mitglieder einzubeziehen und mitzunehmen.
Dieser Aufgabe möchte ich mich gerne noch für weitere zwei Jahre stellen. Zusammen mit den neu zu wählenden Landesvorsitzenden und den weiteren Vorstands- und Parteiratsmitgliedern biete ich mit meiner Person ein Stück Kontinuität und Erfahrung aus dem bisherigen Landesvorstand an.
Ich bewerbe mich daher bei der kommenden Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 für die Position einer Beisitzerin im Landesvorstand und bitte um Eure Unterstützung.
Liebe Grüße
Ruth Wagner
Lebensweg und Beruf
Partei