Änderungen von D2 zu D2NEU
Ursprüngliche Version: | D2 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 24.03.2022, 12:12 |
Neue Version: | D2NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 31.03.2022, 18:36 |
Titel
Antragstext
In Zeile 12:
Waffen bringen nie Frieden. Trotzdem sind Waffenlieferungen in die Ukraine zur Selbstverteidigung (gemäß Art. 51 der UN-Charta) in Zeiten wie diesen notwendiggerechtfertigt! Wir unterstützen jedoch alle Bemühungen mit Putin in einen diplomatischen Dialog und Friedensverhandlungen zu treten.
Nach Zeile 14 einfügen:
Die Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland müssen wir schnellstmöglich beenden, um Putin die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen. In Brandenburg kommt uns dabei aufgrund der starken Abhängigkeit von russischem Öl und Gas eine besondere Verantwortung zu. Wir müssen deshalb im Land Brandenburg kurzfristig Öl- und Gasverbrauch senken, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende auch auf Landesebene beschleunigen und alternative Wege der Rohstoffversorgung für die betroffenen Industrien entwickeln.
In Zeile 17 einfügen:
Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den Menschen in der Ukraine. Wir halten zusammen für Frieden und Menschenrechte! Wir Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen die schnelle Aufnahme von Geflüchteten in Brandenburg.Auf Grund der akuten Überlastung der Unterstützungssysteme in Polen sowie zur Minimierung der Unsicherheiten und Bürokratie für Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass, ist es dringend gboten, Überstellungen nach Polen zunächst auszusetzen. Wir unterstützen aktiv die Sammlung und den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine, aber auch die Integration der geflüchteten Ukrainer*innen in unseren Kommunen. Wir setzen uns für eine niedrigschwellige psychosoziale Begleitung der Menschen bei uns vor Ort ein.