Änderungen von L2 zu L2NEU
Ursprüngliche Version: | L2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.04.2021, 08:56 |
Neue Version: | L2NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 22.04.2021, 19:27 |
Titel
Corona - Perspektiven brauchen Konsequenz (vorbehaltlich Zustimmung Dringlichkeit)
Zu:
Corona - Perspektiven brauchen Konsequenz
Antragstext
Von Zeile 1 bis 2 einfügen:
Seit über einem Jahr zwingt uns das Corona-Virus in einen neuen Alltag. Wir haben das Ziel eines "normalen" gesellschaftlichen Lebens fest vor Augen und wehren uns dabei sowohl gegen Ignoranz als auch Alarmismus. Nüchtern betrachtet ist die Situation heute eine ganz andere als noch vor wenigen Monaten. Die neu aufgetretenen Mutationen sind ansteckender, gefährlicher und möglicherweise tödlicher als das Ursprungsvirus, sie verbreiten sich schneller. Laut RKI sind aktuell ca. 88% der Infektionen in Deutschland auf die erstmalig in Großbritannien entdeckte Variante B.1.1.7. zurückzuführen. Das ist besorgniserregend und zwingt uns dazu, unsere Reaktionen auf die Pandemie anzupassen. Wir können nur dann Perspektiven aufzeigen, wenn wir konsequent handeln.
Von Zeile 6 bis 7:
- Wir möchten alle möglichst schnell wieder in unseren gewohnten Alltag zurückkehren
. Trotzdem darf dieser Wunsch nicht über dem Schutz von Gesundheit und Leben stehen. Daher ist dies der falsche Zeitpunkt für Öffnungsdebatten. Das schließt Modellprojekte ein. Diese sind grundsätzlich gut und wir befürworten sie, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Aktuell ist das jedoch nicht der Fall - solche Möglichkeiten können aber vorbereiten werden, denn es bietet der Gastronomie, Veranstaltungs- und Kulturbranche sowie dem Einzelhandel eine Perspektive.und den Menschen Perspektiven geben. Trotzdem darf dieser Wunsch nicht über dem Schutz von Gesundheit und Leben stehen. Daher ist dies der falsche Zeitpunkt für Öffnungsdebatten. Das schließt Modellprojekte ein. Diese sind grundsätzlich gut und können zu mehr Wissen über das Virus beitragen. Daher befürworten wir sie grundsätzlich, allerdings nur, wenn es das Infektionsgeschehen auch zulässt.Wenn perspektivisch Modellprojekte stattfinden, ist es wichtig Modellprojekte auch über Ländergrenzen hinweg zu koordinieren, um einen möglichst großen wissenschaftlichen Nutzen zu erreichen als Vorlage für zukünftige Planungen.
- Kinder und Jugendliche sind von den langanhaltenden Corona-Maßnahmen besonders schwer betroffen. Daher ist es gut und richtig, dass Schulen und Kitas so lange wie möglich offen gehalten werden, auch aus sozialpolitischen Gründen. Dafür braucht es eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen. Das aktuelle Infektionsgeschehen zwingt uns aber, auch in den Kitas und Schulen restriktivere Maßnahmen zu ergreifen, denn Kinder sind durch die neuen Mutationen sehr viel stärker betroffen. Deswegen muss ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen in den Kitas und Schulen Wechselunterricht stattfinden. Die Präsenzpflicht in Schulen muss dann ausgesetzt werden
und eine Testpflicht für Schüler*innen, Kitakinder, Lehrer*innen und Erzieher*innen geben. Schulen müssen vorübergehend gänzlich in den Distanzunterricht gehen, wenn es epidemologisch geboten ist.
