Änderungen von V1 zu V1NEU
Ursprüngliche Version: | V1 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.02.2022, 20:53 |
Neue Version: | V1NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 04.04.2022, 11:14 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 4 einfügen:
Unangemeldete Versammlungen, bei denen konsequent gegen das Infektionsschutzgesetz und versammlungsrechtliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen verstoßen wird, richten sich nur vermeintlich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Den Initiator*innen geht es um etwas anderes. Zum Teil sind es die gleichen Akteure, welche seit Jahren asylfeindliche Demonstrationen organisieren oder an diesen teilnehmen. Sie lehnen den demokratischen Staat ab und heizen mit Widerstands-Rhetorik die Stimmung immer weiter an. Wer hier mitläuft, unterstützt die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Jahrzehnten.
Mit Sorge beobachten wir die spontan emotionalisierte Gewalt, an der sich beispielsweise beim Stürmen einer Polizeikette auch Versammlungsteilnehmer*innen beteiligen, die sonst nicht einem gewaltbereiten Spektrum zuzuordnen sind. Unser ausdrücklicher Dank gilt den Polizist*innen, die über viele Wochen hinweg unter erheblichen persönlichen Belastungen diese Versammlungen begleitet haben.
Von Zeile 6 bis 7 einfügen:
Wer sich Verschwörungserzählungen und rechtsextremer Mobilisierung entschlossen entgegenstellt, braucht Mut. Entsprechenden Gegenprotest unterstützen wir ausdrücklich und helfen den Betroffenen von rechter Gewalt.
In Zeile 10:
Eine Umdeutung und Verharmlosung rechtsextremer Proteste durch die Verwendung von Begriffen wie "bürgerlich" oder "Spaziergang" lehnen wir ab, ebenso die Gleichsetzung friedlicher Proteste der Anti-Atomkraft-Bewegung oder Klimaaktivist*innen mit Fackelmärschen an Privatadressen von Politiker*innen. Insbesondere als ostdeutscher Landesverband ist es für uns inakzeptabel, die Diktatur in der DDR zu verharmlosen und mit der Politik der Bundes- und Landesregierung gleichzusetzen. Das gilt auch für Vergleiche, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen billigen, leugnen oder verharmlosen.
Von Zeile 16 bis 18:
Wir wollen und müssen die demokratische Resilienz unserer Gesellschaft stärken, um sie nachhaltig vor rechtsextremen Bedrohungen zu schützen. Dafür schaffen wir eine Kultur und Umwelt, in der die Verfassungstreue ihrer Mitglieder und Institutionen nicht nur formell anerkannt, sondern gelebt wird.
Wir wollen einen niedrigschwelligen, selbstbestimmten Zugang zu politischer Bildung. Dabei sollen demokratische Kompetenzen vermittelt werden, die über eine reine Institutionenkunde hinausgehen. Darüber hinaus wollen wir Beratungsangebote gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Opferberatung stärken und verstetigen. Projekt-finanzierte Angebote dürfen nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Wir wollen bürgerlicheszivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement nachhaltig fördern und damit dauerhafte und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Das Land Brandenburg soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, zivilgesellschaftliches Engagement als gemeinnützig anzuerkennen.