Anpassung der Regelung zu Koalitionen und Besetzung von Regierungsämtern

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	43. Landesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:	6. Satzung
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Landesdelegiertenkonferenz
Beschlossen am:	07.12.2019
Eingereicht:	10.12.2019, 14:43
Antragshistorie:	Version 1(08.11.2019) Version 1(10.12.2019) Version 1

Beschlusstext

Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt folgende Änderungen der Landessatzung von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg:

Zusammenführung der beiden Spiegelstriche in § 9 Landesdelegiertenkonferenz, Abs. 7 [die LDK] beschließt über die ständigen Angelegenheiten des Landesverbandes. Ihr obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:

Koalitionen auf der Landesebene

den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Regierungsämtern.

Zu einem gemeinsamen neuen Spiegelstrich

Koalitionen auf der Landesebene und den Vorschlag des Landesvorstandes zur Besetzung von Kabinettsmitgliedern.

Begründung

-erfolgt mündlich-