Änderungen von V2 zu V2NEU
Ursprüngliche Version: | V2 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 25.02.2022, 20:23 |
Neue Version: | V2NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 04.04.2022, 11:18 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 3:
Es ist deutlich wie nie, wir müssen unsere Energiepolitik klar und konsequent neu ausrichten: komplett raus aus der Abhängigkeit der immer teurer und unzuverlässiger werdenden fossilen Energieträger. Wir Brandenburger*innen finanzieren mitMit unserer fossilen Energierechnung nicht nur die Klimaschäden mit, von denenfinanzieren wir die Klimaschäden, die auch uns in Brandenburg durch ausgetrocknete Böden und Flüsse, Überschwemmungen sowie Stürme besonders hart getroffen sindtreffen. Wir versetzen dadurch auch autokratische Lieferländer wie Russland finanziell in die Lage schreckliche Angriffskriege zu führen. Stattdessen müssen wir rein in eine 100% Versorgung durch erneuerbare Energien, denn sie sind a) klimafreundlich, sie werden b) immer billigergünstiger, c) sie stehen überall bei uns vor Ort zur Verfügung und d) schaffen regional zukunftsfeste Wertschöpfungsketten.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg ist klar, dass wir 2035 in Brandenburg spätestens 2035 klimaneutral sein müssen. Das ist auch nur folgerichtig, denn die Ausgangslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Wir haben global nicht mehr bis 2050 Zeit die Temperatur auf 1,5 Grad zu begrenzen, um die Klimakatastrophe abzuwenden, die Vegetationszonen deutlich verschiebt, Menschen zur Flucht zwingt und eine steigende Anzahl von Regionen durch Trockenheit, Überschwemmungen oder starken Temperaturschwankungen unbewohnbar macht. Der 6. Weltklimabericht hat im Sommer 2021 deutlich gemacht, dass nach aktuellem Pfad der Treibhausgasemissionen, die 1,5 Grad Grenze bereits in den frühen 2030er Jahren überschritten wird. Wenn wir zusätzlich das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz von 2021 ernst nehmen und das Bekenntnis unserer Landesregierung zu den Pariser Klimazielen (Koalitionsvertrag 2019), dann müssen wir uns in Brandenburg der Verantwortung stellen und unsere Energieversorgung bis 2030 auf 100% erneuerbare Energien umstellen.
In Zeile 7 einfügen:
- Auch klimabedingt können fossile Energien nur noch teurer werden: Die steigenden CO2-Preise verlagern die immer weiter steigenden Folgekosten fossiler Energien von der Zukunft in die Gegenwart. Das ist auch richtig so, denn die Kosten, die vor allem die Allgemeinheit aktuell durch die immer größeren Klimaschäden trägt, müssen wir heute über eine CO2-Bepreisung direkt zahlen. Dadurch wird fossile Energie deutlich teurer, was Verbraucher*innen direkt im Geldbeutel spüren. Dies trifft insbesondere Menschen mit geringem Einkommen oder in Grundsicherung. Wer weiterhin auf Kohlestrom und andere fossile Energiequellen setzt, verstärkt soziale Ungleichheit. Im Gegensatz dazu wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien preissenkend und der Strom ist im Vergleich zu fossilem Strom günstiger. Dieser Vorteil muss auch bei den Verbraucher*innen zeitnah ankommen.
Von Zeile 20 bis 21 einfügen:
Aufbruch erneuerbare Energien im Bund und in Brandenburg
Rückenwind für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kommt durch die Bundesebene. Wir begrüßen, dass mit der angedachten EEG-Novelle bis 2035 der Strom nahezu vollständig aus Erneuerbaren kommen soll und nicht wie im alten EEG angedacht irgendwann vor 2050. Bis 2030 sollen bundesweit 80 Prozent des Stromverbrauchs Erneuerbar sein, dieses Ziel sichert dann auch einen Kohleausstieg 2030 ab. Als Flächenland Brandenburg haben wir günstigere Bedingungen für den Ausbau von Erneuerbaren, daher können und wollen wir noch mehr ausbauen als vom Bund vorgegeben und so den bundesweiten Ausbau beschleunigen und unterstützen. In Brandenburg streben wir daher 100% erneuerbare Energien schon bis 2030 an.
Diese Ziele sind nur durch eine Beschleunigung der Planung erreichbar, daher ist es richtig, dass im EEG künftig verankert werden soll, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Dieses Ziel gilt selbstverständlich auch für uns in Brandenburg.
Für Ostdeutschland und Brandenburg ist bei der anstehenden EEG Novelle besonders wichtig, dass:
- bei Freiflächenanlagen, landwirtschaftliche & energiewirtschaftliche Belange mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden und dafür insbesondere „Agri-PV“ und -Parkplatz-PV dauerhafte Perspektiven erhalten.
- Bürger*Innenenergie erleichtert und bis zu einer Größenordnung von 18 MW bei Wind und 6 MW bei Solar von Ausschreibungen ausgenommen werden.
- die finanzielle Beteiligung der Kommunen ausgeweitet wird. Bereits bei bestehenden Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen sollen künftig Kommunen finanziell beteiligt werden können.
- die Dekarboniserung der Wärmenetze in den Brandenburger Städten zügig, durch eine verbesserte Förderung von Wärmepumpen, vorangebracht wird. Dies ist insbesondere in Ostdeutschland notwendig, weil in vielen kleinen und mittleren Städte Wärmenetze noch aus DDR-Zeiten existieren, die für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung genutzt werden können, z.B. mit abgeregeltem Windstrom.
Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen auf Bundesebene wird die Energiewende in Brandenburg beflügeln.
In Zeile 31:
Brandenburg soll eine Klimakampagne starten, um die Bürger*innen auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien mitzunehmen. Sie sollen motiviert werden, in erneuerbare Energien zu investieren, um die Ziele der Klimaneutralität gemeinsam zu erreichen.Dabei soll auch das Ziel verfolgt werden, private Investitionen auf erneuerbare Energien auszurichten.