Änderungen von L1 zu L1NEU
Ursprüngliche Version: | L1 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.02.2022, 21:05 |
Neue Version: | L1NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 31.03.2022, 18:42 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 13 bis 14:
Naturschutz und Tierwohl voranbringen: Wir arbeiten unter anderem an einem Moorschutzprogramm und schützen damit eines der für den Klimaschutz wichtigsten Ökosysteme. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder. Unser Umweltministerium fördert den Umbau von Brandenburgs Wäldern hin zum widerstandsfähigen Klimawald. Wir stemmen uns gegen die verheerenden Pläne Polens zum Ausbau der weitgehend frei fließenden, naturnahen Oder und wollen damit auch Beeinträchtigungen für unseren Nationalpark „Unteres Odertal“ verhindern. Unser Umweltministerium arbeitet am den Umbau von Brandenburgs Kiefernforstenhin zu widerstandsfähigen, klimaresilienten Mischwäldern und bringt in diesem Zusammenhang auch ein modernes Jagdgesetz auf den Weg. Wir haben durch strengere Vorschriften und durch ein eigens etabliertes Kontrollteam Tiertransporte dafür gesorgt, dass Tiertransporte besser kontrolliert werden und messbar weniger aus Brandenburg in Richtung Drittstaaten starten. Perspektivisch wollen wir sie in Zusammenarbeit mit unseren Mitstreiter*innen im Bund, auf EU-Ebene und in den anderen Ländern komplett abschaffen. Mit den Volksinitiativen zum Insektenschutz arbeiten wir an einem effektiven Artenschutz. Bei der Bekämpfung der Geflügelpest haben wir bundesweit erstmalig darauf geachtet, dass nicht - wie in anderen Ländern - in ganzen Landkreisen eine Aufstallungspflicht für Geflügel ausgesprochen wird, sondern nur in genau definierten Risikoregionen.
Von Zeile 21 bis 24:
Energiewende vorantreiben, 100% Erneuerbare Energien bis 2030: Der vorgezogene Kohleausstieg kommt, das steht spätestens seit dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene fest. Für uns in Brandenburg ist das ein großer Erfolg, weil einmal mehr klar ist, dass keine Dörfer mehr abgebaggert werden und mehr klimaschädliche Braunkohle im Boden bleibt. Die große Aufgabe, auf 100% Erneuerbare Energien umzustellen stellt sich bundesweit. Auch Brandenburg muss seinen Anteil leisten. Die vom SPD-Energieministerium vorgestellte Energiestrategie wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Hier gilt es: mit dem Instrument des Klimaplans und mit dem Rückenwind der veränderten Rahmenbedingungen auf Bundesebene muss die Landesregierung konkreter werden und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aktiver vorantreiben. Dafür kämpfen wir in der Koalition! Das Ziel ist klar: mindestensmehr als 2% der Landesfläche für Windenergie. Wir pochen auf den Koalitionsvertrag und werden darauf drängen, die Regionalplanung zu ändern, um dieses Ziel zu erreichen.
Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Der Klimaplan wird ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität für Brandenburg. In der zweiten Hälfte der Legislatur geht es jetzt darum, den Klimaplan zu konkretisieren und mit konkreten Maßnahmenpaketen zu untersetzen, wie z.B. einem Aktionsplan Insektenschutzdem Moorschutzprogramm zur Reduzierung der Treibhausgasemmissionen auf Moorflächen.Ein weiterer wichtiger Baustein hierbei ist Ökologisches Bauen und vielfältige Wohnformen zu fördern. Wir unterstützen daher auch die Etablierung von Modellquartieren für klima- und umweltgerechtes Bauen in den Städten und Gemeinden im Land Brandenburg. Darüber hinaus ist der sparsame Umgang mit Grund und Boden für uns nicht verhandelbar. Wir Bündnisgrüne sind uns allerdings einig: Beim Klimaschutz im Land musskann der Klimaplan erst der Anfang sein. Brandenburg braucht ein echtes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Basis des Klimaplans, um auf den 1,5 Grad Pfad zu kommen. Hier zeigt sich einmal mehr ganz deutlich: Für Klimaschutz sind in Brandenburg leider alleine wir Bündnisgrünen zuständig. Wir kämpfen regelmäßig gegen die Widerstände der Koalitionspartner an. Auch den Schritt hin zum verbindlichen Klimaschutzgesetz lehnen SPD und CDU bislang ab. Doch die Klimakrise lässt schlicht gar keinen anderen Schluss zu als Klimaschutz, Mobilitätswende und Energiewende konsequent zu Ende zu führen. Wir werden nicht nachlassen und unermüdlich den Finger in die Wunde legen.
Von Zeile 29 bis 32:
Biodiversität bewahren, unsere Natur schützen: Für den Schutz der Natur des Landes Brandenburg wenden wir viel Kraft auf. Das Brandenburger Umweltministerium unter Axel Vogel hat hier viel Zählbares erreicht. Um das professionelle Rückgrat der Schutzgebiete zu stärken, haben wir für mehr Personal in Biosphärenreservaten wie Spreewald, Schorfheide-Chorin und Flusslandschaft Elbe Brandenburg gesorgt. Auch für die elf Naturparke haben wir Nachwuchsstellen geschaffen. Für das Weltnaturerbe Buchenwald Grumsin konnten wir ebenso zusätzliche Naturwachtstellen finanzieren. Den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land haben wir erweitert. Dem Naturpark Schlaubetal haben wir ein Besucherinformationszentrum gefördert. An der Elbe haben wir mit 30 km Grünem Band an der ehemaligen innerdeutschen Grenze einen Teil des größten deutschen Biotopverbundsystems mitschaffen können. Die Unterstützung der Naturschutzverbände konnten wir erhöhenetwas erhöhen, allerdings müssen bei der Verkürzung von Planungszeiten und der anstehenden Antragsflut für neue Energieanlagen und -leitungen auch die Möglichkeiten einer sachgerechten Beteiligung dieser Verbände gesichert und materiiell ausgebaut werden. Der Artenvielfalt zuliebe arbeitenwollen wir einen Aktionsplan Insektenschutz aufstellen und umsetzen. Wir arbeiten daran, im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes die Wildnisfläche ohne Bewirtschaftungunsere Wildnisflächen als ausreichend große, unzerschnittene und nutzungsfreie Gebiete von einem auf zwei Prozent der Landesfläche zu erhöhenauszuweiten.
