| Veranstaltung: | 43. Landesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 6. Satzung |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 07.12.2019 |
| Eingereicht: | 10.12.2019, 11:36 |
| Antragshistorie: | Version 1(09.11.2019) Version 1(10.12.2019) Version 1 |
§ 15 UNVEREINBARKEITSREGELN der Satzung von Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Brandenburg soll wie folgt geändert werden:
(1) Mitglieder des Europaparlamentes, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundes- oder Landesregierung dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein.
(2) Entfällt
Wir sind davon überzeugt, dass gutes Regieren vor allem dann gelingt, wenn jede*r Amts/-Mandatsträger*in auf ein Aufgabenfeld fokussiert ist und daraus resultierend viele Blickwinkel in eine konstruktive Zusammenarbeit tragen können. Darüber hinaus ist Bündnis 90/DIE GRÜNEN als basisdemokratische Programmpartei an flachen Hierarchien und starker Mitgliederbeteiligung interessiert, auch deshalb ist eine strikte Trennung von Amt und Mandat wünschenswert. Da der Landesverband in den letzten Jahren stark an Mitgliedern gewachsen ist, ist eine Sonderregelung für Landtagsabgeordnete nicht mehr notwendig um sicherzustellen, dass der Landesvorstand besetzt wird.