- Menschen allen Alters und Geschlechts müssen erst recht in Krisenzeiten die Möglichkeit haben, Schutz vor Gewalt, sexualisierten Übergriffen und ungewollten Abhängigkeitsverhältnissen zu finden. Unterstützungsstrukturen, z.B. in Form von Frauenhäusern und Unterkünften für obdachlose Menschen, müssen gerade während Krisenzeiten funktionieren. Auch die essentiell wichtige Arbeit der Migrationssozialarbeiter*innen in Übergangswohnheimen von Geflüchteten muss aufrecht erhalten bleiben.
In Zeile 9:
- Ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der Pandemie ist konsequentes Testen. Dafür müssen die
TestregimesTestmöglichkeiten stetig ausgeweitet werden. Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Testpflicht für Schulen beschlossen hat. Diese muss auch auf Kitas und Unternehmen ausgeweitet werden, mit mindestens zwei Tests pro Woche. Die Kosten für die Tests dürfen dabei nicht bei den Beschäftigten und den Eltern liegen. Außerdem muss es grundsätzlich eine Verpflichtung zum Home-Office geben, sofern dem nicht arbeitsschutzrechtliche Regelungen entgegen stehen.
In Zeile 14:
- Das Virus zwingt uns zu weitreichenden Grundrechtseinschränkungen. Diese sind notwendig, um den Gesundheitsschutz Aller zu gewährleisten. Klar ist aber: Diese Einschränkungen müssen immer verhältnismäßig sein. Sobald Einschränkungen nicht mehr zur Eindämmung der Pandemie beitragen, müssen sie zurückgenommen werden. Dies gilt insbesondere für geimpfte Personen, die nach und nach ihre Grundrechte zurückerhalten müssen.
Dem gleichgestellt sollenMittlerweile ist bekannt, dass eine vollständig geimpfte Person 14 Tage nach der letzten Impfung ein geringeres Übertragungsrisiko hat als eine negativ getestete Person. Vor diesem Hintergrund ist z.B. eine Quarantäneplicht und Testpflicht für vollständig geimpfte Personenseinnicht sinnvoll und sollte entfallen. Gleiches gilt für Personen, die durch einen Antikörpertest eine aktuell überstandene Krankheit in den letzten sechs Monaten nachweisen können. Maskenpflicht und Abstandsregeln müssen trotzdem weiterhin für alle gelten, denn auch ein Test oder eine Impfung bieten keinen 100%-igen Schutz vor Ansteckung oder Übertragung von COVID-19. Es ist gut, dass in den Brandenburger Pflegeheimen ein erster Schritt bereits gegangen wurde und unter Einhaltung der Hygieneregeln mehr Besuch erlaubt ist, wenn über 75% der Bewohner*innen geimpft sind. Die Bewohner*innen, die mehr als ein Jahr isoliert in ihren Zimmern leben mussten, müssen jetzt endlich wieder in der Heimgemeinschaft zusammenkommen können und durch kulturelle, künstlerische und therapeutische Angebote gefördert werden.
Nach Zeile 20 einfügen:
Die psychosozialen Folgen der Pandemie stärker in den Blick nehmen – Hilfestrategien fördernIn der Bekämpfung der Corona-Pandemie standen bisher die Inzidenzen, die Kapazität der Intensivbetten, die Todeszahlen und stehen jetzt vermehrt die Impf- und die Teststrategie im Vordergrund.Zunehmend werden aber auch die psychosozialen Folgen der Pandemie sichtbarer. Kinder, vor allem in belasteten Familien, reagieren mit Ängsten, Verhaltensproblemen und psychischen Problemen. Die Gewalt in den Familien nimmt zu. Auch Erwachsene, die von Aussichtslosigkeit, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, resignieren zunehmend. Besonders betroffen sind Menschen, die es ohnehin mit psychischen und gesundheitlichen Vorbelastungen zu tun haben.Es braucht daher Begleitung für die gesamte Gesellschaft, die auch Hoffnung gibt und Perspektiven aufzeigt. Es braucht geeignete Hilfestrategien für von psychosozialen Nöten Betroffene und eine insgesamt besseren Abstimmung in den Hilfesystemen.