Dürren & Überschwemmungen: Klimaanpassung auch in Brandenburg: Unser klares Ziel ist die Bekämpfung der Klimakrise. Sie durch mutige und lohnenswerte Veränderungen in vielen Politikfeldern in einem kontrollierbaren Rahmen zu halten, ist die entscheidende Herausforderung der kommenden Jahre. Dennoch ist die Krise bereits vorangeschritten und wir müssen mit den Folgen bereits im Hier und Jetzt umgehen: Wir erleben schon jetzt einen Anstieg der Erderhitzung und auch in Brandenburg spüren wir die konkreten Auswirkungen, wie z.B. bei den jüngsten Überschwemmungen in der Uckermark oder bei sommerlichen Waldbränden aufgrund von Hitze- und Dürreperioden. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, werden wir in Brandenburg die Klimaanpassungsstrategien konsequent weiter verfolgeneine ressortübergreifende Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Ein erster Schritt war dieErste Schritte sind mit der Erstellung des NiedrigwasserkonzeptsGesamtkonzeptes zur Klimaanpassung im Politikfeld Wasser und dem hierin eingebetteten Niedrigwasserkonzept gemacht, Es geht nun auch darum, in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs konkrete Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um abnehmendem Wasserangebot bei anhaltender Trockenheitden Wasserverbrauch zu begegnensenken, den Wasserrückhalt in der Landschaft zu verbessern und die Grundwasserneubildung zu fördern. Dafür wollen wir uns mit aller Kraft einsetzen, um auch künftigen Generationen eine stabile Wasserversorgung zu gewährleisten. Wir unterstützen Kommunen bei Konzepten für die Bewältigung von Starkregen-Ereignissen. Wir haben einen Hitzeaktionsplan aufgelegt, um Menschen vor extremer Hitze besser schützen zu können. Außerdem hat das Landwirtschaftsministerium Projekte zu klimagerechter Landnutzung und nachwachsenden Rohstoffen unter wissenschaftlicher Begleitung gestartet.
Von Zeile 36 bis 37 einfügen:
Bildung und Schulen stärken: Auch unser Bildungssystem und unsere Schulen wurden in der Corona Pandemie mit vielen Härten und Herausforderungen konfrontiert. Besonders für Kinder und Jugendliche war die Zeit der Lockdowns nicht einfach. Gerade dann, wenn wichtige soziale Entwicklungsschritte nicht gemacht werden konnten und der Kontakt zu Lehrer*innen und Klassenkamerad*innen verloren gegangen ist. Soziale Ungleichheiten werden dadurch weiter verschärft. Das Programm des Bundes „Aufholen nach Corona“ haben wir mit Landesmitteln noch einmal verdoppelt, um zwei Jahre lang 200 zusätzliche Lehrkräfte und 54 Stellen Schulsozialarbeit finanzieren zu können. Dies ist ein guter erster Schritt. Um unsere Schulen dauerhaft mit dem dringend benötigten Personal auszustatten, werden wir uns in der zweiten Hälfte der Legislatur für multiprofessionelle Teams in Schulen einsetzen. Außerdem wird der Ausbau von Schulen für gemeinsames Lernen einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik bilden, genauso wie die Umsetzung des „Startchancenprogramms“ des Bundes, mit dem z.B. in Barrierefreiheit investiert wird, .
Digitalisierung - offen und gemeinwohlorientiert: Mit öffentlichem Geld entwickelte Software soll nach dem Prinzip „Public Money, Public Code!“ unter freien Lizenzen veröffentlicht werden. Die Nutzung und Entwicklung von Open-Source-Software ist für uns daher wesentlicher Bestandteil erfolgreicher Digitalisierung. Bereits heute bauen große Teile der digitalen Infrastruktur auf gemeinnütziger Open-Source-Software auf, doch die Wartung und Weiterentwicklung lastet oftmals auf den Schultern weniger ehrenamtlicher Entwickler*innen. Wir sehen den Staat hier in der Verantwortung, wichtige genutzte Projekte sowohl finanziell als auch personell zu unterstützen um Funktionsweise und Sicherheit öffentlicher digitaler Infrastruktur nachhaltig zu sichern.
Digitale Verwaltung - modern und transparent: Wir Bündnisgrüne setzen auf Offenheit und Transparenz. Mit gut strukturierten offenen Daten nach dem Prinzip “open-by-default” wollen wir den Datenschatz der Verwaltung für die Gesellschaft nutzbar und Verwaltungsvorgänge transparenter machen. Dafür haben wir mit dem Open-Data-Beschluss des Landtages bereits den Grundstein gelegt und werden bis Ende der Legislaturperiode ein umfangreiches Open-Data-Gesetz vorlegen. Wir setzen uns außerdem für den nachhaltigen Aufbau von Digitalkompetenz in öffentlicher Verwaltung eine digitalisierungsfreundliche Organisationskultur ein, um die öffentliche Verwaltung zu einer attraktiven Arbeitgeberin für digital affine Berufsgruppen und IT-Fachkräfte zu entwickeln.