| Antrag: | Unser Plan für eine laute, hartnäckige und konstruktive außerparlamentarische Opposition |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Tobias Rohrberg |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.11.2024, 19:17 |
Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links oder progressiv. Die AfD kann mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie. Die Regierungsbildung gestaltet sich mehr als schwierig. Bereits die Sondierungen zwischen dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD zeigen, dass eins sicher keine Rolle spielen wird: Klima- und Umweltschutz.
Wir lehnen eine Zusammenarbeiten mit der AfD ab, weil wir eine völlig gegensätzliche Haltung haben und Vertreter*innen der Partei gesichert rechtsextrem sind: Wir stehen auf dem Fundament des Grundgesetzes, für eine liberale, eine freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Deswegen begegnen wir der AfD in der politischen Arbeit mit inhaltlichen Argumenten, um deren Wähler*innen für das demokratische Parteienspektrum und liberale Werte zurückzugewinnen. Wir wissen, dass Menschen sich nicht nur durch inhaltliche Argumente überzeugen lassen und oft Entscheidungen auch emotional gesteuert sind. Gleichzeitig wollen wir bei sachlichen Fragen sachlich bleiben und setzen auf inhaltliche Argumente. Dabei darf die „Brandmauer“ zur AfD, keine Mauer zu ihren Wähler*innen sein. Diese sind oftmals im Gegensatz zu vielen Parteifunktionären nicht rechtsextrem oder demokratiefeindlich. Sie kommen oftmals aus der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen die Debatten entlang der „Brandmauer“ beenden und aufnehmen, was deren Wähler*innen und die Mitte der Gesellschaft im Alltag beschäftigt.
Die Landtagswahl war ein herber Einschnitt und eine klare Niederlage für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Wir stehen nach 15 Jahren im Landtag vor einer neuen Situation. Das gilt für uns als Partei, aber auch für die gesamte politische Lage in Brandenburg.
Im Brandenburger Landtag sind nur noch vier Parteien vertreten und davon ist keine links oder progressiv. Die AfD kann mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren. Sie ist mit 30 Abgeordneten vertreten von denen 11 als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Damit unterläuft sie immer weiter unsere Demokratie. Die Regierungsbildung gestaltet sich mehr als schwierig. Bereits die Sondierungen zwischen dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der SPD zeigen, dass eins sicher keine Rolle spielen wird: Klima- und Umweltschutz.
Wir lehnen eine Zusammenarbeiten mit der AfD ab, weil wir eine völlig gegensätzliche Haltung haben und Vertreter*innen der Partei gesichert rechtsextrem sind: Wir stehen auf dem Fundament des Grundgesetzes, für eine liberale, eine freiheitliche, eine offene Gesellschaft. Deswegen begegnen wir der AfD in der politischen Arbeit mit inhaltlichen Argumenten, um deren Wähler*innen für das demokratische Parteienspektrum und liberale Werte zurückzugewinnen. Wir wissen, dass Menschen sich nicht nur durch inhaltliche Argumente überzeugen lassen und oft Entscheidungen auch emotional gesteuert sind. Gleichzeitig wollen wir bei sachlichen Fragen sachlich bleiben und setzen auf inhaltliche Argumente. Dabei darf die „Brandmauer“ zur AfD, keine Mauer zu ihren Wähler*innen sein. Diese sind oftmals im Gegensatz zu vielen Parteifunktionären nicht rechtsextrem oder demokratiefeindlich. Sie kommen oftmals aus der Mitte der Gesellschaft. Wir müssen die Debatten entlang der „Brandmauer“ beenden und aufnehmen, was deren Wähler*innen und die Mitte der Gesellschaft im Alltag beschäftigt.
Als Partei müssen wir aus diesem Wahlkampf Lehren ziehen und nehmen das Wahlergebnis und die damit einhergehende neue Situation sehr ernst. In Regionalkonferenzen haben wir gemeinsam die Wahlergebnisse ausgewertet. Wir haben analysiert, diskutiert und die Ergebnisse für unsere zukünftige Parteiarbeit und kommende Wahlkämpfe festgehalten.
Die neue Rolle als außerparlamentarische Opposition bringt einige Umstellungen mit sich, auf die wir mit Strukturanpassungen reagieren werden. Doch eins ist jetzt schon klar: wir werden die lauteste, hartnäckigste und konstruktivste außerparlamentarische Opposition sein, die Brandenburg je erlebt hat.
Wir lassen nicht locker, wir legen jetzt erst richtig los! Es reiht sich eine Klimakatastrophe an die nächste, denn die Klimakrise wartet nicht bis zur nächsten Landtagswahl. Wir kämpfen noch entschlossener für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Auf der Straße, mit Bündnispartner*innen und mit unseren über 3000 Mitgliedern. Wir sind viele und zusammen gestalten wir unsere Zukunft.
Dafür braucht es nicht nur Zusammenhalt, sondern auch eine Strategie:
Wir sind so viele Menschen, wie noch nie! Mit über 3000 Mitgliedern haben wir eine große Ressource und sehr viele verschiedene Kompetenzen! Wir wollen in den nächsten Jahren nicht nur weiter wachsen durch gezielte Neumitgliederkampagnen, sondern so viele Mitglieder wie möglich aktivieren. Mit einer Mobilisierungsstrategie werden wir das geballte Wissen und Engagement der Mitglieder auf die Straße und in die politische Landschaft von Brandenburg bringen. Dazu werden wir gemeinsam mit den Kreisverbänden neue Formate zum Austausch in Form von z.B. regelmäßigen thematischen Regionalkonferenzen testen. Die Mitgliedervideokonferenzen sollen beibehalten werden und einen regelmäßigen Dialog ermöglichen.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten bündnisgrüne Strukturen im ganzen Land aufgebaut. Auch wenn wir nicht alle Standorte halten können, zahlt sich diese Aufbauarbeit jetzt aus. Wir haben mehr grüne Büros und Mitarbeitende in den Kreisverbänden denn je. Und wir legen unseren Schwerpunkt darauf, den Großteil der Mitarbeitenden und Büros im Land weiterzuführen. Das schafft Sichtbarkeit und einen Ort zum Austausch.
Mit unseren beiden Bundestagsabgeordneten und unserem Europaabgeordneten sind wir weiter in Brandenburg präsent. Sie sind und werden, gerade im nächsten Jahr, viel in Brandenburg unterwegs sein. Dabei werben sie für bündnisgrüne Werte und Politik und stehen für erfolgreiche Projekte, die mit Bündnisgrüner Unterstützung angeschoben wurden.
Wir müssen uns auch finanziell neu aufstellen und neue Wege finden, die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Dazu werden wir eine umfangreiche Fundraisingstrategie entwickeln, dauerhafte Unterstützung durch den Bundesverband einfordern und uns mit anderen, finanzstarken Landesverbänden vernetzen, um z.B. regelmäßige Spenden zu generieren.
Unsere Kommunalpolitiker*innen vertreten jetzt alleinig b-ündnisgrüne Politik in den kommunalen Vertretungen. Wir wollen sie bestmöglich unterstützen, grüne Werte und Ideen in ihren Kommunen einzubringen und umzusetzen. Dafür werden wir die Vernetzung unserer Kommunalpolitiker*innen stärken und auch die Landesarbeitsgemeinschaften bitten bei ihren Inhalten besonders die kommunale Ebene in den Blick zu nehmen. Auch mit unseren Bündnispartner*innen nehmen wir die Umsetzung unserer politischen Ziele auf der kommunalen Ebene in den Blick.
Unsere Werte und Themen sind der Antrieb unserer Arbeit. Dabei steht der Kampf für sozial gerechten Klima- und Umweltschutz im Mittelpunkt. Wir kämpfen dafür, dass der Klimaplan umgesetzt wird. Brandenburg braucht außerdem ein Klimagesetz! Dafür wird sich im Parlament ohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN niemand mehr einsetzten. Aber wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten Druck machen und nicht lockerlassen, bis Brandenburg ein Klimagesetz hat!
Die Rechte von geflüchteten Menschen in Brandenburg werden immer weiter missachtet. Wir stehen für ein solidarisches Miteinander und gegen Abschottung! Wir werden nicht lockerlassen und eine neue Regierung steht unter strenger Beobachtung. Es braucht gezielte Sprachkurse, schnelle Arbeitszulassungen und mehr Geld für die Kommunen! Das ist nicht nur unsere Pflicht, um Menschenrechte zu achten, sondern auch notwendig, da wir auf Arbeits- und Fachkräfte dringend angewiesen sind.
Wir werden uns gemeinsam mit Verbänden und Zivilgesellschaft gegen die weitere Entrechtung von Geflüchteten und Menschen auf der Flucht stellen.
Wir sind die Partei, die sich am stärksten für Vielfalt im Brandenburger Landtag eingesetzt hat. Dass wir dort nicht mehr vertreten sind, ist ein herber Schlag für alle Projekte und Organisationen, die für ein tolerantes und vielfältiges Brandenburg kämpfen. Deswegen machen wir weiterhin Druck! Wir wollen, dass das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt. Queere Projekte, Integrationsprojekte und Frauenhäuser müssen nicht nur abgesichert, sondern ausgebaut werden. Dafür machen wir weiterhin mit unseren Bündnispartner*innen Druck!
Die letzte Landtagswahl hat einmal mehr verdeutlicht, warum Brandenburg neben einem Demokratiefördergesetz auch dringend eine Wahlrechtsreform braucht, die zum Beispiel die Hürden der Sperrklausel senkt und Ersatzstimmen ermöglicht. Wir werden gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen an möglichen Gesetzesentwürfen arbeiten, um gut vorbereitet in die nächste Legislatur zu gehen.
Die Landesarbeitsgemeinschaften sind die Denkfabriken unserer Partei. In der außerparlamentarischen Opposition bekommt diese Rolle eine neue Relevanz. Daher sollen sie in Zukunft weiter bei der politischen Schwerpunktsetzung eng einbezogen werden.
Wir sind nicht allein! Als Bündnispartei haben wir immer schon mit unseren Partner*innen eng zusammengearbeitet. Das ist jetzt wichtiger denn je! Gemeinsam mit dem Umweltverbänden, den Sozialverbänden und Demokratieinitiativen kämpfen wir für unsere Forderungen und machen Druck auf die neue Landesregierung.
Mit den Bürger*innen in Brandenburg ins Gespräch zu kommen ist nicht nur im Wahlkampf wichtig. Wir wollen in den nächsten Jahren auf den Straßen von Brandenburg und bei der Zivilgesellschaft präsent sein und mit ihr ins Gespräch kommen. Austausch und Dialog ist der Schlüssel zu einer verständlichen Politik, die von einer breiten Masse getragen wird.
Unsere Parteigremien sind unser Navi in der außerparlamentarischen Opposition!
Die Landesarbeitsgemeinschaften waren und sind die Denkfabriken von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Ihre Rolle bei der Erarbeitung von politischen Schwerpunkten, neuen Themen, Ideen und Projekten wird jetzt relevanter. Damit sie sich noch besser einbringen können, wollen wir, dass die Landesarbeitsgemeinschaften berechtigt sind, Anträge an den Parteirat zu stellen.
Dem Parteirat kommt als strategisches und beratendes Gremium eine besondere Rolle zu. Er berät den Landesvorstand bei seinen langfristigen Entscheidungen und berät auch thematische Anträge. Damit das vorhandene Wissen unserer langjährigen Verantwortlichen nicht verloren geht, schlagen wir vor, dass der Landesvorstand beratende Mitglieder benennen kann. So soll sichergestellt werden, dass uns das Wissen von insbeso ndere ehemaligen Funktionsträger*innen nicht verloren geht.
Zudem werden wir seinen Sitzungsrhythmus erhöhen.
Die Landesdelegiertenkonferenz ist ein wichtiger Ort zum Austausch, zur Diskussion und zum Beschluss von politischen Weichenstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg. Für die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition schlagen wir vor, in Jahren, ohne eine Wahl, eine Landesdelegiertenkonferenz durchzuführen. Ergänzend werden wir regionale und thematische Formate des Austausches schaffen, die niedrigschwelliger für alle Mitglieder und auch günstiger sind.
Der Landesvorstand ist zentral für das tägliche politische Geschäft. Er steht jetzt im besonderen Fokus, da er die Partei nach außen vertritt und die Landesvorsitzenden in der außerparlamentarischen Opposition die einzigen Stimmen sind, die für die Partei kommunizieren. Mit sieben Mitgliedern (zwei Vorsitzende, ein/e Schatzmeister*in und vier Beisitzende) hat er eine gute und schlagkräftige Größe. Doch die Rolle und Aufgaben des Landesvorstands sind in der außerparlamentarischen Opposition deutlich umfassender.
Die Orts-, Regional-, und Kreisverbände sind das Herzstück der Partei. Auch ihre Rolle definiert sich jetzt neu. Ihre Sichtbarkeit vor Ort ist eine weitere strategische Ressource in der außerparlamentarischen Opposition. Neumitgliedergewinnung und vor allem Mitgliedermobilisierung setzt voraus, dass wir aktive Orts- und Kreisverbände haben. Deswegen werden wir unsere Kreisverbände mit Schulungen, u.a. zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Auch die finanzielle Förderung der Kreisgeschäftsführungen werden wir weiterführen. Für die Bundestagswahl werden wir mit Unterstützung des Bundesverbands die Kreisverbände durch Regionalmanagerstellen stärken.
Wir blicken auf herausfordernde nächste Jahre. Der Prozess der Neuaufstellung kann dieses Jahr nur beginnen und bedarf unermüdlichen Einsatz über die nächsten Jahre hinweg. Mit der Bundestagswahl im nächsten Jahr steht uns ein weiteres Wahljahr bevor. Wir werden die Bundestagswahl nutzen, um für unsere Vorstellungen eines weltoffenen, sozialen und ökologischen Brandenburgs zu werben und wir werden dafür eintreten, dass die ostdeutschen Perspektiven in der Bundespartei gehört werden.
Ein Wahljahr bringt viele neue Chancen und jede Menge Energie mit sich. Diesen Schwung wollen wir nutzen und in das erste Jahr als außerparlamentarische Opposition starten.
Hinweis: Die Regionalkonferenzen zur Wahlauswertung finden im November statt. Die Ergebnisse dieses Austauschs sollen in Form von Änderungsanträgen gesammelt durch den Landesvorstand in den Antrag einfließen.